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Gericht verbietet Werte-Kurse

Kommentar zu einem Bericht im Münchner Merkur vom 04.12.2019

Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und leben in einem starken Rechtsstaat mit einer wehrhaften Demokratie. Die demokratischen Kräfte verteidigen die Werte der Verfassung und beweisen Haltung gegenüber den Gegnern der freiheitlich demokratischen Grundordnung. –  Soweit die Theorie, denn jetzt kommt die Realität: Wer diese Grundwerte ablehnt, z.B. weil er aus einem anderen Kulturkreis stammt in dem eben andere Regeln gelten oder weil er den Grundwerten unserer Verfassung aus religiösen Gründen heraus oder aus Gründen seiner Sozialisierung ablehnend gegenüber steht, der … na ja, der hat eben eine andere Meinung. Einen solchen Migranten darf man auf keinen Fall zur Teilnahme an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verpflichten, so die Entscheidung  des BayObLG auf eine entsprechende Klage der SPD und der Grünen hin. – Man darf gespannt sein, ob sie nicht morgen schon gegen den Unterricht in Staatsbürgerkunde an staatlichen Schulen klagen werden und als Ersatz dafür das Auswendiglernen ihres jeweiligen Parteiprogramms vorschlagen.

Es liest sich wie Satire, ist aber bittere Realität. Schon 2009 titelte Thilo Sarrazin in seinem Bestseller ebenso provokant wie hellsichtig “Deutschland schafft sich ab“.  Die AfD ist seit etlichen Jahren mit ähnlich klingenden Botschaften ziemlich erfolgreich. Alles total übertrieben? – Nein, eher noch geschönt. Es sind gerade die selbsternannten Verteidiger der Verfassung, die Hand an sie legen und sie letztlich ad absurdum führen. Nicht konservative Werte stellen eine Gefahr für das Grundgesetz dar, es ist der rot-grün getupfte Spaltpilz, der die Institutionen der Gesellschaft von innen heraus angreift und das Vertrauen der Bürger in den Staat aufs Spiel setzt.

SPD, Linke und Grüne sind sofort zur Stelle, wenn sie die Verfassung in ihrer ureigenen linkspopulistischen Interpretation in Gefahr sehen. Mit aller Verve greifen sie ein und beweisen „Haltung“ – vor allem dann, wenn es gegen den politischen Gegner im eigenen Lande geht. Das Grundgesetz seinem Sinne nach vor den wirklichen Feinden zu schützen, vor denen, die es ablehnen, vor denen, die es ignorieren und bekämpfen? – Aber nein, das wäre denn doch zu verwegen. Dazu bräuchte es Mut und Standhaftigkeit. Kann unter diesen Voraussetzungen Integration gelingen? Höchstens per Zufall! Die willigen und befähigten Migranten verunsichert man mit einem diffusen gesellschaftlichen Zerrbild und belässt sie ohne Orientierung. Die Unwilligen lernen, dass man in Deutschland auch ohne Kooperationsbereitschaft vom Staat versorgt wird und ganz gut über die Runden kommt. – Der Feind aller Integration ist Beliebigkeit.

Die Medien, die AfD und die Wähler

Die Medien, die AfD und die Wähler

In Deutschland gibt es Menschen, die immer wieder auf die simple Rechnung 1 + 1 =2 hinweisen. Wie nennt man diese Leute? – Populisten, genauer, Rechtspopulisten. Na ja, so einfach ist es natürlich nicht, leider ist es aber auch nicht ganz falsch. Man fragt sich, wie konnte denn eine politische Situation entstehen, in der man sich regelmäßig dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sieht, wenn man Zustände vernünftig analysiert und relative einfache Wahrheiten ausspricht. Es ist wohl so, dass sich die Maßstäbe verschoben haben: Die Bedeutung von Rationalität schwindet, dafür wächst die Neigung, die Realität gefiltert wahrzunehmen und an Erwartungen, Wünschen oder Befürchtungen zu spiegeln, statt sie nüchtern zu analysieren. Dieser Befund gilt insbesondere für die große Mehrheit der Politik und der Medien, die z.B. die Migration einseitig mit positiven und kaum begründeten Erwartungen überfrachtet haben, er gilt in abgeschwächter Form aber auch für die Kritiker der Migrationspolitik, die an der einen oder anderen Stelle allzu sehr das Negative in den Vordergrund rücken.

Beides ist fatal und führt letztlich dazu, dass die politische Auseinandersetzung weg von den Fakten und hin zu den gefühlten Wahrheiten transportiert wird. Am Ende geht die Objektivität flöten und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Leider muss man konstatieren, beides ist bereits eingetreten. In der veröffentlichten Meinung steht es mindestens 90:10 gegen jedwede kritische Position zur Migrationspolitik. Das meiste davon ist dabei nicht das Ergebnis einer nüchternen Betrachtung der Fakten, sondern eher die auf vorgeblichen Werten fußende vorgefasste Meinung unter weitgehender Ausblendung der Realität. Hauptzielscheibe ist dabei die AfD – mittelbar sind es aber auch ihre Wähler und all diejenigen, die sich trauen, in dieser Sache kritische, vielleicht manchmal auch überpointiert-kritische Positionen zu vertreten. Einer der Hauptgründe dafür liegt meiner Meinung nach in der Berichterstattung, zumal in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hat Alexander Gauland von der AfD die damalige Staatsministerin und Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz von der SPD als Reaktion auf deren Äußerung, es gebe, über die Sprache hinaus, keine spezifisch deutsche Kultur, mit den Worten „wir werden sie nach Anatolien entsorgen“ bedacht.

Ohne Zweifel war die Aussage Gaulands mindestens sehr unglücklich gewählt und kann ohne weiteres missverständlich interpretiert werden, z.B. als Androhung der „Deportation“. Indessen hat er die Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung getroffen, da wird immer mit groben Keilen gearbeitet. Es ist sicher ein Fehlgriff, eine solche Aussage zu treffen, auch wenn die Adressatin, Frau Özoguz, reichlich Anlass für eine harte Replik gegeben hat. Frau Özoguz ist eine extreme Fehlbesetzung und ihre Äußerungen zur deutschen Kultur sowie das von ihr vertretene Impulspapier über die Teilhabe von Migranten und zur Integration verdienen die schärfste Kritik. Als Integrationsbeauftragte war Frau Özoguz ein Totalausfall. Sie hat nicht nur ihren Job nicht gemacht, sie bewirkte eher das Gegenteil dessen, wofür sie eingesetzt war. Dass sie einen Migrationshintergrund hat ist von der Sache her eigentlich belanglos, man kann aber Verständnis dafür aufbringen, dass die getroffenen Aussagen aus ihrem Munde nochmals provokanter wirken als gleichlautende Äußerungen eines „eingeborenen“ Deutschen. Und provozierend sind sie allemal. Davon abgesehen, muss man grundsätzlich die Kritik an der Sache von der Person trennen, daran hält sich im politischen Diskurs indessen kaum jemand. Zumal im Wahlkampf geht es vor allem um Aufmerksamkeit – auf allen Seiten.

Man muss sich die Frage stellen, ob in den Medien nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Nur ein Beispiel: Auf dem Parteitag der Grünen im September 2017 sprach Cem Özdemir, an die Adresse der AfD gerichtet davon, dass „diese Brut“ nicht in den Bundestag einziehen dürfe.

Gruenen-Parteitag-Cem-Oezdemir-2017-09-17

Das ist Nazisprache (Die Nazis sprachen bekanntlich von der „Judenbrut“), die indessen niemand auch nur der Erwähnung für wert befand. Wer jemand als „Brut“ bezeichnet, nimmt ihm die Menschenwürde. Vögel und Reptilien brüten, Säugetiere nicht, weder Schweine noch Menschen. In meinen Augen ist das menschenverachtender Zynismus, eine Verächtlichmachung der untersten Schublade und im Ergebnis „Volksverhetzung“, weil einer Gruppe (Teile der AfD) dergestalt die Menschenwürde aberkannt wird. Ja, am Ende sind auch Neonazis und sogar richtige Nazis Menschen und keine „Brut“. Genau wie beim „Entsorgen“ kommt es nicht auf das Wort allein an, sondern auf den Kontext und die damit formulierte Aussage: „Ihr seid keine Menschen“. – Das hat Özdemir sicher auch nur als Zuspitzung im Zuge einer seine Anhänger motivierenden Wahlkampfrede gemeint. Dennoch hätten die Medien auch darauf mit einem strengen Verweis reagieren müssen. Bei Gauland wird die Aussage von den öffentlich-rechtlichen Medien, der Mehrheit der Presse und nahezu allen Politikern unisono als tiefsitzende Böswilligkeit und konkrete Drohung verstanden, etwa als hätte er in vollem Ernst angekündigt, nach der “Machtergreifung“ Migranten und Menschen mit diesem Hintergrund nach eigenem Ermessen deportieren zu wollen.

Richtig ist dabei, dass vor allem Herr Gauland kaum ein Fettnäpfchen auslässt. Das ist in meinen Augen aber vor allem eine Stilfrage. Stil hat unter zivilisierten Menschen einen hohen Stellenwert, dennoch darf Stil nicht mit Inhalt verwechselt werden. Das gilt insbesondere in Wahlkampfzeiten. Und wenn der eine oder andere der Meinung ist, es gebe aber viele „Gaulands“ in der AfD, … nicht ganz falsch, wahrscheinlich sind etwa ein Drittel von ihnen entweder ziemlich weit rechts verortet, verkappte Neonazis, Wirrköpfe, … oder von allem etwas. Das kann man weder verteidigen noch beschönigen, indessen sind extreme Auswüchse bei Neugründungen von Parteien nicht ungewöhnlich. Es sei an die Grünen in Ihrer Anfangszeit (1980er Jahre) erinnert: keine Nazis, aber linke Fundamentalisten, Steinewerfer, Hausbesetzer, radikale Atomkraftgegner, Sitzblockierer, Pädophile (zumindest dies u. U. für akzeptabel Haltende), ein Doppelselbstmord (Kelly, Bastian) an der Spitze inklusive. Ihr ganzes Auftreten war in Bezug auf die damalige gesellschaftliche Wirkung dem der heutigen AfD nicht unähnlich, provokant, unangepasst, gegen alle Regeln, laut, sendungsbewusst, wirr – nun ja, sie sind es immer noch.

Letzten Endes ist die Existenz der AfD eine unvermeidliche Konsequenz aus der politischen und medialen Linksverschiebung der letzten 30 – 40 Jahre. Eine nochmalige Beschleunigung resultiert insbesondere aus der verfehlten Merkel-Politik ab 2005 (Europa, Finanzpolitik, Atomkraft raus/rein/raus, Energiewende, Sozialpolitik, Rente, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Bundeswehr) mit einem Raketentreibsatz ab 2015 (Flüchtlingspolitik, offene Grenzen, innere Sicherheit, kein Konzept für gar nichts, nur „dahinwurschteln“ und Aussitzen … und plötzlich ist Geld da, das für die Kita, die Bildung, die Rente, die Sicherheit die ganze Zeit fehlte). Die politischen Inhalte spielen fast gar keine Rolle mehr, es geht nur noch um die Fassade, um die Form, um politische Korrektheit. Ich würde sogar sagen, die AfD ist – ungeachtet ihres teilweise fragwürdigen Personals – nötig, um den Weg in den linkspopulistischen Einheitsstaat zu verhindern. Der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein Vorgeschmack darauf. – Damit wir uns richtig verstehen: Die Medien sind nicht gleichgeschaltet und wir haben auch keine Lügenpresse. Niemand sagt den Medien, was sie berichten sollen und wie. Indessen kann man aber kaum daran zweifeln, dass die Medien weitgehend durchsetzt sind von Journalisten aus der linken Denkschule der 68-er. Klar, dass dies am veröffentlichten Meinungsbild nicht spurlos vorübergeht. Jedenfalls muss man für einige Blätter und Medien teilweise eine fast schon tendenziöse Berichterstattung konstatieren: einseitig links-grün orientiert und gerade in Fragen der Migrationsthematik kritische journalistische Distanz vermissen lassend. Dass es auch anders geht zeigt z.B. die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Die Medien berichten mehr oder weniger dasselbe und lassen mehr oder weniger dasselbe aus. Bei kriminellen Übergriffen von Neumigranten verschweigt man deren Täterschaft, so lange das möglich ist und spricht lieber von Stuttgartern, Nürnbergern oder einfach von „jungen Männern“. Das ist indes entlarvend, denn sind Deutsche die Täter, spricht man dies unumwunden direkt an, was den Umkehrschluss auf die Täterschaft in den anderen Fällen umstandslos nahelegt. Klar, das ist keine verordnete Gleichschaltung von oben wie in der Nazidiktatur oder im DDR-Unrechtsstaat, es ist etwas viel Besseres und Wirksameres: wie von einer unsichtbaren Hand gesteuert ergibt sich ein „Gleichgerichtetsein“ im Ergebnis, offenbar aufgrund gleicher Sozialisierung und gleichartigen linkspopulistischen Denkens. Das ist keine objektive und distanzierte Berichterstattung mehr, sondern in vielen Fällen eher eine Art Erziehungsjournalismus (vermutlich im besten Bemühen um das vermeintlich Gute). Die Grundregel für journalistische Unabhängigkeit: „Mache dich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer Guten“ wurde und wird von der überwiegenden Mehrheit der Medien nicht mehr oder nur unzureichend beherzigt. Glücklicherweise gibt es auch Ausnahmen, sie sind aber rar und nicht wenige von ihnen sehen sich dem Vorwurf des Populismus oder, schlimmer noch, rechten Denkens ausgesetzt. In welchem Land gibt es das noch: Nahezu 100% der Presse steht wie ein Mann hinter der Regierung? Richtig, in Nordkorea.

Nein, das ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern nüchterne Beobachtung. Hier hat sich niemand verschworen – in den Medien wird aber dennoch nur der immer gleiche Eintopf serviert. Hier die Guten, dort die „Rechtspopulisten“, die „Nazis“. Mit denen muss man nicht reden, die muss man zurechtweisen oder beschimpfen. Und vor allem muss man sie hässlich machen und ausgrenzen. Kein seriöser Bericht darüber, dass die Bedenken gegen die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus der Mitte der Gesellschaft kommen, von Menschen, die morgens um 6:30 Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und die Steuern erarbeiten, mit denen nun vorrangig Flüchtlinge versorgt werden und deren Meinung zu dieser Sache offenbar nicht interessiert.

Wähler der AfD sind zahnlückige Asoziale, die keinen vernünftigen deutschen Satz formulieren können, sie sind voller Hass auf Migranten, obwohl sie noch nie einen getroffen haben. Beispielhaft dafür: In der ARD konnte man Anfang 2016 eine Dokumentation über das „Nazidorf“ Jamel sehen. Der Reporter war sinnigerweise ein sympathischer iranischer Migrantensohn, der, in perfektem Deutsch parlierend, Kontakt zu den „dumpfbackigen Eingeborenen“ zu knüpfen suchte. Mit wenig Erfolg, weil jene auf seine vernünftigen Fragen hin eigentlich zu kaum mehr als zusammenhanglosem Gestammel in der Lage waren. Sämtliche Dorfbewohner höchstens mit Hauptschulbildung und kaum in der Lage, einen halbwegs geraden deutschen Satz fehlerfrei zu formulieren, geschweige denn, sich intellektuell mit dem Reporter auf Augenhöhe zu streiten. Die Botschaft war klar: Schaut her, das sind die Verweigerer der Willkommenskultur, das sind die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Stumpfsinnige Nazis. Denkunfähige, hässliche, ungebildete Kreaturen, völlig ohne Empathie. Ganz klar am Rande der Gesellschaft. Asoziale eben. Was werden die wohl wählen? Die NPD, die AfD? Na klar, das sind die Wähler der AfD. Und so sind sie eben alle. Spielen die überhaupt eine Rolle? – Nein, gewiss nicht. Auf der anderen Seite der Gegenentwurf: Ein perfekt integrierter Migrantensohn, intelligent, gutaussehend, sympathisch. Auch hier: So sind sie eben alle, diese neuen und offensichtlich besseren Menschen. Was für ein Glück, dass sie zu uns kommen wollen.

Dies wird dann noch gerne um das Narrativ ergänzt, die Geschichte der Menschheit sei die Geschichte von erfolgreichen Migrationen, sie allein bringen den Fortschritt. Um dies zu belegen geht man dabei mitunter zurück bis in die Steinzeit. Wenn dann aber ein davon nicht spontan Überzeugter zaghaft das Wort Völkerwanderung in den Mund nimmt, dann sind wir alsbald wieder beim herzlosen Rassismus und Rechtspopulismus.

Es gibt fast keine Flüchtlinge im Osten, trotzdem diese unbegreiflichen Widerstände gegen unsere doch so wohlmeinende Politik. So ungefähr das erzeugte Bild. Meine persönliche Erfahrung – zugegeben, auch nur ein Ausschnitt aus der Wirklichkeit – ist eine ganz andere. Unter den Gegnern der naiven Flüchtlingspolitik gibt es eine große Anzahl von Leuten mit guter Ausbildung, viele davon Akademiker, alle in gesicherten und stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen lebend. Viele davon machen sich eben Gedanken über das, was auf uns zukommt. Sie glauben den Politikern nicht jeden routinemäßig daher geschwafelten Satz, weil sie andere Erfahrungen mit derlei Gesülze gemacht haben. Sie erleben doch täglich, was alles nicht funktioniert: Rente – kein Konzept für die Zukunft, Pensionen – eine Ausgabenwelle rollt auf uns zu, Gesundheit – kein Konzept für die tragfähige Finanzierung, Bildung – das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, Infrastruktur – das Schlagloch lässt grüßen, Digitalisierung – auf Augenhöhe mit Marokko, Verteidigung – die Ausrüstung der Bundeswehr brächte ein Schwellenland in Verlegenheit, … Und dann erzählen uns dieselben Politiker „Wir schaffen das!“. Wir schaffen die Integration von einer Million kulturfremden Zuwanderern, viele davon ungebildet und ohne jede realistische Integrationsperspektive, die Allermeisten von ihnen junge Männer. Noch nie in der Geschichte und rund um den Globus war dergleichen von Erfolg gekrönt. Aber wir schaffen das. Im Übrigen ist dafür Geld da, ja wir schwimmen geradezu darin. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, nur eigenartig, dass es trotzdem so viele Arme gibt. – Nein, man muss nicht jede gegen die Vernunft gerichtete Zumutung stillschweigend akzeptieren.

Im Übrigen waren und sind die politischen Aussagen der im Bundestag vertretenden Altparteien zu dieser unabweisbar bestehenden Problematik nahezu deckungsgleich. Man könnte auch sagen: organisierte Realitätsverweigerung und systematisches Schönreden. Jedenfalls keine Opposition im Parlament und kaum kritische Stimmen in den Medien. Dann muss sich eben die Opposition außerhalb des Parlaments formieren. Das nennt man Demokratie – auch wenn die Medien sofort mit dem Vorwurf des Populismus zur Stelle waren. In den Köpfen der medial überaus aktiven Linkspopulisten, die so natürlich nicht genannt werden wollen, hat sich die Auffassung festgesetzt, Demokratie ist das, was Linke machen. Wenn Linke demonstrieren, dann ist das Ausdruck von Meinungsfreiheit. Die Andersdenkenden sind demokratiefeindliche Dumpfbacken. Selbst wenn sie demonstrieren ist das nicht wirklich eine legitime Meinungsäußerung, sondern eben rechter Populismus: Wer die Migranten hier nicht einfach willkommen heißt, ist ausländerfeindlich, fremdenfeindlich, ein Nazi. Differenzierung ist da völlig fehl am Platze.

Natürlich gibt es die sogenannten Abgehängten, die nun mit Recht beklagen, dass der Staat über die letzten Jahrzehnte und nochmals beschleunigt in der Regierungszeit Merkels, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hat, der zugelassen hat, dass der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut wurde, der es akzeptiert, dass immer mehr Kleinrentner am Rande des Existenzminimums leben … und, und, und … Zugleich bringt dieser Staat nun ohne viel Aufhebens 30 Mrd. € pro Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. Ein Menge Geld, das z.B. dafür reichen würde, 2 Mio. Kleinrentnern monatlich 200 € Rentenaufschlag zu zahlen und es bliebe noch genügend übrig, um das Einkommen von 5 Mio. Geringverdienern um 300 € pro Monat aufzubessern oder endlich die drängendsten Versäumnisse (s. o.) nachzuholen. Regierungsvertreter sagen dazu, niemand bekomme weniger, nur weil die Neumigranten da sind. Das ist natürlich völliger Quatsch. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Die 30 Mrd. pro Jahr, die für die Finanzierung der Migration aufgewendet werden, fehlen an anderer Stelle oder müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. Punkt! Es geht dabei zunächst um die Kosten für die Unterbringung und Alimentierung sowie weitere Sozialkosten. Gar nicht zu reden von den mittelbaren Zusatzkosten für Sicherheit, Polizei und die von Teilen der Bevölkerung zu tragenden Kosten für steigende Mieten aufgrund erhöhter Nachfrage. Die langfristig entstehenden Integrationskosten, die von Wirtschaftswissenschaftlern auf mehr als 1000 Milliarden Euro geschätzt werden sind da noch ganz außen vor. Nichts dazu von der Politik und von den öffentlich-rechtlichen Medien nur so viel: Alles Schwarzmalerei und Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gar Rassismus.

Und hier liegt natürlich auch generell ein Problem in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der AfD. In den Medien gab und gibt es keine sachliche Diskussion zu diesen doch unabweisbaren Fragestellungen, weder ohne noch mit der AfD. Das einzige Sachthema zu dem die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder befragt wurde war die Rente: hier hatte sie nämlich nach eigenem Bekunden keinen abgestimmten Ansatz. Es wird kaum ein Zufall sein, dass sie wiederholt genau darauf angesprochen wurde. Die Wahrnehmung der ÖR Medien hat sich weg von der Sache und hin auf die Form konzentriert und nur auf die Form: Das sind Populisten, Rechte, Nazis – und das kann man nicht oft genug sagen. Man darf sich mit Ihren Positionen gar nicht auseinandersetzen, das hieße ja, sie ernst zu nehmen. Faktisch war und ist es ein billiges Ablenkungsmanöver von den Inhalten. Das Menetekel der Bedrohung von rechts wird künstlich aufgeblasen, um von den tatsächlich bestehenden Problemen abzulenken, mit dem schönen Nebeneffekt, dass die AfD da immer mit drinhängt. Sie bietet ja auch reichlich Angriffsfläche bezüglich einzelner Gruppierungen und Personen.

Es scheint eine bewusste Strategie der etablierten Parteien und der Mehrheit der Medien zu sein, die Kritik an der Migrationspolitik als Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit oder gar als Rassismus missverstehen zu wollen. Mag sein, dass einige wirklich Rechte innerhalb und außerhalb der AfD da tatsächlich gar keinen Unterschied machen und alles in einen Topf werfen. Nach meiner Beobachtung ist das aber nur eine verschwindende Minderheit von Alt- und Neu-Nazis sowie anderen Ewiggestrigen. Jedenfalls ist das ist nicht die Mehrheitsposition unter den Kritikern der naiven Migrationspolitik. In Wahrheit geht es darum, genau diese Unterscheidung zu treffen: Politisch Verfolgte genießen Asyl – unabhängig von Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Punkt! Bei 99% der Migranten seit 2015 trifft diese Voraussetzung indes nicht zu, es sind eben keine politisch Verfolgten. Teilweise handelt es sich um Kriegsflüchtlinge, die überwiegende Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge, die in Europa und in Deutschland ein besseres Leben suchen. Daraus kann man ihnen selbstredend keinen Vorwurf machen. Sie versuchen nur, ein leichteres Leben auf möglich einfache Art und Weise zu erreichen. Es ist menschlich verständlich und unterm Strich legitim. Der Vorwurf richtet sich an unsere Politik und die zahllosen, ja man muss schon sagen weltfremden und die Realität ignorierenden Unterstützer von Nichtregierungsorganisationen (NGO), den Grünen, den Linken, der SPD, ja bis in große Teile der CDU und CSU hinein. Jene sind es, die ihre vermeintlich höherstehenden Moralvorstellungen quasi mit der Brechstange als Normalität und gegen die Interessen und den Willen und auf Kosten einer schweigenden Mehrheit durchdrücken wollen. Sie sind es, die jeden, der in dieser Sache anderer Meinung ist als Rassisten und Ausländerfeind abstempeln – und man muss unterstellen: wider besseres Wissen.

Ist jemand Rassist, der es lieber sähe, wenn 30 Milliarden Euro pro Jahr in die Bildung oder zur Unterstützung sozial bedürftiger Kleinrentner eingesetzt werden würde, statt die gleiche Summe in die Finanzierung kulturfremder Familienstrukturen zu stecken oder für gesunde junge Männer ohne jede Qualifikation und positive Perspektive für den Arbeitsmarkt auszugeben? Das hat absolut nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, es ist schlicht Notwendigkeit zur langfristigen Stabilisierung unseres immer noch funktionierenden Gemeinwesens. Die Verantwortung der Regierung erstreckt sich zu allererst auf die in Deutschland lebende Bevölkerung, genauer, insbesondere auf die Deutschen und Europäer. Auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstags steht gar: „Dem Deutschen Volke“. Darauf hat sie einen Eid geleistet. So steht es auch im Grundgesetz. Es ist geradezu anmaßend, die Verantwortung Deutschlands auf Menschen anderer Nationen ausdehnen zu wollen, jedenfalls insofern, als dies nicht durch das Grundgesetz vorgegeben ist – und da gibt es im Wesentlichen nur den Asyl-Paragraphen 16. Die Aufnahme von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen (Klimaflüchtlinge gibt es nicht, sie sind eine Erfindung der Grünen) geschieht im Rahmen völkerrechtlicher Verträge ohne Verfassungsrang. Grundsätzlich werden solche Menschen aus humanitären Gründen und nur zeitlich befristet aufgenommen. Es ist geradezu widersinnig, daraus einen Integrationsanspruch oder gar eine Integrationsverpflichtung ableiten zu wollen. Wer umgekehrt die Einwanderung von qualifizierten, integrationswilligen und hier benötigten Fachkräften aus Gründen von Hautfarbe oder Religion ablehnt, den darf man mit Recht als Rassisten bezeichnen. Die Migrationsfrage in Deutschland ist indessen weit weg von dieser vernünftigen und pragmatischen Zielvorstellung zum Wohle der Gesellschaft.

Die übergroße Mehrheit der Migranten ist nicht ausreichend für eine Erwerbstätigkeit in Deutschland qualifiziert. Die Zuwanderer sind eben größtenteils keine Fachkräfte, wie Politiker und Medien der Öffentlichkeit lange weismachen wollten. Sie sind überwiegend eher schlecht gebildet und bringen das Denken eines rückständigen Kulturkreises mit. Die meisten dieser Menschen sind daher keine Bereicherung, es ist vielmehr zu erwarten, dass viele von ihnen dauerhaft dem Sozialstaat auf der Tasche liegen werden und keinen positiven Beitrag zur Entwicklung dieses Landen leisten werden. Vor vier Jahren noch hätte man diese Position als einseitig pessimistische Einschätzung beiseite wischen können. Heute muss man leider konstatieren: Es ist bittere Realität!

Nur ein Beispiel dazu: Mehr als 1 Million Flüchtlinge sind seit 2015 ins Land gekommen, da könnte man doch meinen, dass, ja sagen wir wenigstens 10% davon, den Mangelberuf des Altenpflegers mit den besten Integrationsaussichten ergreifen wollen. Sowohl physisch wie mental sollte das für eine solche Auswahl machbar sein. Dann hätten wir also 100.000 bestens ausgebildete zusätzliche Altenpfleger und die ärgste Not im Pflegebetrieb wäre gemildert. – Offenbar funktioniert das nicht. Stattdessen reist der Bundesgesundheitsminister nach Ungarn, Albanien, Mexiko und Vietnam, um potentielle Pflegekräfte zu akquirieren. Dort wird er nun fündig, während bei uns im Lande Hunderttausende Migranten weiter großzügige Sozialhilfe beziehen und Zehntausende davon – darunter solche, die man abschieben möchte, die sich aber nicht abschieben lassen und die am Ende auch nicht abgeschoben werden, höchstens die gut Integrierten – in die Illegalität gehen.

Besonders fatal: Durch die vorherrschenden archaischen Familienstrukturen löst sich dieses tiefsitzende Integrationsproblem eben nicht spätestens in der nächsten Generation in Wohlgefallen auf. Die Erfahrungen mit bereits länger hier lebenden Migranten und die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die Integration in die freiheitliche, pluralistische Gesellschaft auch noch in der zweiten und dritten Generation an den rückwärtsgewandten, oftmals religiös fundierten Denkstrukturen scheitert. Natürlich gibt es auch die positiven Beispiele, die Blauäugige dazu verleiten, sich die Welt insgesamt schönzureden. Bekanntlich macht aber eine Schwalbe noch keinen Sommer.

Zurück zur AfD: Im Effekt werden die AfD und ihre potentiellen Wähler diskreditiert, diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Vielleicht – oder vielmehr wahrscheinlich – mit dem Ziel, die Menschen von der AfD fernzuhalten. Funktioniert hat das allerdings nicht und es konnte auch nicht funktionieren, weil die Leute das Spiel durchschaut haben. Insbesondere gilt dies für die Menschen im Osten, die Demokratie noch als das verstehen, was sie eigentlich ist: <Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus>, so der Wortlaut im Artikel 20 des Grundgesetzes. Hätte man ihnen vielleicht sagen sollen, so sei das nicht gemeint? – Damit verbunden ist die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Wer anderer Meinung ist, ist noch lange kein Feind der Demokratie, er sei denn, er will die Demokratie in der jetzigen Form abschaffen. Das kann man allenfalls von einigen wenigen Radikalen am Rande der AfD behaupten, es gilt in nahezu gleicher Weise aber auch für Teile der Linken und die klimaradikalen Strömungen innerhalb der Grünen. Niemand ist auch gleich fremdenfeindlich oder gar Rassist, nur weil er die Alimentierung von Hundertausenden kulturfremden und schwer integrierbaren perspektivlosen Migranten zu Lasten der Sozialkassen und auf dem Rücken des Steuer- und Beitragszahlers für nicht hinnehmbar hält. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der steuerzahlende deutsche Staatsbürger mit einer geradezu absurden Steuer- und Abgabequote von mehr als 50% belastet wird, die er selbst hart erarbeiten muss.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob die AfD eine demokratische Partei ist? – Die Antwort darauf ist einfach, sie lautet ja, und zwar so lange, bis ein Gericht befindet, sie sei es nicht. So ist das in einem Rechtsstaat. Gleichfalls muss man konstatieren, auch die Linke ist eine demokratische Partei, und zwar aus denselben Gründen. Die Gegenposition steht in beiden Fällen auf tönernen Füßen, sie ist im Übrigen auch absolut unglaubwürdig, insofern sie von Leuten vorgetragen wird, die ansonsten und völlig berechtigt den Rechtsstaat hochhalten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Diskussion über die „undemokratische“ AfD (bzw. die Linke) unredlich und tendenziös. Es ist letztlich Ausdruck einer ausgeprägten Unfähigkeit nahezu aller Parteien und der öffentlich-rechtlichen Medien, sich mit den politischen Positionen der AfD ernsthaft auseinanderzusetzen und tragfähige Gegenentwürfe zu erarbeiten. Man muss nur die Vernunft in den Vordergrund stellen, dann ist das ganz einfach und dann kann man auch miteinander reden. Extrem schwierig wird es allerdings, wenn man sich nicht vom Verstand, sondern von romantischen Moralvorstellungen leiten lässt. Damit betreibt man das Geschäft derer, die den Staat gerade nicht tragen, die ihn nicht finanzieren, die ihn vielmehr nicht selten auf anderen Feldern bekämpfen, wie z.B. einige durchaus fragwürdige NGOs und andere Exponenten der sogenannten Zivilgesellschaft (in Wahrheit nicht selten staatlich alimentierte linke Aktionsbündnisse, im besten Falle ohne gewaltbereite Ableger).

Vielleicht ist genau dies das Kardinalproblem der deutschen Politik und Gesellschaft: Die völlig falsche Gewichtung von Rationalität und Pragmatismus gegenüber einem weltfremden Wunschdenken im Spannungsfeld mit den real bestehenden Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. Leider muss man konstatieren, es ist kein wirklich neues Problem. Deutsche Politik nach Bismarck hatte nahezu immer einen Hang zur Irrationalität, zur Romantik, zum Idealismus. Das führte erst zur romantischen Verklärung deutscher Geschichte, später zur moralischen Überhöhung („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“) und in der Folge zur entsetzlichen Barbarei unter den Nazis. Ähnliches muss man konstatieren betreffend linken Denkens und linker Politik im DDR Unrechtsstaat.

Vorgeblich alternativlose deutsche Politik, wie wir sie unter Merkel seit fast 15 Jahren erleben, das ist zu viel an Romantik, zu wenig an Ratio. Es führt, wie wir spätestens seit 2011 (Atomausstieg) und verschärft seit 2015 (Flüchtlingskrise) sehen, zu deutschen Sonderwegen, zu Alleingängen und damit in die Irre. Zum Schaden für Europa, zum Schaden aber auch für Deutschland selbst. Nachzulesen unter der Rubrik „Geschichte des 20. Jahrhunderts“. An dieser Stelle sei der US-amerikanische Philosoph George Santayana (1863-1952) zitiert: „Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“. Genau dies tun wir heute: wir machen nicht dieselben Fehler, wir variieren sie immerhin. Keine Kriegsrhetorik, kein Überfall auf die Nachbarländer, aber derselbe romantische Impuls der eigenen Überhöhung: nun im Gewand eines moralischen Imperialismus. – Normal können wir offenbar nicht, es muss immer etwas Extremes sein. Die wohlverstandene und im Einzelfall gewiss nötige humanistische Verpflichtung pervertieren wir unter jeglicher Ausblendung der langfristigen Konsequenzen für unser Land zum kategorischen Imperativ für all unser Handeln und Beispiel für die ganze Welt. Das ist es, was Roger Klöppel von der Zürcher Weltwochemoralischen Imperialismus“ nennt.

Romantik ist vor allem ein deutsches Phänomen. Nirgendwo sonst hat sie einen derart prominenten Platz in der Geistesgeschichte. Deutschland ist die Heimat der Romantik, hat sie erfunden und im Geiste des Idealismus absolut gesetzt. Merkels Alternativlosigkeit spiegelt beides wider: romantische Verklärung und idealistische Weltsicht. Die reale Welt bietet immer Alternativen, die (vermeintlich) ideale kennt nur eine Lösung. In Frankreich und England, wo die Ratio schon immer eine größere Rolle spielte, weiß man zu trennen zwischen politischer Vernunft und romantischem Wunschdenken. In anderen Ländern Europas gilt dies in ähnlicher Weise. Deswegen mündet dort der romantische Helferimpuls nicht vorschnell in irrationale politische Entscheidungen. Die Orientierung an Haltung und Werten, am Humanismus, muss zweifellos eine beständige Grundkonstante europäischer und deutscher Politik bleiben, immer aber muss die Vernunft an die erste Stelle gesetzt werden. Genau das vermisst man in Deutschland.

Grün, inkompetent, radikal!

Ende von Verbrennern, weniger Fleisch: Das sind die radikalen Klimapläne der Grünen (nachzulesen z.B. in Focus Online).

Es war ja zu erwarten, dass die Grünen früher oder später wieder mit der Forderung nach einem Tempolimit auf den Plan kommen würden. Die Fakten sind relativ klar: Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnte der jährliche CO2-Ausstoß durch ein Tempolimit um etwa 0,3% (2 – 3 Mio. Tonnen CO2) reduziert werden. Das ist fast nichts, was man daran ersehen mag, dass die Reduzierung des Fleischkonsums um nur 2 – 3 g pro Person und Tag (1 kg pro Person und Jahr) in etwa den gleichen Effekt hat. Auch das Argument der Verkehrssicherheit steht am Ende eher auf dünnem Eis. Natürlich ist langsameres Fahren bei sonst gleichen Bedingungen sicherer. Das ist banal! Indessen sind die Landstraßen bekanntermaßen deutlich gefährlicher als die Autobahnen (fast 60% der Toten). Sogar innerorts gibt es fast dreimal mehr Getötete als auf Autobahnen (ca. 30%). Konsequenterweise müsste man generell eine Geschwindigkeit von 30 km/h vorschreiben. Besser noch 0 und das Auto abschaffen. Und muss man nicht auch Zucker, Alkohol, Fleisch, Süßgetränke, … verbieten? – Hunderttausende jährlich sterben daran.

Den Grünen geht es um den grundsätzlichen Kampf gegen das Auto, nicht um vernünftige Lösungen zum Umwelt- oder Klimaschutz. Konsequent ignorieren sie die Fakten und gerieren sich als mittelalterliche Weltuntergangssekte: Wer ihnen nicht folgt, wählt vermeintlich den Weg in die ewige Verdammnis.

Global liegt die Hauptursache für die Umweltbelastung in der Überbevölkerung der Erde. Man darf sich dabei nichts vormachen: Die Erhöhung des Lebensstandards für 6 Milliarden Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern wird Unmengen an zusätzlicher Energie verschlingen. Energie, die auf absehbare Zeit nur mittels fossiler Energieträger oder Atomkraft bereitgestellt werden kann. Die Grünen streuen uns Sand in die Augen, indem sie argumentieren, die Menschen in der Dritten Welt würden die Umwelt sehr viel weniger belasten. Das ist zwar faktisch zutreffend, ignoriert aber die Randbedingungen. Ja wollen wir denn die in Entwicklungsländern herrschenden Lebensbedingungen nun auch in Deutschland einführen? Ist das der Plan der Grünen zur Steuerung der Migration und zur Reduktion der deutschen CO2-Emission?

Mit Verlaub, es ist grober Unfug, den CO2-Fußabdruck Deutschlands als Industrie- und Exportnation mit Ländern in Afrika zu vergleichen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutschland und andere Industrieländer (auch China) produzieren Waren und Maschinen für den Rest der Welt und belasten damit nominal ihre jeweils eigene CO2-Bilanz. Nicht produzierende Länder machen sich die Finger nicht schmutzig. Ihr CO2-Konto wird künstlich geschönt, weil sie die Waren nicht selbst herstellen müssen.

Die einseitige Fokussierung der Grünen auf die Reduktion der CO2-Emission ist ebenso kleingeistig wie phantasielos und wird das Problem nicht lösen. Die globale CO2-Bilanz wird bestimmt von zwei Hauptfaktoren: (A) Emission von CO2 (natürlichen Ursprungs und menschengemacht). (B) Absorption von CO2 (fast ausschließlich auf natürliche Weise, vor allem in den Wäldern). Man kann A reduzieren, mit allen negativen Folgen auf die Wirtschaft und den Lebensstandard der ganzen Menschheit. Denn es gilt: Den Menschen in der Dritten Welt geht es nicht besser, wenn es uns schlechter geht. Alternativ dazu kann man auch B, also die CO2-Absorption, durch weltweite Aufforstung erhöhen. Das hat bezüglich der CO2-Bilanz unterm Strich den gleichen Effekt. Damit es nachhaltig funktioniert, muss dem ungebremsten Wachstum der Weltbevölkerung endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Das ist das Kernproblem an dem alles hängt, denn der Flächenverbrauch für die Ernährung von 7,5 und mehr Milliarden Menschen steht in Konkurrenz zu der nötigen weltweiten Aufforstung.

Was eigentlich ist ein Algorüthmus?

Haben Sie sich diese Frage auch schon einmal gestellt? Algorüthmen sind heutzutage in aller Munde, in Funk und Fernsehen täglich zu hören; sogar Politiker reden davon. Bloß, was ist das eigentlich?

Ganz allgemein bezeichnet der Mathematiker ein Verfahren zur Lösung eines Problems als Algorithmus. In der Regel handelt es sich um wiederholbare Verfahren, meist ist damit auch ein gewisser Anspruch auf Allgemeingültigkeit verbunden: Ein Algorithmus beschreibt also, wie unter definierten Randbedingungen aus gegebenen Eingangsdaten die gewünschten bzw. gesuchten Ergebnisse gefunden werden können.

Soweit, so gut. Was aber meint der oft gehörte Algorüthmus? Ist das vielleicht die türkische Variante des Algorithmus? Nicht wirklich, bei Google Translate klingt das jedenfalls anders.

Was also? Vielleicht ein Hörfehler meinerseits und die Leute meinen Algorhythmus. Das „y“ spricht man im Deutschen ja meist als „ü“. – Könnte sein. Dann geht es eventuell um eine spezielle Art von Tanz oder um einen musikalischen Fachbegriff? – Klingt plausibel: Ja, „Rhythmus“, heißt doch das Wort. „Algorhythmus„, „Algorhythmus“ …, genau so klingt es immer, wenn Politiker darüber reden. Warum aber tun sie das meist im Zusammenhang mit Datenschutz und künstlicher Intelligenz und zeigen dabei mit dem Finger auf Google, Amazon und Facebook? – Sehr eigenartig!

Wenn mich nicht alles täuscht, sind für diese Fragestellung mathematische Algorithmen sehr viel besser geeignet. Damit künftig keine Missverständnisse mehr aufkommen, hier vielleicht eine kleine Sprechübung:

Algorüthmus, klingt ganz übel: Al-go-rith-mus, spricht man das Wort richtig aus.

Die Betonung liegt auf dem „i“; „i“, wie in “wir wissen wie“, oder, in der Politikervariante ganz leicht zu merken: „i“, wie in “ich“.

(N)Equal Pay Day

Hinweis: Der Text enthält Anteile von Ironie und Spuren von beißendem Sarkasmus. Bei Unverträglichkeit bitte nicht lesen.

Angeblich verdienen Frauen im Mittel 21% weniger als Männer. Es ist ja längst bekannt, dass die Aussage in dieser Form falsch und damit ein Fake ist, zumindest grob verzerrend (s. Ten Years Gender Pay Gap Mistake, oder LinkedIn). Diese Darstellung gehört in die Kategorie „mit Statistiken kann man alles beweisen … und auch das Gegenteil davon“. Aber tun wir nun einfach mal so, als sei die ungleiche Bezahlung eine seriös belegbare Tatsache. Auf welchen Tag fällt dann der sogenannte Equal Pay Day (EPD)? Also der Tag … da fängt es schon an, es sind mindestens zwei unterschiedliche Definitionen für die Bestimmung des Equal Pay Day im Umlauf … und beide sind falsch.

Unabhängig von dieser – noch zu beschreibenden – Ungenauigkeit und der generellen argumentativen Schwäche muss man anerkennen, dass die Aktivisten des Equal Pay Day  und des angeblichen Gender Pay Gap mit ihren Aktionen außerordentlich erfolgreich sind. So glauben z.B. laut ZDF-Politbarometer vom 16.03.2018 immerhin 87% der Befragten, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt werden – obwohl es dafür absolut keine seriösen statistischen Belege gibt. Im Prinzip zeigt der Erfolg der , dass man jeden beliebigen Unsinn und jede Unwahrheit zur scheinbar erwiesenen Tatsache machen kann, wenn man die Behauptung nur oft genug wiederholt und dabei viele Mitstreiter gewinnt. Auf die Richtigkeit oder Vernünftigkeit kommt es dabei nicht wirklich an. – Obwohl, so neu ist das nicht, das wussten wir schon vom (ehemals) real existierenden Sozialismus, es gilt eben aber auch im Kapitalismus.

Erste Version: (s. z.B. die Website des Aktionsbündnisses Equal Pay Day oder BPW Germany – Business and Professional Women Germany e.V. ==> Der EPD markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Lohnlücke in Deutschland gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent (2016) betrug. Umgerechnet ergeben sich 77 Tage (21 Prozent von 365 Tagen) und daher fällt das Datum des nächsten EPD auf den 18. März 2018.).

Falsch ist hier die zentrale Aussage, dass Frauen bis zu diesem Tag, also dem 18. März 2018, umsonst arbeiten. Richtig ist vielmehr, dass Männer bis zu diesem Tag UMSONST arbeiten MÜSSTEN, um im ganzen Jahr nur genau so viel oder so wenig zu verdienen, wie Frauen, die das ganze Jahr arbeiten UND dafür ihren – angeblich – geringeren Stundenlohn bekommen.

Zur Erläuterung: Die Bezugsgröße ist der Bruttostundenverdienst, also das Arbeitsentgelt in der Zeiteinheit 1 Stunde. Die 21%-Aussage besagt gerade, dass Frauen in der gleichen Zeiteinheit – angeblich – weniger Gehalt bekommen. Wenn das Arbeitsentgelt pro Stunde bei Männern aber höher ist als bei Frauen, dann können es sich die Frauen gar nicht erlauben, auch nur eine Sekunde umsonst zu arbeiten, wenn sie am Ende gleich viel verdienen wollen wie die Männer. Selbstredend müssen sie mehr arbeiten als die Männer, nicht weniger.

Ja natürlich, wenn die Frauen pro Stunde gleich viel verdienen würden (so listig steht es in einer weiteren Erläuterung auf der Website des Aktionsbündnisses Equal Pay Day), dann würde der EPD den Tag markieren, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1.1. bezahlt werden. – Oh nein, das macht keinen Sinn … es gibt ja gerade den Anlass für den EPD, dass kein gleicher Lohn pro Stunde gezahlt wird, deswegen müssen entweder die Männer weniger arbeiten (wie oben richtiggestellt) oder die Frauen eben mehr, sonst wird das nix mit dem Equal Pay Day.

Das berechnete Datum ist definitiv und völlig berechtigt ein „Less Pay Day“. Wenn die Frauen erst ab dem 18. März für Geld arbeiten, dann haben sie am Ende des Jahres nicht 21% weniger, sondern sogar 38% [ = 100 – 288 : 365 * (100 – 21)] weniger, weil sie ja nur 288 [ = 365 – 77] Tage im Jahr für Geld arbeiten und dabei auch noch 21% weniger pro Stunde bekommen. Das macht so also keinen Sinn. Das ist übrigens bei Männern genauso: Wer pro Stunde weniger verdient, muss für das gleiche Einkommen länger arbeiten als die Kollegen mit dem höheren Stundenlohn. Wer bei geringerem Stundenlohn weniger bzw. teilweise umsonst arbeitet, bleibt für immer im Hintertreffen.

Diese Konstruktion des Equal Pay Day ist eine Art paradoxe Tautologie oder tautologische Paradoxie. Paradox, weil Frauen statistisch pro Stunde 21% weniger verdienen, so der Ausgangspunkt für die Überlegung, im gleichen Atemzug bei der Definition des EPD aber unterstellt wird, sie würden gleichviel verdienen, was am Ende darauf hinauslaufen soll, dass sie weniger verdienen. Die Freifrau von Münchhausen lässt grüßen. Eine Tautologie, weil, wer 21% eines Jahres umsonst arbeitet, bekommt auch entsprechend weniger, als derjenige, der durchgängig bezahlt wird. Es ist gerade so, als würde man den Kuchen anschneiden, ein Stück wegnehmen und dann sagen, das ist ein ganzer Kuchen, von dem ein Stück fehlt. Welch grandiose Erkenntnis!

Übrigens, warum nennt sich der o.g. Verein BPW Germany – Business and Professional Women Germany e.V. nicht einfach „Verband berufstätiger Frauen in Deutschland“?… Na ja, auf der Sprachebene gibt es offenbar schon eine weit fortgeschrittene „Equality“ mit denglisch parlierenden „Business Men“. Der Equal Phrase Day ist gewissermaßen schon am 1. Januar. – Certainly, the denotation „Women“ sounds much more impressive and powerful than „Frauen“. Why that? Very likely, it’s because of the ending syllable „men“. In earnest, that’s a shame. Yes, in English “Frauen” are just a sort of men, called “wo-men”. Vielleicht sollten wir in diesem Sinne im Deutschen auf die Form „Mannin“ (Substantiv, feminin), im Plural „Männinnen“, ausweichen. Gendersprech-gerecht würde man sich dann auf die Anrede „MännInnen“ beschränken, wenn man Männer und Frauen, pardon, Männer und Männinnen meint.

Zweite Version: (s. z.B. KFD Bundesverband – Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands oder Wochenspiegel ==> Am 18. März 2018 ist wieder Equal Pay Day. Es ist der Tag, an dem Frauen durchschnittlich genauso viel verdient haben wie Männer bereits zum Jahresende 2017. Das bedeutet, dass Frauen 77 Tage „umsonst“ arbeiten, denn noch immer erhalten sie durchschnittlich einen 21 Prozent niedrigeren Bruttostundenlohn als Männer.)

Falsch ist auch hier die Aussage, dass Frauen 77 Tage „umsonst“ arbeiten, genauer, 77 Tage in 2018 nacharbeiten müssen, um den Lohnrückstand aus 2017 aufzuholen. Wenn Frauen nur 21% länger arbeiten, also 77 Tage in 2018 nacharbeiten, dann haben sie am Ende nur knapp 96% [95,6 = (100 – 21) + (100 – 21) * 21 : 100] des Einkommens der Männer und damit immer noch mehr als 4% weniger als die Männer am Ende des Vorjahres.

Richtig ist vielmehr, dass die Frauen in 2018 nach Adam Riese sogar 97 Tage [97 = 365 : (100 – 21) * 100 – 365] nacharbeiten müssen, um die fiktive Lohndifferenz von 21% auszugleichen. Im Ergebnis ist demnach der „wahre“ Equal Pay Day erst im April, nämlich am 7. April [7 = 97 – 31{Jan} – 28{Feb} -31{März}].

Woher kommt der Fehler? Er rührt ganz einfach daher, dass die 21%-Differenz auf das Gehaltsniveau der Männer bezogen wurde. Um ein Beispiel zu nehmen, bei dem das klarer zum Vorschein kommt: Wenn B 50% weniger verdient als A, um wieviel muss dann B länger arbeiten, um das Jahresgehalt von A zu erreichen? – Arbeitet B 50% (also 182,5 Tage) länger, dann hat er offenbar erst 75% des Jahresgehalts von A erreicht, weil er ja auch in diesen 182,5 Tagen wieder nur 50% von A verdient. Er muss also 365 Tage länger arbeiten als A, sprich doppelt [2 = 1 : 0,5] so lang wie A.

Wenn C sogar 75% weniger verdient als A, dann muss C gar 4-mal [4 = 1 : 0,25] so lang arbeiten wie A, mithin braucht er 3*365 Tage Nacharbeit, um das Einkommen zu erhalten, das A schon in nur einem Jahr verdient hat. Sofern C nur 75% länger arbeitet, also 274 Tage [273,75 = 365 * 75 : 100] – so wie das in dieser Version des EPD nahegelegt wird – dann hat C am Ende nur knapp 44% [43,75 = (100 – 75) + (100 – 75) * 75 : 100] des Einkommens von A und damit immer noch 56% weniger als A.

Na ja, was soll man dazu noch sagen. Jetzt verdienen Frauen also angeblich 21% weniger als Männer, und was machen sie daraus? Sie verrechnen sich betreffend der realen Auswirkungen dieses Verdienstnachteils zu ihren Ungunsten: Um glatte 20 Tage eines Jahres oder Zweidrittel eines Monatsgehalts. Da fehlen mir die Worte – und ich frage mich nun gar nicht mehr, warum sie – angeblich – 21% weniger verdienen. Sorry, ich habe oben ja gesagt: Bei Unverträglichkeit bitte nicht lesen.

21% weniger für die Frauen heißt richtig gerechnet, dass Männer 27% [26,6 = 100 : (100 – 21) * 100 – 100] mehr verdienen als Frauen, sie müssen also, wie oben gerechnet, in 2018 unglaubliche 97 Tage nacharbeiten, nur um das Gehalt zu bekommen, das Männer schon am 31.12.2017 in der Tasche hatten. Das wäre die zu verkaufende Botschaft gewesen: Männer verdienen pro Stunde im Mittel 27% mehr als Frauen. Für Frauen ist das Arbeitsjahr 97 Tage länger.

Diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu. Bei meinen Recherchen habe ich entdeckt, dass der Spiegel schon 2013 auf die falsche Berechnung aufmerksam gemacht hat (Equal-Pay-Initiative verrechnet sich um 22 Tage, damals waren es sogar 22 Tage).

Unabhängig davon, dass der 21%-Ausgangswert für die zwischen Männern und Frauen bestehende Lohnkluft wissenschaftlich nicht fundiert ist und eher eine ideologische Positionierung widerspiegelt, weist diese zweite Version des EPD grundsätzlich den richtigen Weg, korrekt gerechnet ist der Equal Pay Day dann aber erst am 7. April.

Ohne Frage, die Botschaft, „Männer verdienen pro Stunde im Mittel 27% mehr als Frauen“ klingt nochmals um einiges ungerechter! Ich frage mich, warum die doch eigentlich gut geschulten und normalerweise jede noch so absurde Belanglosigkeit zur empörenden Ungerechtigkeit hochschreienden Protagonistinnen, oder sagen wir „Aktivist_X“, nicht diese 27% Botschaft verkünden, die auf jeden Fall nicht falscher ist als die 21%-Info. Meine Erklärung: Weil hierfür der Bezugspunkt geändert werden muss. Für diese verbohrten Aktivist_X sind immer noch die Männer das Maß aller Dinge, obwohl sie das wahrscheinlich vehement bestreiten würden. Sie können nicht sagen, Männer verdienen 27% mehr, weil sie ja dann sich selbst zum Maßstab erklären würden – sie sind nicht ihr eigenes Maß, nicht ihr eigener Bezugspunkt. Die Männer sind ihr Maßstab. Sie sind nur zum Schein emanzipiert. Offenbar wollen sie im tiefsten Inneren sein wie Männer, obwohl sie doch permanent den Eindruck zu erwecken versuchen, Männer seien nur eine Art sozial-biologischer Störfaktor in einem ansonsten weiblichen Universum. Ihr Himmel ist blau und männlich, ein rosafarbener weiblicher Himmel erscheint ihnen wie eine billige Kopie, böswillig vorgesetzt von Männern, die sie aus diesem blauen Himmel vertreiben wollen. Sie sind darauf fixiert, dass Männer bestimmen, was Sache ist. Einerseits beklagen sie das, andererseits wollen sie dann aber genau da hin, wo die Männer sagen, dass man hin muss. Nur die männlichen Ziele erscheinen ihnen attraktiv.

Es widerstrebt ihnen, als Frauen eigene Akzente zu setzen und eigene weibliche Ziele zu definieren, mal ergänzend, mal vielleicht sogar bewusst im Gegensatz zu männlichen Zielen. Ohne tieferen Grund, einfach nur deshalb, weil es ihre weiblichen Ziele sind, die per se nicht mehr aber auch nicht weniger wert sind, als die männlichen Ziele. Der rosarote Himmel schreckt sie förmlich. Vermutlich wollen sie in den rosaroten Himmel erst dann einziehen, wenn die Männer ihn für sich entdeckt haben.

Damit eines klar ist, ich rede hier nicht über Frauen, auch wenn ich der Einfachheit und besseren Lesbarkeit halber diese Geschlechtsbezeichnung verwendet habe, ich rede über Aktivist_X die ihren eigenen Kompass verloren haben. Sie wollen vorgeblich zum Südpol, trotten aber klagend, lamentierend und nörgelnd den Männern hinterher, obwohl sie doch wissen, dass die auf dem Weg zum Nordpol sind.

Diese Frauen – es sind ja nicht alle so – definieren sich letztlich über die Männer. Eigentlich wollen sie etwas ganz anderes sein, ihr eigenes Ding machen, raus aus der überkommenen Frauenrolle. Doch sie schaffen es nicht, sie sind fixiert auf die Männer, sie richten sich nach deren Maßstäben, sie definieren sich über die männliche Rolle. Sie verstehen sich als das Andere, aber eben als das Andere in Bezug auf den Mann … und mit dieser Bezugnahme sind sie in der emanzipatorischen Sackgasse. Sie sind in ihrem Denken symbiotisch auf Männer angewiesen und frönen zugleich ihre Misandrie. Würden die Männer von heute auf morgen verschwinden verlören sie ihren Fixpunkt und wären fortan orientierungslos.

Mein Lieblingssatz ist: „Frauen haben es immer noch schwerer als Männer“, oder „Frauen müssen einfach immer kämpfen“. Ja, Prinzessinnen, was denkt ihr denn, was Männer so den ganzen Tag tun. Das Leben ist feindlich. Kampf bestimmt unser Dasein, seit es unsere Spezies gibt. „Hinaus ins feindliche Leben“, dichtete Schiller im „(…) Lied von der Glocke“. Viele Jahrtausende lang haben wir euch, so gut es ging, davor geschützt und euch die bittere Wahrheit erspart. Wenn ihr nun kämpfen müsst, dann liegt es nicht daran, dass ihr es als Frauen schwerer habt, sondern daran, dass das Überleben durch Kampf bestimmt wird und ihr daran teilnehmen wollt. Niemand verwehrt euch das – aber bitte hört auf mit dem ständigen Klagen, Nörgeln, Lamentieren und mit dem fortwährenden Einfordern von Sonderrechten, Schutzzonen und Quoten. Ja, und umgekehrt dürft ihr verlangen, dass Männer ihren Teil an Hausarbeit und Kindererziehung übernehmen.

Deutschland ist reich. Und wie geht’s den Deutschen?

Der Stern-Artikel beleuchtet die bestehende Kernproblematik, die von der Mehrzahl der Politiker und den allermeisten Medien indessen nonchalant ignoriert wird: Deutschland geht es gut, den Deutschen aber geht es eher mäßig bis schlecht.

Ja, Deutschland geht es gut, besser gesagt, dem deutschen Staat geht es gut. Das ist für die hiesigen Politiker Grund genug, das Geld in Europa zu verteilen oder es eben sonst in vollen Zügen zum Fenster hinauszuwerfen. Die Menschen, die für den Reichtum des Landes sorgen werden behandelt wie das fünfte Rad am Wagen. Lieber noch mehr Steuern aus ihnen herauspressen als das, was ihnen zusteht zurückzugeben (s. z.B. die Diskussion um den Soli). Es wird noch nicht einmal ausreichend in Schulen, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheit, Rente … investiert, was den (steuerzahlenden) Menschen wenigstens indirekt zugutekommen würde. Die fleißig arbeitenden Staatsbürger sind „eh da“, sie zahlen brav ihre Steuern, sind nicht besonders aufmüpfig und eigentlich auch sonst ganz gut zu haben – die stehen ganz hinten in der Schlange, für die muss man nichts tun.

Die anderen Politiker in Europa denken zuallererst an das Wohl ihrer jeweiligen Bürger, auch der französische Präsident Macron tut dies – völlig zu Recht. Unseren Politikern geht es mehr darum, die Welt mit dem „deutschen Wesen“ zu beglücken – das hatten wir schon einmal unter anderem Vorzeichen. Nun also der moralische Imperialismus.

Getoppt wird das total Verrückte an dieser Situation nur noch dadurch, dass man jedem, der diese Schieflage thematisiert, den Vorwurf anti-europäischen oder gar populistischen Denkens entgegengeschleudert. Die Vernunft hat in Deutschland Pause, große Pause. Parteien wie der SPD und den Grünen ist das alles noch nicht genug. Die CDU will eigentlich gar nichts, außer der Kanzlerschaft. Und wenn die FDP konstruktive Vorschläge macht und die diesmal auch durchsetzen will (s. Jamaika-Abbruch), dann wird sie von den versammelten Medien kurzum als verantwortungslos stigmatisiert.

Wie lautet nochmal der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Unerhörterweise ist da die Rede vom „Wohle des deutschen Volkes“ und „seinem Nutzen“, den es zu mehren gelte. Die Eidesformel klingt eigentlich wie von der AfD hinterlistiger Weise ins Grundgesetz geschmuggelt. Man müsste den Text vielleicht aktualisieren und zumindest die fast schon anstößigen Wörter „deutsch“ und „Volk“ streichen. Ist sowas überhaupt noch akzeptabel? Ja, in jedem Land Europas ist das normal und man handelt auch danach. In Deutschland gilt man bereits des Rechtspopulismus verdächtig, wenn man nur die Eidesformel zitiert.

Wie wär’s denn damit:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle aller Menschen in der Welt widmen, den Nutzen der Menschheit mehren, Schaden von ihr wenden, die Gesetze Europas und die der UNO wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jeden Menschen üben werde.“

Zumindest würde diese Eidesformel den Status quo des politischen Handelns der maßgeblichen  Politiker von CDU,  SPD und den Grünen ziemlich gut widerspiegeln. – Klingt aber eher nach einer Weltregierung!

Individuelle Mobilität und globale Erwärmung

Welchen Anteil tragen die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen an der globalen Erwärmung?

Tun wir `mal so, als seien von heute auf morgen 1 Mio. Verbrenner-Autos weniger auf der Straße. Welche Auswirkungen hätte das auf den Umfang der CO2-Emissionen?

In Deutschland sind etwa 45 Mio. Pkw angemeldet. Zusammen fahren sie ca. 650 Mrd. km im Jahr. Dabei emittieren sie ca. 160 Mio. t. CO2, das sind knapp 18% der gesamten CO2-Emissionen von 902 Mio. t (s. Grafik).

(Zur vergrößerten Darstellung auf die Grafik klicken)

Wenn nun 1 Mio. Autos mit Otto- oder Dieselmotor weniger unterwegs wären, z. B. weil ihre Besitzer Car-Sharing betreiben, ganz aufs Fahrrad umsteigen oder zu Fuß gehen, wie wirkt sich das auf die CO2-Bilanz aus?

Der CO2 Ausstoß sinkt auf 160*44/45 = 156,4 Mio. t, das ist eine Reduktion der gesamten CO2 Emissionen um (160-156,4)/902 = 0,4%. Wohlgemerkt, das gilt dann, wenn diese Autos sozusagen stillgelegt werden.

Und wie sieht es aus, wenn stattdessen eine Million Fahrzeuge auf Elektromobilität umgestellt werden?

Nehmen wir an, Ihre Besitzer fahren wie bisher etwa 40 km pro Tag bzw. ca. 15000 km p. a. Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 18 kWh/100 km werden dafür somit insgesamt 150*18*10^6 = 2,7 TWh = 2,7*10^9 kWh benötigt. Im deutschen Strommix verursacht 1 kWh Strom mehr als 500 g CO2, demnach emittiert die genannte Energiemenge ca. 2,7*10^9*0,5 = 1,35 *10^6 t CO2.

Gegenüber dem Status quo reduziert sich somit der CO2-Ausstoß um (160-156,4+1,35)/902 = 0,25%. In dieser Rechnung ist die CO2-Bilanzierung der Akku-Produktion natürlich noch nicht berücksichtigt.

Was sagt uns das? – Elektromobilität ist eine gute Sache, sie ist aber nicht so umwerfend gut, dass man deswegen seinen Verstand verlieren muss. Und vor allem muss man endlich einmal nüchtern erkennen, dass das CO2-Aufkommen nur zu einen Bruchteil von weniger als 20 % überhaupt vom Verkehr abhängt.

Natürlich ist CO2 nicht das einzige relevante Verbrennungsprodukt – im Hinblick auf die klimaschädliche Wirkung ist es aber das wichtigste. Nicht umsonst ist die globale CO2-Emission das Thema Nr. 1 bei politischen Parteien und internationalen Organisationen (s. Klimakonferenzen und -abkommen). Und das geht hin bis zu “Vorschlägen” von sich sachkundig gebenden bekannten Parteien und Interessenverbänden, wie denn nun CO2 eingespart werden kann. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, der Individualverkehr, sei der Hauptfaktor der “Klimakatastrophe“, obwohl doch mehr als 80% der Emissionen aus anderen Quellen kommen. Desgleichen wird den Menschen eingeredet, die Umstellung auf Elektromobilität werde das Klima schon retten. Das Rechenbeispiel zeigt, dass das nicht hat der Fall sein wird, denn Elektrofahrzeuge sind so emissionsfrei, wie der Strom mit dem sie betrieben werden. Dabei darf man aber auch die Umweltbelastung für die Akkuproduktion nicht vergessen (s. hier).

Nun mag man einwenden, immerhin würde damit doch ein Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet, z.B. betreffend niedrigerer Emissionen bezüglich Stickoxiden und Feinstaub. Das ist grundsätzlich richtig, aber auch dieser Effekt ist nicht so durchgreifend, wie das oftmals dargestellt wird. Tatsächlich stellen auch in diesem Falle die verkehrsbedingten Emissionen nur einen Bruchteil der Gesamtemissionen dar.  Auf die entsprechenden Zahlen des Umweltbundesamtes und deren Interpretation wird in den folgenden Links Bezug genommen.

  1. Stickoxide im Verkehr
  2. Feinstaub PM 20
  3. Feinstaub PM 2,5

(2 und 3 mit Bezug auf vorzeitige Sterbefälle durch Feinstaub)

Humanismus und Politik

Der Humanismus ist eine große Errungenschaft des europäischen Geistes. Er   ist ein Produkt von Renaissance und Aufklärung und wurde erkämpft gegen den erbitterten Widerstand der Kirche. Seinem Wesen nach steht Humanismus für aufgeklärte Menschlichkeit losgelöst von religiösen Denkverboten und obrigkeitsstaatlichen Zwängen.  Menschsein heißt freies Denken und freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen einer allgemein akzeptierten gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Daher impliziert humanistische Haltung  auch und gerade den Gebrauch des Verstandes, was heute leider in Vergessenheit zu geraten droht. Humanismus ohne Vernunft ist bloße Gefühligkeit.

Humanismus im Verein mit romantischer Verklärung, Realitätsverlust, naiver Hilfsbereitschaft und Selbstaufgabe ist Humanismus ohne Verstand, das ist infantil.

Der infantile Humanismus ist keine Errungenschaft, sondern eine dekadente Fehlentwicklung. Unter der Ägide der linkspopulistischen Meinungsführerschaft insbesondere von Seiten der Grünen, der SPD, der Linken und der Merkel-CDU sowie kirchlicher Assistenz ist das abstruse Postulat des infantilen Humanismus in Deutschland zur Maxime politischen Handels geworden.

Kurzum: Die Grünen, die SPD, die Linken und die Merkel-CDU sind die Parteien des infantilen Humanismus. Sie sind nicht die Parteien von Kants praktischer Vernunft, weil sie ihr Streben und Tun auf vorgeblichen Zwängen und fragwürdigen Fakten gründen. Ihr  Wollen und Handeln   sprießt auf dem Boden einer romantisch verklärten Weltsicht. Auf Wunschdenken im Widerspruch zu aller Erfahrung und geschichtlicher Evidenz. Politik, die nicht auf den nüchternen Realitäten basiert ist nicht mutig oder gar visionär, sondern gefährlich, brandgefährlich. Zweimal in der jüngeren deutschen Geschichte hat dies Deutschland und Europa in schreckliches Chaos gestürzt.

Das in der deutschen Politik derzeit herrschende bizarre Dreigestirn von weltfremder Tagträumerei, überbordender Bürokratie und formal-rechtlichen Zwängen erhebt den infantilen Humanismus in den Augen seiner Vertreter in den Rang einer vermeintlichen politischen Alternativlosigkeit. Dieses Denken und Handeln  macht den infantilen Humanismus für das Staatswesen insgesamt so gefährlich, ja existenzbedrohend. Der infantile Humanismus  ist gegen die Vernunft gerichtet und taugt daher nicht als Vorlage für eine allgemeine Handlungsmaxime im Sinne Kants.

Es gibt eine Alternative, sie heißt Humanismus mit Vernunft und Augenmaß. Angewandt auf die ungesteuerte Zuwanderung von Hunderttausenden und den weltweit bereitstehenden Millionen von weiteren potentiellen Zuwanderern mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Motivationslagen erfordert der adulte Humanismus:

  1. Einwanderung nach definierten Kriterien (im Minimum positiver Beitrag zum Gemeinwohl, keine Belastung der Sozialkassen, klar erkennbare Integrationsbereitschaft und -fähigkeit).
  2. Asyl für politisch Verfolgte, und nur für diese.
  3. Temporärer Schutz für Kriegsflüchtlinge (ohne einklagbare Rechtsansprüche)

Die Drei von der (Diesel-)Tankstelle

Die deutschen Automobilhersteller, sich selbst als Premium verstehend, sind dabei, die Marke German Engineering und Made in Germany insgesamt massiv zu beschädigen. Über Jahre hinweg haben sie – offenbar fast alle – sowohl die Verbraucher als auch die Politik hinters Licht geführt. – So einfach kann die Welt sein! Kein Wort davon, dass sich Politik und Verbraucher freilich auch allzu gerne haben täuschen lassen. Da wir in einem Rechtsstaat leben muss man indessen scharf unterscheiden zwischen dem Betrug durch den Einbau von Software zur Vortäuschung günstiger Abgaswerte auf dem Prüfstand, wie er zumindest VW, Audi und Porsche zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, und dem Ausnutzen von letztlich legalen Schlupflöchern in den Richtlinien zur Messung der Schadstoffemissionen, wie es mehr oder weniger von allen Herstellern weltweit praktiziert wird.

Bezüglich der offensichtlichen Betrugsfälle kann es keine Nachsicht geben. Die betreffenden Hersteller haben über Jahre hinweg Gewinne gescheffelt auf Kosten und zu Lasten von Verbrauchern und der Allgemeinheit. Man muss dies in aller gebotenen Schärfe anprangern und darf nicht Ruhe geben, bis Abhilfe geschaffen ist. Und da es sich um Betrug handelt müssen auch strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. So ist es jedenfalls dann, wenn der einfache Staatsbürger die Grenze des Erlaubten überschreitet und deswegen kann es hier keine Ausnahmen geben, wenn nicht der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit insgesamt Schaden nehmen soll.

Eine ganz andere Sache ist indes die Divergenz zwischen den gemessenen Emissionen auf dem Prüfstand und den tatsächlichen Schadstoffemissionen im realen Fahrbetrieb. Aufgabe der Automobilhersteller war und ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzten Grenzwerte in der definierten Prüfprozedur und natürlich auch ohne Manipulationen am Prüfling eingehalten werden. Fahrzeuge, die dieser Prüfung standhalten dürfen vom Hersteller verkauft werden und darf der Verbraucher erwerben im Vertrauen auf viele Jahre Nutzungszeit – ohne nachträglich verfügte Einschränkungen und schon gar nicht mit der Aussicht auf Fahrverbote. Alle Beteiligten wussten von Anfang an, dass diese Prüfprozedur vor allem der Vergleichbarkeit der verschiedenen Modelle dient. Allen war von Anfang an klar, dass die Emissionen im realen Fahrbetrieb deutlich über den in der Prüfprozedur gemessenen Werten liegen. Vor allem wussten es die Hersteller selbst, die dies aber nur allzu gern verschwiegen, aber ebenso wusste die Politik darüber Bescheid und natürlich war es auch für jeden einigermaßen interessierten Verbraucher kein Geheimnis. Alle gemeinsam haben lieber auf die ach so schönen, weil niedrigen CO2-Emissionen geschaut und sich über den Beitrag zur Rettung des Weltklimas gefreut. Nichtsdestotrotz tragen nicht alle den gleichen Anteil an Verantwortung. Bei alledem muss man festhalten, dass, entgegen der teilweise hysterischen Diskussion,  die verkehrsbedingte Emission von Stickoxiden in den letzten 25 Jahren dramatisch zurückgegangen ist, wie die Daten des Umweltbundesamtes belegen.

Der Verbraucher denkt zunächst einmal an sich und seinen eigenen Vorteil. Er darf und soll in einer Marktwirtschaft wirtschaftlich handeln, deswegen darf man es ihm nicht verdenken, wenn er sich in seinen Kaufentscheidungen auch an den Vorgaben der Politik orientiert und z.B. Steuervorteile oder niedrige Betriebskosten beim Diesel einkalkuliert. Natürlich muss er zu einem gewissen Grade auch darauf bauen, dass die Hersteller ihm Produkte anbieten, aus denen er den gewünschten Nutzen tatsächlich ziehen kann. So funktioniert freie Wirtschaft in einem demokratischen Staatswesen. Vor allem sollte der Verbraucher auf die Politik vertrauen dürfen, darauf, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Rahmenbedingungen für seine privaten Investitionen stabil und vorhersehbar sind. Drohende Fahrverbote sind gerade kein Ausdruck von Verlässlichkeit und gehen auf das Konto der Politik, nicht auf das der Justiz, die ja wiederum nur auf der Basis politischer Vorgaben und Gesetze entscheidet.

Tatsache ist, dass die Politik höchst widersprüchliche Rahmenbedingungen geschaffen hat. Einerseits definiert sie ein Zulassungsverfahren für Dieselfahrzeuge, das ziemlich offensichtlich wenig praxisgerecht ist. Andererseits setzt sie für bestimmte Schadstoffemissionen mehr oder weniger völlig willkürliche Grenzwerte fest. Die erlaubten Stickoxidemissionen am Arbeitsplatz sind etwa 24-mal höher als im Straßenverkehr. Warum? Weil man sich am Arbeitsplatz ja nur etwa 8 Stunden täglich aufhält und dort ja nur gesunde Erwachsene tätig sind … und was da noch für absonderliche Begründungen kommen. Aber an der verkehrsbelasteten Kreuzung steht man die ganzen langen 24 Stunden eines Tages, insbesondere Kranke und Kleinkinder. – Tatsache ist, dass der Grenzwert für die Stickoxide von der Weltgesundheitsorganisation in der Höhe von 40 mg/m^3 empfohlen wurde. Ja dann muss es damit ja wohl seine Richtigkeit haben. Großes Fragezeichen.

Es gibt nicht eine einzige Studie, in der die direkte toxikologische Wirkung der Exposition von Stickoxiden dieser Konzentration nachgewiesen werden konnte. Vielmehr ist es so, dass höhere Konzentrationen von Feinstaub eine krankmachende Wirkung auf Menschen haben. Feinstaub? Stickoxide? Ist das nicht dasselbe? Nein, ist es nicht. Feinstaub wird emittiert durch alles Mögliche: Industrie, Haushalte, von Benzinmotoren genau wie von Dieseln, Verkehr allgemein, z.B. Bremsabrieb, die Wetterlage nicht zu vergessen – alles hat einen Einfluss. Unter anderem eben auch die Stickoxide. Und weil man sie so gut messen kann, schaut man nun eben auf die Stickoxidkonzentrationen. Sie dienen gewissermaßen als Indikator für schlechte Luft. Niemand fragt mehr, ob die Stickoxide selbst in der fraglichen Konzentration überhaupt gesundheitsschädlich sind. Genau das ist aber wichtig, weil der Diesel als Emittent der Stickoxide damit in Sippenhaft genommen wird. Die Diskussion darüber trägt Züge von Hysterie. Näheres zur Feinstaubemission und den möglichen Zusammenhängen mit vorzeitigen Sterbefällen s. hier: Feinstaub PM 10, Feinstaub PM 2,5.

Ein Dieselfahrverbot wäre etwa so, als würde man dem Alkoholiker das Trinken verbieten, weil er angeblich nur so von seiner Sucht loskommt. – Der Konsum von Alkohol ist es, was ihn krank macht, nicht das Trinken. Diese Unterscheidung zu treffen erscheint in der gegenwärtigen Diskussion manchem offensichtlich schon zu anspruchsvoll. Hier ist eine nüchterne wissenschaftliche Betrachtung jenseits aller Ideologien erforderlich. Daher brauchen wir keine Gerichtsentscheidungen, sondern politische Weichenstellungen mit einem Mindestmaß an Weitblick.

Der schwarze Peter liegt damit zuallererst bei der Politik, nicht bei den Automobilherstellern, die die ausgehandelten Vorgaben – jenseits der angesprochenen Betrugsfälle – allzu buchstabengetreu umgesetzt haben. Man mag das beklagen, aber so funktioniert nun einmal jedes rechtstaatliche Gemeinwesen. Regeln müssen eingehalten werden, sie müssen aber nicht in vorauseilendem Gehorsam übererfüllt werden. Offenbar sind doch die von der Politik und den Lobbyisten der Automobilindustrie ausgehandelten Mess- und Zulassungsverfahren zu lasch und nicht praxisgerecht. Dass dabei die Automobilindustrie über ihre Lobbyisten kräftig Einfluss genommen hat ist nach Lage der Dinge ihr gutes Recht. Die Politik indessen vertritt in Gestalt ihrer gewählten Vertreter daneben auch das Interesse der Menschen, es ist ihre Aufgabe, Regeln vorzugeben bzw. auszuhandeln, die dem Gemeinwohl zuträglich sind. Dafür vor allem ist sie verantwortlich … und dieser Verantwortung ist sie nicht gerecht geworden! Dabei muss sie selbstredend auch für Verlässlichkeit sorgen. Deswegen ist der Diesel-Skandal im Hinblick auf die drohenden Fahrverbote in erster Linie ein Ausdruck politischen Versagens bis in die höchsten Spitzen hinein und abermals ein Beleg dafür, dass dieses Land seit Jahren unter Wert regiert wird. Im Übrigen sei daran erinnert, dass der städtische Personennahverkehr mit Bussen und Taxis fast ausschließlich mit Dieselfahrzeugen abgewickelt wird, ebenso der Lieferverkehr. Die wirtschaftlich negativen Folgewirkungen eines Dieselfahrverbots werden alle spüren. Gerichte kümmert das zunächst einmal nicht.

Der drohende oder bereits eingetretene Wertverlust für Dieselfahrzeuge geht voll auf das Konto der Nichtentscheider, Abwiegler und Aussitzer in der Politik. Unterm Strich tragen sie die Hauptverantwortung. In der gegenwärtigen Situation ist es daher die vorrangige Aufgabe der Politik, Dieselfahrer vor Fahrverboten zu schützen oder sie entsprechend zu entschädigen. Sich hinter Gerichtsentscheiden zu verstecken ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und politischem Unvermögen. Drohende Fahrverbote sind nicht höhere Gewalt, sondern das Ergebnis verfehlter Politik. Die Politik ist daher aufgerufen zur aktiven Gestaltung von tragfähigen Rahmenbedingungen. Für billigen Wahlkampf und Fingerzeigen auf die die Zeichen der Zeit verschlafenden Automobilindustrie taugt dieses Thema jedenfalls nicht.

Und welche Rolle spielt der Verbraucher? – Warum ist denn der Unterschied zwischen Praxisbetrieb und den Messungen am Prüfstand gar so groß? Liegt das nicht auch daran, dass viele sogenannte Normalfahrer beim Betrieb ihres Fahrzeugs ein Mindestmaß an Vernunft vermissen lassen und sich eher wie verkappte Rennfahrer verhalten? Auf dem Weg zur Arbeit wieder 20 Sekunden gespart. Freie Fahrt für freie Bürger … und das heißt, immer so schnell, wie es nur eben geht. Mit Vollgas auf den Abgrund zu! Man kann einen Diesel oder Benziner auch heute schon so fahren, wie man in Zukunft ein elektrisch betriebenes Gefährt ohnehin fahren muss und wie hochautomatisiert oder autonom fahrende Fahrzeuge völlig selbstverständlich fahren werden – vorausschauend, mit mäßiger Beschleunigung, ohne abrupte Manöver, eher gemächlich und vor allem ohne emotionsgetriebene und unfallverursachende Überreaktionen. Hört sich langweilig an? Nein, es hört sich vernünftig an und es ist immer noch der Kern dessen, was Mobilität meint.

Es ist nach dem Vorstehenden daher gar zu billig, den Automobilherstellern die Schuld zu zuweisen, alle drei Akteure tragen ihren Anteil. Zuallererst die Politik, ihr ging es vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Alles darüber hinausgehende hat sie von Anfang an ignoriert. Dann die Hersteller, die verlässlich nach der Devise handeln, erst das Geschäft, und nur das Geschäft. Ethische Grundsätze (Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Umweltschutz) sind etwas für Sonntagsreden, im Tagesgeschäft werden harte unternehmerische Entscheidungen getroffen. Zuletzt die Verbraucher, die gar nicht wissen wollen, dass sie selbst einen Einfluss haben, sie müssen keine „Schrankwände“ vom Typ „universell verwendbar“ kaufen – das Automobilmarketing hat für diese Fahrzeuge das Kürzel SUV erfunden – wenn sie mobil sein wollen.

In der Reihenfolge dieser Verantwortung müssen nun auch die Probleme angegangen werden. Am meisten kann die Politik tun, sie muss den Verbraucher von möglichen Einbußen weitgehend freistellen. Diesel-Fahrverbote wären ein Armutszeugnis und Ausdruck von eklatantem politischem Versagen. Man kann sich nur wundern über die Kaltschnäuzigkeit, mit der einzelne Politiker nun Fahrverbote ins Spiel bringen, als ginge sie die ganze Sache, die sie doch zu wesentlichen Teilen verursacht haben nichts an. Steuererleichterungen oder sonstige Anreize für die Umrüstung von älteren Dieselfahrzeugen wären eine Möglichkeit. Die Automobilhersteller müssen dafür technisch und wirtschaftlich passende Angebote machen. Das ist möglich, wenn man es nur will, und man will es, wenn man es tun muss. Software-Updates allein sind reine Augenwischerei. Auch das wissen alle, tun aber so, als sei dies ein konstruktiver Beitrag.

Und zuletzt ist es dem Verbraucher auch zuzumuten, selbst einen Beitrag zu leisten und zumindest Fahrzeuge mit einer absehbar noch längeren Nutzungsdauer umzurüsten.

Doch wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Da muss man skeptisch sein. Die Medien haben sich bereits großflächig auf die „bösen“ Automobilhersteller eingeschossen und rühren aus betrügerischen Handlungen und regelkonformen Zulassungstests einen Einheitsbrei, der dann am Ende nach Betrug riecht, wenn nur ein Diesel in der Nähe steht. Die ökologisch orientierten Verbände sehen offenbar die Chance, der Automobilindustrie nun endlich an den Kragen zu gehen, reden von krimineller Energie und Versäumnissen der Hersteller in Bezug auf elektrisches Fahren und drohen mit weiteren Klagen vor Gericht – völlig ignorierend, dass Elektromobilität so lange noch keinen wirklichen Sinn macht, wie der Strom in Deutschland noch weit überwiegend mittels fossiler Energieträger erzeugt wird, darunter sogar dem Klimakiller Braunkohle.

Elektromobilität erfordert den Gleichschritt mit dem Vollzug der Energiewende, da ist noch sehr viel auf Seiten der Energieerzeugung und -verteilung zu tun, was von der Politik viel schneller als bisher vorangetrieben werden muss. Programme zu verkünden bringt nichts, wenn nicht auch die Umsetzungsschritte vollzogen werden. Auf absehbare Zeit wird man daher auf eine moderne Dieseltechnologie noch nicht verzichten können, wer dies glaubt, nährt sich von Illusionen. Die erforderliche Technologie ist vorhanden und wird beherrscht, sie wird aber nicht mehr so billig zu haben sein, wenn die neuen Prüfverfahren mit größerer Praxisnähe zum Maßstab genommen werden. Nötig ist daher maximale Offenheit und Realitätssinn bei allen Beteiligten: Gefordert ist aber zunächst einmal die Politik. Elektromobilität auf der Basis von Batterien unterschiedlicher Zellchemie, Brennstoffzelle, Wasserstoffkreislauf … auch diese Technologien gibt es bereits in einer gewissen Reife, das heißt aber nicht, dass man einfach den Hebel umlegen kann. Die Gestaltung des Übergangs zu einer nachhaltigen Mobilität mit einem geringeren Ressourcenverbrauch und ohne fossile Energieträger setzt Veränderungswillen bei allen Beteiligten voraus und braucht Zeit. Anfangen muss man spätestens jetzt!

Bin in einem Meeting!

Was hat ein neues «Virus» mit der Arbeitsproduktivität und  der
Finanzierung der Flüchtlingskrise  zu tun?

(fpa) München. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, kommt das renommierte Institut für unvergleichliche Sozial- und Wirtschaftsforschung (IfuS) in einer zusammen mit dem Robert-Hunger-Institut (Berlin) erstellten, derzeit noch geheim gehaltenen Studie zu besorgniserregenden Erkenntnissen über die Ausbreitung eines gefährlichen Virus völlig neuen Typus. Bislang konnte das Virus noch nicht isoliert werden, man weiß aber bereits, dass es direkt auf bestimmte Gehirnregionen wirkt und offenbar die Wahrnehmung und Intelligenzleistung der Betroffenen beeinflusst. Möglicherweise, so die Studie, könne das Virus «gar eine Persönlichkeitsveränderung auslösen». Zur Inkubationszeit gibt es noch keine Erkenntnisse.

Die Forscher vertreten in ihren brisanten Untersuchungen die Ansicht, das Virus sei «immateriell» und stecke, wie es unser Informant doppeldeutig ausdrückte, «nur in den Köpfen» der Infizierten. Auf welche Weise es dem Virus dennoch gelingt, messbare Veränderungen zu induzieren bleibt im Einzelnen noch unklar. Die entscheidende Rolle bei der Ansteckung spielt offenbar eine Art neuronaler Reizüberflutung, ausgelöst durch einen lange andauernden Informationsstrom hoher Dichte (information overload) wie er z. B. bei häufigen Besprechungen oder längerem Internetsurfen nicht eben selten vorkommt. Die permanente «Informationsüberreizung» führt über kurz oder lang zu einer Reduzierung der Synapsenempfindlichkeit. Aufgrund dieses Abstumpfungsprozesses gelangen dezidierte Informationen erst nach mehrmaliger Wiederholung oder in ungebührlicher Deutlichkeit formuliert über die synaptische Reizschwelle. Dabei werden, wie die Forscher ferner feststellten, ungewöhnlich große Mengen an Endorphinen freigesetzt, bekanntlich die «Glücksdroge» unseres Gehirns. In einem fortgeschrittenen Stadium stellt sich daher eine Abhängigkeit der Betroffenen ein, verbunden mit dem unstillbaren Drang nach immer mehr Information. Dies geht – und dies ist das eigentlich Gefährliche – einher mit einer Lähmung der Aktionsfähigkeit von hoher Signifikanz.

Voll entwickelt zeigt sich nach Meinung der Forscher das typische Bild einer Abhängigkeit. So geht den Betroffenen z.B. die Einsichtsfähigkeit in die eigene Malaise völlig ab. Sie lechzen förmlich nach Information ohne jedoch das Erfahrene adäquat verarbeiten und in Handlungen umsetzen zu können. Absolut neu und unerwartet ist der virale Auslösungsfaktor. Es handelt sich offenbar um den ersten Fall eines reinen «Brainware»-Virus (BW-V.), nicht unähnlich den von Computersystemen her bekannten und teilweise gut erforschten Softwareviren. Wie in der Studie ferner ausgeführt wird, manifestiert sich die von den Forschern «Unknown Information Deficiency Syndrome» (UIDS) getaufte Erkrankung nach außen hin in zwei Hauptformen: im privaten Umfeld vorwiegend als Isolation und scheinbare Erstarrung vor dem heimischen Computer, dem Tablet oder dem Smartphone(«Iso-Monotonismus»), im beruflichen Umfeld dagegen zeigen die Betroffenen einen übersteigerten Hang zur Teilnahme an weitgehend nutzlosen Besprechungen («Meetingismus», in der schlimmeren Form «Hyper-Meetingismus»). Nicht zu verwechseln übrigens mit der gleichfalls ansteckenden, üblicherweise aber harmlos verlaufenden «Meetingitis». Indessen weisen die Forscher darauf hin, dass eine nicht behandelte Meetingitis in Einzelfällen zum Meetingismus ausarten kann.

Wie in der Studie ferner ausgeführt wird, leidet heute schon jeder zweite Angestellte an Meetingismus. Die Dunkelziffer ist hoch. Insbesondere in den großen Firmen und internationalen Konzernen grassiert offenbar das Virus. Subjektiv fühlen sich die Betroffenen immer unterinformiert und schieben daher die anstehenden Arbeiten auf bis zum nächsten Informationszufluss (das nächste Meeting), nur um dann wieder Defizite zu erkennen und erneut abzuwarten. Weiter und weiter dreht sich die Spirale. Für eigenes Nachdenken und Problemlösen ist einerseits immer weniger Zeit, andererseits wird es zunehmend als unerwünscht erfahren, weil in diesem Prozess das unmittelbare Gruppenkorrektiv fehlt.

Nach Schätzungen von IfuS gehen der Wirtschaft jährlich zweistellige Milliardenbeträge durch ineffektive und überflüssige Besprechungen verloren. In vorab informierten Wirtschaftskreisen befürchtet man, dass in manchen Branchen bereits mehr als 100% (!) aller Beschäftigten im nicht-produktiven Bereich infiziert sein könnten. Das Problem hierbei, wenn alle infiziert sind, fällt die Diagnose umso schwerer und wird die Heilung fast unmöglich, denn: resistent sind nur wenige. «Hier tickt möglicherweise eine Zeitbombe mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft», meinte der dazu von uns vertraulich befragte Pressesprecher des VDU, Dr. Rainer B. Lötzinn, unter Hinweis auf die noch ungeklärte Frage zur Inkubationszeit in aller Deutlichkeit. Und weiter: «Wir benötigen dringend ein effektives Behandlungsverfahren, der Standort ist in ernster Gefahr. Die Politik muss hier Sofortmaßnahmen ergreifen und gegensteuern».

Offenkundig fällt dieser Appell bei Regierungspolitikern durchaus auf fruchtbaren Boden. Ob im Sinne der Wirtschaft, darf indes bezweifelt werden. Zwar wollte sich niemand offen dazu äußern, doch hat der Bundesfinanzminister wohl schon entsprechende Pläne zu einer möglichen Besteuerung von Besprechungen in der Schublade. Ein ungenannt bleiben wollender hoher Beamter deutete an, man denke an eine zehnprozentige Erhebung auf die zeitanteiligen Bruttobesprechungsgesamtkosten pro Besprechungsteilnehmer, das könne damit sehr einfach und mit nur geringem Verwaltungsaufwand geregelt werden. Gemeinnützige Organisationen sollen nur mit einem Satz von 2,83% belastet werden (Anmerkung der Redaktion: Dieser eigenartig anmutende Wert ist das Ergebnis eines zwischen dem Finanzministerium und den Dachverbänden im Stillen verhandelten Kompromisses). Die öffentliche Verwaltung soll nach diesen Plänen von der Erhebung freigestellt werden. Die Steuer wäre jeweils zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zu entrichten, um die Wirtschaft nicht einseitig zu belasten. Bezugsgröße solle aber nur das reguläre Monatsgehalt der Besprechungsteilnehmer sein, also ausschließlich eventueller Gratifikationen. Denn man wolle gerade die Leistungsträger nicht über Gebühr belasten und andererseits auch die Nachfrage nicht dämpfen.

Die Erfassung der Vielzahl kleinerer Besprechungen macht derweil noch Probleme. Man könne sich hier auch eine pauschale Abgeltung vorstellen, heißt es dazu. Im Übrigen müsse diese «Ökonomie-Steuer» (neudeutsch abgekürzt Eco-Steuer [engl. «Economy»] in Abgrenzung zur Öko-Steuer) von den Unternehmen als positives Lenkungsinstrument verstanden und eingesetzt werden, da die Personalproduktivität bei entsprechender Verringerung der Besprechungshäufigkeit überproportional steige. Im Gegenzug wäre es dabei denkbar, die aus dieser Produktivitätssteigerung erzielten Gewinne mittelfristig geringer zu besteuern und so weiteres investives Kapital den Unternehmen zu belassen. Als Nebeneffekt trüge dies zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen bei. Insgesamt werde damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig gestärkt und das Steueraufkommen langfristig auf einem erhöhten Niveau stabilisiert, wörtlich, «ein Selbstläufer».

Wie weiter aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, können mit den erwarteten Steuermehreinnahmen die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommenden Ausgabensteigerungen ohne Neuverschuldung voll finanziert werden. «Diesbezüglich ist die Kuh ist vom Eis, wir wirtschaften weiter mit schwarzen Zahlen», meinte der Beamte. Warnende Stimmen kommen unterdessen von den Grünen und den Linken: «Öffentliche Verwaltung und Politik dürfen von der Eco-Steuer nicht freigestellt werden, das ist dem Bürger nicht vermittelbar». Unabhängig davon kündigte der Bund der Steuerzahler bereits vorsorglich Verfassungsbeschwerde an, «falls der Fiskus sich hier einmal mehr schamlos beim Bürger und der Wirtschaft bedienen sollte».

Mittlerweile wächst auch in der Koalition die Erkenntnis, dass die Freistellung der öffentlichen Verwaltung den erwarteten Effekt drastisch reduzieren oder gar ins Negative verkehren könnte. Als Kompromisslösung denkt man daher an einen reduzierten Steuersatz von 3,5% für Kommunen und 4,75% für Landes- und Bundesbehörden.  Eine Sonderregelung haben sich jedenfalls die Fraktionen des Bundestages ausbedungen: Fraktionssitzungen und Beratungen der parlamentarischen Ausschüsse sollen grundsätzlich von der neuen Steuer befreit sein. Kritische Stimmen, nachdem dies in der Gesamtschau dann doch zu einigen Sonder- und Ausnahmeregelungen führe, kontern die finanzpolitischen Sprecher der Parteien mit dem Hinweis auf die im Grundsatz geltende 10%-Regel, alles andere müsse ohnehin im Zuge der Durchführungsbestimmungen detailliert werden. Eine Arbeitsgruppe von Spezialisten der Fraktionen sei bereits damit beauftragt, die weiteren Einzelheiten auszuarbeiten. Das Regelwerk werde den angestrebten Umfang von maximal 200 Druckseiten DIN A 4 allenfalls leicht überschreiten. Dabei hat man sich das Ziel gesetzt, nicht mehr als 67 Ausnahmeregelungen zuzulassen. Warum gerade 67? Ganz einfach: 4 Ausnahmen pro Bundesland, das macht zunächst einmal 64. Für die Länder über 10 Mio. Einwohner (NRW, Bayern, Baden-Württemberg) darf es eine Ausnahme mehr geben, so kommt man auf 67.

Unklar bleibt bei alledem, inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, den weit verbreiteten Meetingismus einzudämmen. Die Wissenschaftler vom Robert-Hunger-Institut sind da sehr skeptisch und kritisieren, dass auf diese Weise letztlich nur an den Symptomen herumgedoktert werde. Die außerberufliche Spielart des Virus dürfe in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Ein Heilung sei auf dieser Basis überhaupt nicht möglich, und weiter der bitterböse Kommentar, «unverhohlen gar nicht gewünscht». Augenscheinlich verkenne man in der Politik auch die epidemiologische Komponente des Problems. Man wisse einfach noch zu wenig über das Virus, ein wirksames Gegenmittel, z.B. ein Impfstoff, sei daher noch in weiter Ferne. Es bedürfe weiterer Studien und vieler Besprechungen. Zusammen mit den Kollegen vom IfuS fordern sie daher ein groß angelegtes Forschungsprogramm und die Gründung eines Arbeitskreises «Meetingismus» mit mindestens wöchentlichen Sitzungen zum Zwecke des Informationsaustausches. Gleichzeitig regen sie ein Internetforum zum Thema an. Meetingismus und Iso-Monotonismus seien nur zwei Erscheinungsformen der gleichen Erkrankung, es müsse daher auch den privat Betroffenen aus dem vertrauten heimischen Umfeld heraus Gelegenheit zur Information gegeben werden. Im weiteren könne man auch an Selbsthilfegruppen und -foren denken. Anonymität sei dabei nicht nötig, da ohnehin fast jeder direkt oder indirekt in Mitleidenschaft gezogen ist. Einen passenden Namensvorschlag haben die Wissenschaftler ebenfalls parat: «Bekannte Meetingismus-Monotonismus Watchers», kurz BMMW (Anmerkung der Redaktion: die Namensähnlichkeit mit einem global agierenden Automobilhersteller besteht rein zufällig).