Deutschland ist reich. Und wie geht’s den Deutschen?

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Der Stern-Artikel beleuchtet die bestehende Kernproblematik, die von der Mehrzahl der Politiker und den allermeisten Medien indessen nonchalant ignoriert wird: Deutschland geht es gut, den Deutschen aber geht es eher mäßig bis schlecht.

Ja, Deutschland geht es gut, besser gesagt, dem deutschen Staat geht es gut. Das ist für die hiesigen Politiker Grund genug, das Geld in Europa zu verteilen oder es eben sonst in vollen Zügen zum Fenster hinauszuwerfen. Die Menschen, die für den Reichtum des Landes sorgen werden behandelt wie das fünfte Rad am Wagen. Lieber noch mehr Steuern aus ihnen herauspressen als das, was ihnen zusteht zurückzugeben (s. z.B. die Diskussion um den Soli). Es wird noch nicht einmal ausreichend in Schulen, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheit, Rente … investiert, was den (steuerzahlenden) Menschen wenigstens indirekt zugutekommen würde. Die fleißig arbeitenden Staatsbürger sind „eh da“, sie zahlen brav ihre Steuern, sind nicht besonders aufmüpfig und eigentlich auch sonst ganz gut zu haben – die stehen ganz hinten in der Schlange, für die muss man nichts tun.

Die anderen Politiker in Europa denken zuallererst an das Wohl ihrer jeweiligen Bürger, auch der französische Präsident Macron tut dies – völlig zu Recht. Unseren Politikern geht es mehr darum, die Welt mit dem „deutschen Wesen“ zu beglücken – das hatten wir schon einmal unter anderem Vorzeichen. Nun also der moralische Imperialismus.

Getoppt wird das total Verrückte an dieser Situation nur noch dadurch, dass man jedem, der diese Schieflage thematisiert, den Vorwurf anti-europäischen oder gar populistischen Denkens entgegengeschleudert. Die Vernunft hat in Deutschland Pause, große Pause. Parteien wie der SPD und den Grünen ist das alles noch nicht genug. Die CDU will eigentlich gar nichts, außer der Kanzlerschaft. Und wenn die FDP konstruktive Vorschläge macht und die diesmal auch durchsetzen will (s. Jamaika-Abbruch), dann wird sie von den versammelten Medien kurzum als verantwortungslos stigmatisiert.

Wie lautet nochmal der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Unerhörterweise ist da die Rede vom „Wohle des deutschen Volkes“ und „seinem Nutzen“, den es zu mehren gelte. Die Eidesformel klingt eigentlich wie von der AfD hinterlistiger Weise ins Grundgesetz geschmuggelt. Man müsste den Text vielleicht aktualisieren und zumindest die fast schon anstößigen Wörter „deutsch“ und „Volk“ streichen. Ist sowas überhaupt noch akzeptabel? Ja, in jedem Land Europas ist das normal und man handelt auch danach. In Deutschland gilt man bereits des Rechtspopulismus verdächtig, wenn man nur die Eidesformel zitiert.

Wie wär’s denn damit:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle aller Menschen in der Welt widmen, den Nutzen der Menschheit mehren, Schaden von ihr wenden, die Gesetze Europas und die der UNO wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jeden Menschen üben werde.“

Zumindest würde diese Eidesformel den Status quo des politischen Handelns der maßgeblichen  Politiker von CDU,  SPD und den Grünen ziemlich gut widerspiegeln. – Klingt aber eher nach einer Weltregierung!

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