Gericht verbietet Werte-Kurse

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Kommentar zu einem Bericht im Münchner Merkur vom 04.12.2019

Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und leben in einem starken Rechtsstaat mit einer wehrhaften Demokratie. Die demokratischen Kräfte verteidigen die Werte der Verfassung und beweisen Haltung gegenüber den Gegnern der freiheitlich demokratischen Grundordnung. –  Soweit die Theorie, denn jetzt kommt die Realität: Wer diese Grundwerte ablehnt, z.B. weil er aus einem anderen Kulturkreis stammt in dem eben andere Regeln gelten oder weil er den Grundwerten unserer Verfassung aus religiösen Gründen heraus oder aus Gründen seiner Sozialisierung ablehnend gegenüber steht, der … na ja, der hat eben eine andere Meinung. Einen solchen Migranten darf man auf keinen Fall zur Teilnahme an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verpflichten, so die Entscheidung  des BayObLG auf eine entsprechende Klage der SPD und der Grünen hin. – Man darf gespannt sein, ob sie nicht morgen schon gegen den Unterricht in Staatsbürgerkunde an staatlichen Schulen klagen werden und als Ersatz dafür das Auswendiglernen ihres jeweiligen Parteiprogramms vorschlagen.

Es liest sich wie Satire, ist aber bittere Realität. Schon 2009 titelte Thilo Sarrazin in seinem Bestseller ebenso provokant wie hellsichtig “Deutschland schafft sich ab“.  Die AfD ist seit etlichen Jahren mit ähnlich klingenden Botschaften ziemlich erfolgreich. Alles total übertrieben? – Nein, eher noch geschönt. Es sind gerade die selbsternannten Verteidiger der Verfassung, die Hand an sie legen und sie letztlich ad absurdum führen. Nicht konservative Werte stellen eine Gefahr für das Grundgesetz dar, es ist der rot-grün getupfte Spaltpilz, der die Institutionen der Gesellschaft von innen heraus angreift und das Vertrauen der Bürger in den Staat aufs Spiel setzt.

SPD, Linke und Grüne sind sofort zur Stelle, wenn sie die Verfassung in ihrer ureigenen linkspopulistischen Interpretation in Gefahr sehen. Mit aller Verve greifen sie ein und beweisen „Haltung“ – vor allem dann, wenn es gegen den politischen Gegner im eigenen Lande geht. Das Grundgesetz seinem Sinne nach vor den wirklichen Feinden zu schützen, vor denen, die es ablehnen, vor denen, die es ignorieren und bekämpfen? – Aber nein, das wäre denn doch zu verwegen. Dazu bräuchte es Mut und Standhaftigkeit. Kann unter diesen Voraussetzungen Integration gelingen? Höchstens per Zufall! Die willigen und befähigten Migranten verunsichert man mit einem diffusen gesellschaftlichen Zerrbild und belässt sie ohne Orientierung. Die Unwilligen lernen, dass man in Deutschland auch ohne Kooperationsbereitschaft vom Staat versorgt wird und ganz gut über die Runden kommt. – Der Feind aller Integration ist Beliebigkeit.

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