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Skandal in Thüringen

Viele halten die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich als Ministerpräsidenten von Thüringen für einen Skandal. Aber worin genau liegt das Skandalöse? Ist es die Unterstützung durch die AfD? Sind es also die Stimmen der AfD, das taktische Kalkül von Höcke?

Nüchtern betrachtet lag alles im Rahmen der demokratischen Wahlordnung des Thüringer Landtags. Bei allem Respekt, CDU und FDP waren dumm genug, der AfD auf den Leim zu gehen (man kann es nicht anders ausdrücken). SPD, Linke und die Grünen waren allerdings genauso stupide, unprofessionell und am Ende verantwortungslos, indem sie sich mit einer Minderheitsregierung ohne Absprachen und damit auch inhaltlichen Zusagen zur Wahl stellten.

Sind hier Demokratiefeinde am Werk?

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, offenbarten die „Sünder“ im Verein mit den Medien danach ein sehr befremdliches Demokratieverständnis. Laut Merkel war diese demokratische Wahl, namentlich die Rolle und maßgebliche Beteiligung der AfD am Zustandekommen des Wahlergebnisses, „ein unverzeihlicher Vorgang“ (SZ vom 6. Februar 2020). Wer sind nun die wirklichen Feinde der Demokratie? Ist es die AfD, der man das mit fadenscheinigen Gründen vorwirft? Oder sind es jene, die das Ergebnis einer demokratischen Wahl für undemokratisch halten? Dabei muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass der von Merkel vollzogene Linksruck der CDU die AfD erst möglich gemacht hat. Ohne die verfehlte Europa- und Migrationspolitik würde es die AfD nicht geben.

Das Wahlergebnis in Thüringen kann man aus vielerlei Gründen kritisieren. Deren wichtigster liegt darin, dass der Gewählte faktisch nicht den Hauch einer Chance hatte, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und deswegen die Wahl – aus reinen Vernunftsgründen – hätte ablehnen müssen (Thüringen-FDP will Landtag auflösen). Hier reden wir indessen von einer staatspolitischen Kategorie. Mit der demokratischen Brille gesehen war es eine demokratische Wahl als Akt des Parlaments und damit folglich zunächst einmal zu akzeptieren. Völlig gleich, ob einem der Wahlausgang passt oder nicht. Jedenfalls kann sich die Kritik nicht am demokratischen Wahlverhalten einzelner Gruppen des Parlaments entzünden. Wer also nun mit Blick auf die AfD von Demokratiefeinden redet, „der nährt sich von Irrtum“, um Leonardo da Vinci zu zitieren.

Vergleiche mit dem Unvergleichlichen als Stilmittel

Gänzlich absurd ist der Vergleich mit der Machtergreifung Hitlers im Reichstag, wie er im SPIEGEL (Die heikle Parallele) konstruiert wurde. Das ist geradezu bizarr! Unhistorisch, verdreht und die Geschichte grob fahrlässig verharmlosend. Vielleicht geht’s auch eine Nummer kleiner und nüchterner. Wohl eher nicht!

Letztlich ist die Aufregung quer durch die Republik das Resultat einer parteipolitisch motivierten Dämonisierung der AfD als ernstzunehmende Konkurrenz im Kampf um Wählerstimmen, zumal im Osten.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, über Faschisten und Nazis (Markus Lanz , 2020-02-12)

Noch vor den sogenannten Altparteien sind allerdings die Medien – buchstäblich auf allen Kanälen – die maßgeblichen Treiber einer Diffamierung der AfD und ihrer Wähler (s. Medien und AfD).

Linke Demokraten

Wenn nun von der Partei Die Linke, der SPD und den Grünen gefordert wird, die CDU solle die Gleichsetzung der Linke mit der AfD aufheben und anerkennen, dass die Erstgenannte doch immerhin im Spektrum der demokratischen Parteien verankert sei, der offenbart ein ziemlich kurzes Gedächtnis. Schon vergessen? Die Linke ist die direkte Nachfolgepartei der SED. Jene Partei hat den DDR-Unrechtsstaat geführt und dabei kritische Bürger bespitzelt und bis ins Private hinein drangsaliert. Nicht wenige bei den Linken, darunter der jetzt nicht gewählte Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow, lehnen bis heute die Qualifizierung der DDR-Diktatur als Unrechtstaat ab. Trotz Schießbefehl, StasiTerror und zahllosen dokumentierten Willkür-Urteilen.

Rechte Demokraten

Von der AfD kann man Vergleichbares nicht sagen. Der Dämon, den man in ihr sehen will, ist das Resultat einer konsequenten Realitätsverweigerung. Tatsächlich hat die AfD keinerlei ideologische Berührungspunkte mit der NSDAP. Und auch die Position zu den Vernichtungslagern der Nazis ist denkbar klar. Es ist dabei ebenso perfide wie durchsichtig (aber offenbar wirkungsvoll), den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zum Anlass für die neuerliche Stigmatisierung der AfD zu nehmen. Gerade so, als trüge sie dafür die Verantwortung.

Der stete Vorwurf, hier seien Demokratiefeinde, Faschisten oder gar Nazis am Werk, die die Demokratie abschaffen wollen, ist Ausdruck der Unfähigkeit, sich mit den Sachargumenten auseinanderzusetzen. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass Höcke in persona und einige andere in der AfD Anlaß zu ernsten Fragen geben. Vor allem bezüglich ihrer Sprache und ihrer z. T. missverständlichen und überpointierten Äußerungen.

Diese extreme Zuspitzung ist mit Sicherheit keine gute Entwicklung, sie ist indessen eine grundsätzlich nachvollziehbare Reaktion auf die anhaltend schönfärberische Realitätsverweigerung durch die Parteienlandschaft und große Teile der Medien. Die stete Problemabwiegelung im Verein mit der Stigmatisierung der AfD ist der Nährboden, der radikale Sprache fast schon unvermeidlich hervorbringt. Mit dieser geradezu extremistischen Ausgrenzung hat die AfD schon seit Luckes Zeiten zu kämpfen. Wer permanent angefaucht und mit sachfremden Argumenten bombardiert wird, der poltert irgendwann zurück, auch übers Ziel hinaus. Nichtsdestrotrotz sind diese Auswüchse in der AfD Einzelstimmen. Relevant ist die große Mehrheit. Und relevant ist das Programm! So hält man es auch bei anderen Parteien.

Thüringen bringt es an den Tag

Zurück zum Vorgang in Thüringen. Meiner Meinung nach liegt der wirkliche Skandal ganz woanders. Es sind zwei Dinge:

  1. Die Selbstverständlichkeit, mit der linke Populisten und Meinungsmacher ihre ausgrenzende Auffassung von Demokratie zum verbindlichen politischen Maßstab erklären und diesen durchdrücken. Sie definieren, was demokratisch noch zulässig ist, und was nicht. Die Wahlbeteiligung der AfD liegt in ihren Augen offenbar außerhalb des demokratisch Tolerierbaren. Anders kann man ausgelöste Entrüstung nicht mehr interpretieren. Die deutsche Demokratie wird von Linkspopulisten vereinahmt. Sie ist bereits okkupiert. Das geht soweit, dass nun auch CDU und FDP bezüglich ihres Demokratieverständnisses am Pranger stehen. Beide gehen nun bereits im Büßergewand und geloben Besserung.
  2. Es ist die offen zutage getretene Unfähigkeit, ja Naivität der handelnden Parlamentarier einschließlich der Parteizentralen in Berlin. Jeder verständige Laie konnte im Vorfeld genau das nun eingetretene Szenario als Möglichkeit ins Kalkül ziehen. Es wäre ein Leichtes gewesen, sich dagegen zu wappnen.

Was man angesichts der visions- und planlosen (aber angeblich alternativlosen!) Politik auf nahezu allen relevanten Handlungsfeldern (Innen, Außen, Verteidigung, Sozial, Finanzen, Energie und Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, EU), schon seit Jahren vermuten konnte, hat sich beispielhaft und eigentlich für jeden ersichtlich als Tatsache erwiesen: Offenbar werden wir von Politikern regiert, die es an Urteilskraft missen lassen. Politiker, die keine rationale Analyse zuwege bringen. Politiker, die unfähig sind, den nächsten Zug des Kontrahenten vorherzusehen und entsprechend zu handeln. Auf das Schachspiel übertragen war es ein Schäfermatt, ein fataler Anfängerfehler. Kann man solchen Dilettanten zutrauen, dass sie die Interessen des Landes und seiner Bürger in der EU und darüber hinaus angemessen vertreten? Im konkreten Fall hat sich die AfD jedenfalls intelligenter präsentiert.

Den tieferen Grund für dieses Versagen findet man anderweitig. Es ist die seit etlichen Jahren zu beobachtenden Verschiebung der politischen Prämissen quer durch fast alle Parteien. Der Primat der Politik heißt heute nicht mehr Realitätssinn und Vernunft, sondern Haltung und Werte. Musste Bertolt Brecht noch dichten „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, gilt heute quasi die Umkehrung: „Erst kommt die Moral, dann das Fressen“. Freilich ist es nicht Moral, sondern Schein- und Doppelmoral als probates Mittel im Machtspiel.

Vernunft ist alternativlos

Eigentlich unnötig zu sagen: Es ist ein Irrweg! Die Rolle Deutschlands in der Welt und das Überleben der Menschheit insgesamt hängt ab vom Gebrauch des Verstandes der handelnden Personen. Stattdessen verzehrt man sich mit beinahe religiösem Eifer bis zum Exzess am Dogma der vermeintlichen politischen Korrektheit. Man empört sich über Formalien, anstatt die politische Energie auf die Inhalte und das konstruktive Gestalten zu legen.

Indes verzeihen die in der realen Welt wirkenden Kräfte das Ignorieren der Wirklichkeit auf Dauer nicht. Solche Ignoranz bringt ihre Vertreter eher früher als später in das himmlische Paradies der (scheinbaren) moralischen Überlegenheit. Die notwendige Folge dieser weltfremden Haltung ist die zunehmende Distanz zwischen Politikern und Wählern. Wir erleben das daraus resultierende praktische Versagen auf einigen zentralen Politikfeldern schon seit Jahren. Gegenüber den Staatsbürgern und Wählern ist dies verantwortungslos und damit letztlich auch gewissenlos.

Verantwortungsvolle Politik muss zuvorderst auf Realitätsnähe und rationaler Überlegung fußen. Dazu gibt es tatsächlich keine Alternative.

Hände weg vom Bargeld!

Die Bundesregierung denkt über eine Begrenzung von  Bargeldtransfers nach, die Rede ist von einer Höchstsumme von 5000 €. Sie steht damit nicht allein. In vielen Ländern Europas gelten schon heute Höchstgrenzen, z.T. sogar deutlich niedrigere, in Frankreich sind es z.B. 1000 €. Grundsätzlich könnte man da sagen, okay, es kommt ja eigentlich eher selten vor, dass man Beträge über 1000 € in bar bezahlt. Indessen muss man befürchten, dass mit einer solchen Obergrenze der Weg in ein Bargeldverbot vorbereitet werden soll. Jedenfalls denken namhafte Banker und auch der Präsident der EZB mehr oder weniger laut darüber nach.

Aus Sicht der Banken, der EZB und des Staates ist das auch verständlich. Bargeld ist eigentlich eher ineffizient: Tausende Geldautomaten müssen installiert, überwacht, gewartet und regelmäßig mit Scheinen beschickt werden. Die Herstellung der Banknoten mit ihren Sicherheitsmerkmalen ist ebenfalls extrem aufwendig. Neue Scheine müssen in den Verkehr gebracht und alte eingezogen werden. Die Einnahmen von Kaufhäusern und Supermärkten müssen mittels aufwendiger Sicherheitstransporte zur Bank gebracht werden. Trotz aller Sicherheitsmerkmale wird Falschgeld hergestellt und kursiert in Höhe von zig Millionen Euro.

Zu den Fakten: Gegenwärtig werden noch etwa 3 von 4 Zahlungsvorgängen  in bar abgewickelt, der Anteil wird aber Zuge von eCommerce (Stichwort: Einkaufen im Internet) weiter sinken. Für 2020 wird ein Anteil von nur noch etwa 60% erwartet. Weil vorwiegend kleinere Beträge in bar beglichen werden, ist der wertmäßige Anteil am gesamten Geldtransfer nur bei ca. einem Drittel. Zwei Drittel der insgesamt bewegten Geldsumme wird also schon heute bargeldlos transferiert, das allermeiste davon mit einem Anteil von ungefähr 80% durch Überweisungen.

Demnach ist ein zukünftig drohendes Bargeldverbot, sagen wir in 2030, doch eigentlich gar kein Aufreger. Oder doch?

Die Abschaffung des Bargelds ist der sichere Weg in die totale Überwachung: Durch den Staat und durch Firmen. Jede Transaktion geht übers Netz und kann prinzipiell abgefischt werden. Konsumgewohnheiten werden ausgespäht, detaillierte Bewegungsprofile werden erstellt. Am Ende des Monats kommt dann der Brief, pardon, die Mail vom Finanzamt mit dem Link auf die Tankrechnung, die belegt, dass man diesen Monat gar nicht 2000 berufliche Kilometer gefahren sein kann und deswegen anteilig x Euro vom Steuerabzugsbetrag sofort zurück überwiesen werden müssen, was rede ich, sie werden eingezogen. Von A***** erfahren wir, dass wir in den letzten 4 Wochen nicht unser gesamtes Einkommen ausgegeben haben und folglich noch y Euro für das Superschnäppchen verfügbar sind, was vorsorglich gleich für uns reserviert wurde und eigentlich schon auf dem Wege ist – es stand ja auch auf dem Wunschzettel. Im Übrigen, wer sein monatliches Einkommen nicht in den Konsum steckt, darf schon mal Strafzinsen zahlen, wegen wirtschaftsschädlichen Verhaltens. Wenn man so will, eine Steuer für Konsumverweigerer.

Im Gegenzug bekommen wir Bürger scheinbar Bequemlichkeit, tatsächlich aber mehr Unsicherheit, denn absolut sichere Transfers gibt es nicht und kann es nicht geben. Terroristen tangiert das nicht, uns Bürgern sollte es aber nicht egal sein.

Diese Bevormundung dürfen wir nicht akzeptieren! Und an dieser Stelle gilt: Wehret den Anfängen! Die Bargeldhöchstgrenze ist bereits ein solcher Anfang.

Natürlich sind bargeldlose Zahlungen oftmals von Vorteil. Und technisch möglich wäre der Verzicht auf Bargeld zweifellos. Im Prinzip könnte der Personalausweis einen Chip mit einer entsprechenden Bezahlfunktion à la Geldkarte enthalten. Aber: Fortschritt ist nicht, jeden Quatsch zu machen oder nachzuahmen, der technisch möglich ist, vor allem dann nicht, wenn die resultierenden Nachteile bei näherer Betrachtung schwerer wiegen, als die scheinbaren Vorteile. Die Technik ist Diener des Menschen, nicht umgekehrt. Wenn wir aber so weiter machen, wie bisher, dann wird es bald andersherum sein. Technokraten ohne Vision reden dann gerne von Sachzwängen und Notwendigkeiten.

Konkretes Beispiel: Die Einführung des SEPA Verfahrens mit einer mehr als 20-stelligen IBAN anstelle von Kontonummer und BLZ – ein technokratischer Unsinn par excellence. Der Nonsens liegt nicht darin, länderübergreifend ein einheitliches Verfahren einzuführen. 100% d’accord, dagegen ist nichts zu sagen! Es ist aber albern und widervernünftig, diese eigentlich nur rein technisch relevante Fragestellung innerhalb der Datenverarbeitung, nämlich die Übersetzung von BLZ und Kontonummer in ein international einheitliches Datenformat, dem Kunden aufzubürden.

Das IBAN-Format ist optimal getrimmt auf Maschinenlesbarkeit. Es ist schon aufgrund der Länge nicht für menschliche Augen gemacht, ein absolut ungeeignetes „Nutzerinterface“ für den Kunden, durch den Checksummencode nur unzureichend kaschiert.

Die sinnvolle Lösung im Dienste der Menschen, statt der Banken, wäre folgende gewesen: Wir haben einen Ländercode, einen Bankencode (BLZ), eine Kontonummer. Diese drei Daten kennt der Kunde und es gibt dafür im schlimmsten Falle länderspezifische „Benutzerschnittstellen“. Im Bankcomputer werden diese Daten in das einheitliche SEPA/IBAN-Format übersetzt und auf dieser Basis transferiert. Beim Empfänger läuft das umgekehrt – und die ganze Umstellung auf SEPA ist für den Kunden mehr oder weniger transparent (also irrelevant) und bleibt das, was es im Kern ist: Ein technisches Problem der Datenformatierung und -übertragung.

Es ist paradox: Computer werden immer leistungsfähiger – und wir werden gezwungen, uns mit dem Verweis auf internationale Einheitlichkeit an technische Datenverarbeitungsabläufe anzupassen, statt umgekehrt.

Und nun sollen wir bei jedem Einkauf die Karte zücken, damit wir besser überwacht werden können, damit jederzeit kontrolliert werden kann, wer wo über wieviel Mittel verfügt, im Inland, im Ausland, auf dem Mond. Geld auf dem Konto? Strafzinsen und kein Ausweg. Vordergründig geht es natürlich nicht um Überwachung sondern um hehre Ziele wie Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Mafia und des Terrorismus. Dabei wird man wohl die Naturalwirtschaft gleich mit verbieten müssen. Glaubt denn ernstlich jemand, so ließen sich Gesetzesbecher und Terroristen bekämpfen? Nein, natürlich nicht, das wissen auch die Verfechter des Bargeldverbots. Deswegen reden sie auch gerne von der viel höheren Effizienz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

Dabei ist das Effizienzargument ebenso absurd. Es ist eine Mär, zu glauben, dass in der Wirtschaft nur die Verfahrensweisen Erfolg haben und durchgeführt werden, die unterm Strich effizient sind. Völliger Unsinn: Es wird das gemacht, womit man Geld verdienen kann! Alles andere ist irrelevant, es sein denn, es wird von außen (Politik, Gesellschaft) vorgegeben.

Mit dem gleichen Argument könnte man die Abschaffung des Flugverkehrs verlangen: ineffizient, teuer, klimaschädlich – und im Übrigen kann man die meisten Besprechungen via Web viel effektiver und vor allem kostengünstiger gestalten.

Ja gewiss, Außerirdische können sich beim Besuch auf der Erde bestimmt gar nicht genug wundern über unsere Rückständigkeit: Für den Kauf eines Smartphones, das es uns ermöglicht mit der ganzen Welt zu kommunizieren müssen wir dem Verkäufer bunt bedruckte Scheine überreichen. Und diese Scheine sehen in jedem dieser rückständigen Erdenländer anders aus und werden noch nicht einmal überall akzeptiert. Eigentlich gar nicht weit weg von billigen Glasperlen, mit denen frühere Eroberer Eingeborene geködert haben. Keine Frage, diesen Anschein kann man bei oberflächlicher Betrachtung gewinnen.

Schauen wir uns doch einmal auf dem Heimatplaneten der genannten, total auf Effizienz getrimmten Außerirdischen um und machen uns ein Bild, welche „bizarren“ Verhaltensweisen und Regelungen sich dort etabliert haben: Da gibt es z.B. keinen Individualverkehr, ganz einfach, weil der ineffizient ist. Es werden ausschließlich erneuerbare Energien genutzt, weil das nachhaltig ist. Und auch so was: Jeder Mann hat nur zwei Paar Schuhe, zwei Anzüge und 5 Hemden. Etwas großzügiger bei den Frauen: Drei Paar Schuhe, zwei Kostüme, zwei Röcke, 4 Blusen, aber alles einheitlich in nur zwei Farben, grau-weiß und grau-schwarz. Das Effizienzministerium hat nämlich herausgefunden, dass das vollkommen ausreicht und so etwas wie Mode rational gesehen einfach keinen Sinn macht und sowieso nur von den inneren Werten ablenkt.

Das Beste zuletzt: Banken gibt es auch keine – konsequenterweise – vermutlich aus Effizienzgründen – hat man nicht nur das Bargeld abgeschafft, sondern überhaupt alle Zahlungsmittel. Fortschrittlicher Weise nennt man das aber nicht Naturalwirtschaft sondern „zahlungsmittelfreier Zahlungsverkehr“ oder kurz CFPT (von currency free payment transactions). Wenn einer etwas braucht, stellt er einfach einen Antrag beim „Der-Staat-weiß-es-besser-Ministerium“. Dort arbeiten jetzt die ehemaligen Banker – für jeden Antrag den sie ablehnen, bekommen sie einen Bonuspunkt gutgeschrieben. Da fragt man sich natürlich, was für einen Bonus, wo es doch gar kein Geld mehr gibt? – Ach ja, sie dürfen auf die Erde reisen und dort mit kleinen bunten Scheinen bezahlen. Wie man hört sind nicht wenige von ihnen ohne familiäre Bindungen nach solchen Ausflügen gleich auf der Erde geblieben. Die linientreuen CFPT-Ex-Banker dagegen verrichten weiterhin brav ihren tristen Dienst als depressive Regierungsbeamte im DSWEB-Ministerium und freuen sich auf ihren nächsten Erdentrip.

Zurück zur Erde: Bürgerrechte und Freiheit sind nicht zum Nulltarif zu haben! Bei der Abwägung zwischen vermeintlich ineffizienten aber frei gestaltbaren Bargeldtransfers auf der einen Seite und totaler Überwachung und Gängelung auf der anderen kann ein an seiner Freiheit interessierter Bürger kaum für das Letztere plädieren.

Die Abschaffung des Bargelds wäre der erste Schritt in Richtung einer rein digitalen Währung mit allen daraus resultierenden Konsequenzen, komplexitätsbedingte Crashs des gesamten Finanzsystems nicht ausgeschlossen. Die Finanzkrise aus dem Jahre 2007 ist da nur ein harmloser Abklatsch und lässt die Dimension eines solchen möglichen Zusammenbruchs kaum erahnen. Wahrscheinlich wird man dafür ein neues Wort prägen müssen: Digitale Finanzkatastrophe. An die Zeiten ineffizienter Bargeldtransfers wird man dann sehnsüchtig zurückdenken.