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Gericht verbietet Werte-Kurse

Kommentar zu einem Bericht im Münchner Merkur vom 04.12.2019

Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und leben in einem starken Rechtsstaat mit einer wehrhaften Demokratie. Die demokratischen Kräfte verteidigen die Werte der Verfassung und beweisen Haltung gegenüber den Gegnern der freiheitlich demokratischen Grundordnung. –  Soweit die Theorie, denn jetzt kommt die Realität: Wer diese Grundwerte ablehnt, z.B. weil er aus einem anderen Kulturkreis stammt in dem eben andere Regeln gelten oder weil er den Grundwerten unserer Verfassung aus religiösen Gründen heraus oder aus Gründen seiner Sozialisierung ablehnend gegenüber steht, der … na ja, der hat eben eine andere Meinung. Einen solchen Migranten darf man auf keinen Fall zur Teilnahme an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verpflichten, so die Entscheidung  des BayObLG auf eine entsprechende Klage der SPD und der Grünen hin. – Man darf gespannt sein, ob sie nicht morgen schon gegen den Unterricht in Staatsbürgerkunde an staatlichen Schulen klagen werden und als Ersatz dafür das Auswendiglernen ihres jeweiligen Parteiprogramms vorschlagen.

Es liest sich wie Satire, ist aber bittere Realität. Schon 2009 titelte Thilo Sarrazin in seinem Bestseller ebenso provokant wie hellsichtig “Deutschland schafft sich ab“.  Die AfD ist seit etlichen Jahren mit ähnlich klingenden Botschaften ziemlich erfolgreich. Alles total übertrieben? – Nein, eher noch geschönt. Es sind gerade die selbsternannten Verteidiger der Verfassung, die Hand an sie legen und sie letztlich ad absurdum führen. Nicht konservative Werte stellen eine Gefahr für das Grundgesetz dar, es ist der rot-grün getupfte Spaltpilz, der die Institutionen der Gesellschaft von innen heraus angreift und das Vertrauen der Bürger in den Staat aufs Spiel setzt.

SPD, Linke und Grüne sind sofort zur Stelle, wenn sie die Verfassung in ihrer ureigenen linkspopulistischen Interpretation in Gefahr sehen. Mit aller Verve greifen sie ein und beweisen „Haltung“ – vor allem dann, wenn es gegen den politischen Gegner im eigenen Lande geht. Das Grundgesetz seinem Sinne nach vor den wirklichen Feinden zu schützen, vor denen, die es ablehnen, vor denen, die es ignorieren und bekämpfen? – Aber nein, das wäre denn doch zu verwegen. Dazu bräuchte es Mut und Standhaftigkeit. Kann unter diesen Voraussetzungen Integration gelingen? Höchstens per Zufall! Die willigen und befähigten Migranten verunsichert man mit einem diffusen gesellschaftlichen Zerrbild und belässt sie ohne Orientierung. Die Unwilligen lernen, dass man in Deutschland auch ohne Kooperationsbereitschaft vom Staat versorgt wird und ganz gut über die Runden kommt. – Der Feind aller Integration ist Beliebigkeit.

Die Medien, die AfD und die Wähler

Die Medien, die AfD und die Wähler

In Deutschland gibt es Menschen, die immer wieder auf die simple Rechnung 1 + 1 =2 hinweisen. Wie nennt man diese Leute? – Populisten, genauer, Rechtspopulisten. Na ja, so einfach ist es natürlich nicht, leider ist es aber auch nicht ganz falsch. Man fragt sich, wie konnte denn eine politische Situation entstehen, in der man sich regelmäßig dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sieht, wenn man Zustände vernünftig analysiert und relative einfache Wahrheiten ausspricht. Es ist wohl so, dass sich die Maßstäbe verschoben haben: Die Bedeutung von Rationalität schwindet, dafür wächst die Neigung, die Realität gefiltert wahrzunehmen und an Erwartungen, Wünschen oder Befürchtungen zu spiegeln, statt sie nüchtern zu analysieren. Dieser Befund gilt insbesondere für die große Mehrheit der Politik und der Medien, die z.B. die Migration einseitig mit positiven und kaum begründeten Erwartungen überfrachtet haben, er gilt in abgeschwächter Form aber auch für die Kritiker der Migrationspolitik, die an der einen oder anderen Stelle allzu sehr das Negative in den Vordergrund rücken.

Beides ist fatal und führt letztlich dazu, dass die politische Auseinandersetzung weg von den Fakten und hin zu den gefühlten Wahrheiten transportiert wird. Am Ende geht die Objektivität flöten und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Leider muss man konstatieren, beides ist bereits eingetreten. In der veröffentlichten Meinung steht es mindestens 90:10 gegen jedwede kritische Position zur Migrationspolitik. Das meiste davon ist dabei nicht das Ergebnis einer nüchternen Betrachtung der Fakten, sondern eher die auf vorgeblichen Werten fußende vorgefasste Meinung unter weitgehender Ausblendung der Realität. Hauptzielscheibe ist dabei die AfD – mittelbar sind es aber auch ihre Wähler und all diejenigen, die sich trauen, in dieser Sache kritische, vielleicht manchmal auch überpointiert-kritische Positionen zu vertreten. Einer der Hauptgründe dafür liegt meiner Meinung nach in der Berichterstattung, zumal in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hat Alexander Gauland von der AfD die damalige Staatsministerin und Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz von der SPD als Reaktion auf deren Äußerung, es gebe, über die Sprache hinaus, keine spezifisch deutsche Kultur, mit den Worten „wir werden sie nach Anatolien entsorgen“ bedacht.

Ohne Zweifel war die Aussage Gaulands mindestens sehr unglücklich gewählt und kann ohne weiteres missverständlich interpretiert werden, z.B. als Androhung der „Deportation“. Indessen hat er die Aussage auf einer Wahlkampfveranstaltung getroffen, da wird immer mit groben Keilen gearbeitet. Es ist sicher ein Fehlgriff, eine solche Aussage zu treffen, auch wenn die Adressatin, Frau Özoguz, reichlich Anlass für eine harte Replik gegeben hat. Frau Özoguz ist eine extreme Fehlbesetzung und ihre Äußerungen zur deutschen Kultur sowie das von ihr vertretene Impulspapier über die Teilhabe von Migranten und zur Integration verdienen die schärfste Kritik. Als Integrationsbeauftragte war Frau Özoguz ein Totalausfall. Sie hat nicht nur ihren Job nicht gemacht, sie bewirkte eher das Gegenteil dessen, wofür sie eingesetzt war. Dass sie einen Migrationshintergrund hat ist von der Sache her eigentlich belanglos, man kann aber Verständnis dafür aufbringen, dass die getroffenen Aussagen aus ihrem Munde nochmals provokanter wirken als gleichlautende Äußerungen eines „eingeborenen“ Deutschen. Und provozierend sind sie allemal. Davon abgesehen, muss man grundsätzlich die Kritik an der Sache von der Person trennen, daran hält sich im politischen Diskurs indessen kaum jemand. Zumal im Wahlkampf geht es vor allem um Aufmerksamkeit – auf allen Seiten.

Man muss sich die Frage stellen, ob in den Medien nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Nur ein Beispiel: Auf dem Parteitag der Grünen im September 2017 sprach Cem Özdemir, an die Adresse der AfD gerichtet davon, dass „diese Brut“ nicht in den Bundestag einziehen dürfe.

Gruenen-Parteitag-Cem-Oezdemir-2017-09-17

Das ist Nazisprache (Die Nazis sprachen bekanntlich von der „Judenbrut“), die indessen niemand auch nur der Erwähnung für wert befand. Wer jemand als „Brut“ bezeichnet, nimmt ihm die Menschenwürde. Vögel und Reptilien brüten, Säugetiere nicht, weder Schweine noch Menschen. In meinen Augen ist das menschenverachtender Zynismus, eine Verächtlichmachung der untersten Schublade und im Ergebnis „Volksverhetzung“, weil einer Gruppe (Teile der AfD) dergestalt die Menschenwürde aberkannt wird. Ja, am Ende sind auch Neonazis und sogar richtige Nazis Menschen und keine „Brut“. Genau wie beim „Entsorgen“ kommt es nicht auf das Wort allein an, sondern auf den Kontext und die damit formulierte Aussage: „Ihr seid keine Menschen“. – Das hat Özdemir sicher auch nur als Zuspitzung im Zuge einer seine Anhänger motivierenden Wahlkampfrede gemeint. Dennoch hätten die Medien auch darauf mit einem strengen Verweis reagieren müssen. Bei Gauland wird die Aussage von den öffentlich-rechtlichen Medien, der Mehrheit der Presse und nahezu allen Politikern unisono als tiefsitzende Böswilligkeit und konkrete Drohung verstanden, etwa als hätte er in vollem Ernst angekündigt, nach der “Machtergreifung“ Migranten und Menschen mit diesem Hintergrund nach eigenem Ermessen deportieren zu wollen.

Richtig ist dabei, dass vor allem Herr Gauland kaum ein Fettnäpfchen auslässt. Das ist in meinen Augen aber vor allem eine Stilfrage. Stil hat unter zivilisierten Menschen einen hohen Stellenwert, dennoch darf Stil nicht mit Inhalt verwechselt werden. Das gilt insbesondere in Wahlkampfzeiten. Und wenn der eine oder andere der Meinung ist, es gebe aber viele „Gaulands“ in der AfD, … nicht ganz falsch, wahrscheinlich sind etwa ein Drittel von ihnen entweder ziemlich weit rechts verortet, verkappte Neonazis, Wirrköpfe, … oder von allem etwas. Das kann man weder verteidigen noch beschönigen, indessen sind extreme Auswüchse bei Neugründungen von Parteien nicht ungewöhnlich. Es sei an die Grünen in Ihrer Anfangszeit (1980er Jahre) erinnert: keine Nazis, aber linke Fundamentalisten, Steinewerfer, Hausbesetzer, radikale Atomkraftgegner, Sitzblockierer, Pädophile (zumindest dies u. U. für akzeptabel Haltende), ein Doppelselbstmord (Kelly, Bastian) an der Spitze inklusive. Ihr ganzes Auftreten war in Bezug auf die damalige gesellschaftliche Wirkung dem der heutigen AfD nicht unähnlich, provokant, unangepasst, gegen alle Regeln, laut, sendungsbewusst, wirr – nun ja, sie sind es immer noch.

Letzten Endes ist die Existenz der AfD eine unvermeidliche Konsequenz aus der politischen und medialen Linksverschiebung der letzten 30 – 40 Jahre. Eine nochmalige Beschleunigung resultiert insbesondere aus der verfehlten Merkel-Politik ab 2005 (Europa, Finanzpolitik, Atomkraft raus/rein/raus, Energiewende, Sozialpolitik, Rente, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Bundeswehr) mit einem Raketentreibsatz ab 2015 (Flüchtlingspolitik, offene Grenzen, innere Sicherheit, kein Konzept für gar nichts, nur „dahinwurschteln“ und Aussitzen … und plötzlich ist Geld da, das für die Kita, die Bildung, die Rente, die Sicherheit die ganze Zeit fehlte). Die politischen Inhalte spielen fast gar keine Rolle mehr, es geht nur noch um die Fassade, um die Form, um politische Korrektheit. Ich würde sogar sagen, die AfD ist – ungeachtet ihres teilweise fragwürdigen Personals – nötig, um den Weg in den linkspopulistischen Einheitsstaat zu verhindern. Der aktuelle Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein Vorgeschmack darauf. – Damit wir uns richtig verstehen: Die Medien sind nicht gleichgeschaltet und wir haben auch keine Lügenpresse. Niemand sagt den Medien, was sie berichten sollen und wie. Indessen kann man aber kaum daran zweifeln, dass die Medien weitgehend durchsetzt sind von Journalisten aus der linken Denkschule der 68-er. Klar, dass dies am veröffentlichten Meinungsbild nicht spurlos vorübergeht. Jedenfalls muss man für einige Blätter und Medien teilweise eine fast schon tendenziöse Berichterstattung konstatieren: einseitig links-grün orientiert und gerade in Fragen der Migrationsthematik kritische journalistische Distanz vermissen lassend. Dass es auch anders geht zeigt z.B. die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Die Medien berichten mehr oder weniger dasselbe und lassen mehr oder weniger dasselbe aus. Bei kriminellen Übergriffen von Neumigranten verschweigt man deren Täterschaft, so lange das möglich ist und spricht lieber von Stuttgartern, Nürnbergern oder einfach von „jungen Männern“. Das ist indes entlarvend, denn sind Deutsche die Täter, spricht man dies unumwunden direkt an, was den Umkehrschluss auf die Täterschaft in den anderen Fällen umstandslos nahelegt. Klar, das ist keine verordnete Gleichschaltung von oben wie in der Nazidiktatur oder im DDR-Unrechtsstaat, es ist etwas viel Besseres und Wirksameres: wie von einer unsichtbaren Hand gesteuert ergibt sich ein „Gleichgerichtetsein“ im Ergebnis, offenbar aufgrund gleicher Sozialisierung und gleichartigen linkspopulistischen Denkens. Das ist keine objektive und distanzierte Berichterstattung mehr, sondern in vielen Fällen eher eine Art Erziehungsjournalismus (vermutlich im besten Bemühen um das vermeintlich Gute). Die Grundregel für journalistische Unabhängigkeit: „Mache dich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer Guten“ wurde und wird von der überwiegenden Mehrheit der Medien nicht mehr oder nur unzureichend beherzigt. Glücklicherweise gibt es auch Ausnahmen, sie sind aber rar und nicht wenige von ihnen sehen sich dem Vorwurf des Populismus oder, schlimmer noch, rechten Denkens ausgesetzt. In welchem Land gibt es das noch: Nahezu 100% der Presse steht wie ein Mann hinter der Regierung? Richtig, in Nordkorea.

Nein, das ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern nüchterne Beobachtung. Hier hat sich niemand verschworen – in den Medien wird aber dennoch nur der immer gleiche Eintopf serviert. Hier die Guten, dort die „Rechtspopulisten“, die „Nazis“. Mit denen muss man nicht reden, die muss man zurechtweisen oder beschimpfen. Und vor allem muss man sie hässlich machen und ausgrenzen. Kein seriöser Bericht darüber, dass die Bedenken gegen die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus der Mitte der Gesellschaft kommen, von Menschen, die morgens um 6:30 Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und die Steuern erarbeiten, mit denen nun vorrangig Flüchtlinge versorgt werden und deren Meinung zu dieser Sache offenbar nicht interessiert.

Wähler der AfD sind zahnlückige Asoziale, die keinen vernünftigen deutschen Satz formulieren können, sie sind voller Hass auf Migranten, obwohl sie noch nie einen getroffen haben. Beispielhaft dafür: In der ARD konnte man Anfang 2016 eine Dokumentation über das „Nazidorf“ Jamel sehen. Der Reporter war sinnigerweise ein sympathischer iranischer Migrantensohn, der, in perfektem Deutsch parlierend, Kontakt zu den „dumpfbackigen Eingeborenen“ zu knüpfen suchte. Mit wenig Erfolg, weil jene auf seine vernünftigen Fragen hin eigentlich zu kaum mehr als zusammenhanglosem Gestammel in der Lage waren. Sämtliche Dorfbewohner höchstens mit Hauptschulbildung und kaum in der Lage, einen halbwegs geraden deutschen Satz fehlerfrei zu formulieren, geschweige denn, sich intellektuell mit dem Reporter auf Augenhöhe zu streiten. Die Botschaft war klar: Schaut her, das sind die Verweigerer der Willkommenskultur, das sind die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Stumpfsinnige Nazis. Denkunfähige, hässliche, ungebildete Kreaturen, völlig ohne Empathie. Ganz klar am Rande der Gesellschaft. Asoziale eben. Was werden die wohl wählen? Die NPD, die AfD? Na klar, das sind die Wähler der AfD. Und so sind sie eben alle. Spielen die überhaupt eine Rolle? – Nein, gewiss nicht. Auf der anderen Seite der Gegenentwurf: Ein perfekt integrierter Migrantensohn, intelligent, gutaussehend, sympathisch. Auch hier: So sind sie eben alle, diese neuen und offensichtlich besseren Menschen. Was für ein Glück, dass sie zu uns kommen wollen.

Dies wird dann noch gerne um das Narrativ ergänzt, die Geschichte der Menschheit sei die Geschichte von erfolgreichen Migrationen, sie allein bringen den Fortschritt. Um dies zu belegen geht man dabei mitunter zurück bis in die Steinzeit. Wenn dann aber ein davon nicht spontan Überzeugter zaghaft das Wort Völkerwanderung in den Mund nimmt, dann sind wir alsbald wieder beim herzlosen Rassismus und Rechtspopulismus.

Es gibt fast keine Flüchtlinge im Osten, trotzdem diese unbegreiflichen Widerstände gegen unsere doch so wohlmeinende Politik. So ungefähr das erzeugte Bild. Meine persönliche Erfahrung – zugegeben, auch nur ein Ausschnitt aus der Wirklichkeit – ist eine ganz andere. Unter den Gegnern der naiven Flüchtlingspolitik gibt es eine große Anzahl von Leuten mit guter Ausbildung, viele davon Akademiker, alle in gesicherten und stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen lebend. Viele davon machen sich eben Gedanken über das, was auf uns zukommt. Sie glauben den Politikern nicht jeden routinemäßig daher geschwafelten Satz, weil sie andere Erfahrungen mit derlei Gesülze gemacht haben. Sie erleben doch täglich, was alles nicht funktioniert: Rente – kein Konzept für die Zukunft, Pensionen – eine Ausgabenwelle rollt auf uns zu, Gesundheit – kein Konzept für die tragfähige Finanzierung, Bildung – das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, Infrastruktur – das Schlagloch lässt grüßen, Digitalisierung – auf Augenhöhe mit Marokko, Verteidigung – die Ausrüstung der Bundeswehr brächte ein Schwellenland in Verlegenheit, … Und dann erzählen uns dieselben Politiker „Wir schaffen das!“. Wir schaffen die Integration von einer Million kulturfremden Zuwanderern, viele davon ungebildet und ohne jede realistische Integrationsperspektive, die Allermeisten von ihnen junge Männer. Noch nie in der Geschichte und rund um den Globus war dergleichen von Erfolg gekrönt. Aber wir schaffen das. Im Übrigen ist dafür Geld da, ja wir schwimmen geradezu darin. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, nur eigenartig, dass es trotzdem so viele Arme gibt. – Nein, man muss nicht jede gegen die Vernunft gerichtete Zumutung stillschweigend akzeptieren.

Im Übrigen waren und sind die politischen Aussagen der im Bundestag vertretenden Altparteien zu dieser unabweisbar bestehenden Problematik nahezu deckungsgleich. Man könnte auch sagen: organisierte Realitätsverweigerung und systematisches Schönreden. Jedenfalls keine Opposition im Parlament und kaum kritische Stimmen in den Medien. Dann muss sich eben die Opposition außerhalb des Parlaments formieren. Das nennt man Demokratie – auch wenn die Medien sofort mit dem Vorwurf des Populismus zur Stelle waren. In den Köpfen der medial überaus aktiven Linkspopulisten, die so natürlich nicht genannt werden wollen, hat sich die Auffassung festgesetzt, Demokratie ist das, was Linke machen. Wenn Linke demonstrieren, dann ist das Ausdruck von Meinungsfreiheit. Die Andersdenkenden sind demokratiefeindliche Dumpfbacken. Selbst wenn sie demonstrieren ist das nicht wirklich eine legitime Meinungsäußerung, sondern eben rechter Populismus: Wer die Migranten hier nicht einfach willkommen heißt, ist ausländerfeindlich, fremdenfeindlich, ein Nazi. Differenzierung ist da völlig fehl am Platze.

Natürlich gibt es die sogenannten Abgehängten, die nun mit Recht beklagen, dass der Staat über die letzten Jahrzehnte und nochmals beschleunigt in der Regierungszeit Merkels, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hat, der zugelassen hat, dass der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut wurde, der es akzeptiert, dass immer mehr Kleinrentner am Rande des Existenzminimums leben … und, und, und … Zugleich bringt dieser Staat nun ohne viel Aufhebens 30 Mrd. € pro Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. Ein Menge Geld, das z.B. dafür reichen würde, 2 Mio. Kleinrentnern monatlich 200 € Rentenaufschlag zu zahlen und es bliebe noch genügend übrig, um das Einkommen von 5 Mio. Geringverdienern um 300 € pro Monat aufzubessern oder endlich die drängendsten Versäumnisse (s. o.) nachzuholen. Regierungsvertreter sagen dazu, niemand bekomme weniger, nur weil die Neumigranten da sind. Das ist natürlich völliger Quatsch. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Die 30 Mrd. pro Jahr, die für die Finanzierung der Migration aufgewendet werden, fehlen an anderer Stelle oder müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. Punkt! Es geht dabei zunächst um die Kosten für die Unterbringung und Alimentierung sowie weitere Sozialkosten. Gar nicht zu reden von den mittelbaren Zusatzkosten für Sicherheit, Polizei und die von Teilen der Bevölkerung zu tragenden Kosten für steigende Mieten aufgrund erhöhter Nachfrage. Die langfristig entstehenden Integrationskosten, die von Wirtschaftswissenschaftlern auf mehr als 1000 Milliarden Euro geschätzt werden sind da noch ganz außen vor. Nichts dazu von der Politik und von den öffentlich-rechtlichen Medien nur so viel: Alles Schwarzmalerei und Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gar Rassismus.

Und hier liegt natürlich auch generell ein Problem in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der AfD. In den Medien gab und gibt es keine sachliche Diskussion zu diesen doch unabweisbaren Fragestellungen, weder ohne noch mit der AfD. Das einzige Sachthema zu dem die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder befragt wurde war die Rente: hier hatte sie nämlich nach eigenem Bekunden keinen abgestimmten Ansatz. Es wird kaum ein Zufall sein, dass sie wiederholt genau darauf angesprochen wurde. Die Wahrnehmung der ÖR Medien hat sich weg von der Sache und hin auf die Form konzentriert und nur auf die Form: Das sind Populisten, Rechte, Nazis – und das kann man nicht oft genug sagen. Man darf sich mit Ihren Positionen gar nicht auseinandersetzen, das hieße ja, sie ernst zu nehmen. Faktisch war und ist es ein billiges Ablenkungsmanöver von den Inhalten. Das Menetekel der Bedrohung von rechts wird künstlich aufgeblasen, um von den tatsächlich bestehenden Problemen abzulenken, mit dem schönen Nebeneffekt, dass die AfD da immer mit drinhängt. Sie bietet ja auch reichlich Angriffsfläche bezüglich einzelner Gruppierungen und Personen.

Es scheint eine bewusste Strategie der etablierten Parteien und der Mehrheit der Medien zu sein, die Kritik an der Migrationspolitik als Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit oder gar als Rassismus missverstehen zu wollen. Mag sein, dass einige wirklich Rechte innerhalb und außerhalb der AfD da tatsächlich gar keinen Unterschied machen und alles in einen Topf werfen. Nach meiner Beobachtung ist das aber nur eine verschwindende Minderheit von Alt- und Neu-Nazis sowie anderen Ewiggestrigen. Jedenfalls ist das ist nicht die Mehrheitsposition unter den Kritikern der naiven Migrationspolitik. In Wahrheit geht es darum, genau diese Unterscheidung zu treffen: Politisch Verfolgte genießen Asyl – unabhängig von Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Punkt! Bei 99% der Migranten seit 2015 trifft diese Voraussetzung indes nicht zu, es sind eben keine politisch Verfolgten. Teilweise handelt es sich um Kriegsflüchtlinge, die überwiegende Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge, die in Europa und in Deutschland ein besseres Leben suchen. Daraus kann man ihnen selbstredend keinen Vorwurf machen. Sie versuchen nur, ein leichteres Leben auf möglich einfache Art und Weise zu erreichen. Es ist menschlich verständlich und unterm Strich legitim. Der Vorwurf richtet sich an unsere Politik und die zahllosen, ja man muss schon sagen weltfremden und die Realität ignorierenden Unterstützer von Nichtregierungsorganisationen (NGO), den Grünen, den Linken, der SPD, ja bis in große Teile der CDU und CSU hinein. Jene sind es, die ihre vermeintlich höherstehenden Moralvorstellungen quasi mit der Brechstange als Normalität und gegen die Interessen und den Willen und auf Kosten einer schweigenden Mehrheit durchdrücken wollen. Sie sind es, die jeden, der in dieser Sache anderer Meinung ist als Rassisten und Ausländerfeind abstempeln – und man muss unterstellen: wider besseres Wissen.

Ist jemand Rassist, der es lieber sähe, wenn 30 Milliarden Euro pro Jahr in die Bildung oder zur Unterstützung sozial bedürftiger Kleinrentner eingesetzt werden würde, statt die gleiche Summe in die Finanzierung kulturfremder Familienstrukturen zu stecken oder für gesunde junge Männer ohne jede Qualifikation und positive Perspektive für den Arbeitsmarkt auszugeben? Das hat absolut nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, es ist schlicht Notwendigkeit zur langfristigen Stabilisierung unseres immer noch funktionierenden Gemeinwesens. Die Verantwortung der Regierung erstreckt sich zu allererst auf die in Deutschland lebende Bevölkerung, genauer, insbesondere auf die Deutschen und Europäer. Auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstags steht gar: „Dem Deutschen Volke“. Darauf hat sie einen Eid geleistet. So steht es auch im Grundgesetz. Es ist geradezu anmaßend, die Verantwortung Deutschlands auf Menschen anderer Nationen ausdehnen zu wollen, jedenfalls insofern, als dies nicht durch das Grundgesetz vorgegeben ist – und da gibt es im Wesentlichen nur den Asyl-Paragraphen 16. Die Aufnahme von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen (Klimaflüchtlinge gibt es nicht, sie sind eine Erfindung der Grünen) geschieht im Rahmen völkerrechtlicher Verträge ohne Verfassungsrang. Grundsätzlich werden solche Menschen aus humanitären Gründen und nur zeitlich befristet aufgenommen. Es ist geradezu widersinnig, daraus einen Integrationsanspruch oder gar eine Integrationsverpflichtung ableiten zu wollen. Wer umgekehrt die Einwanderung von qualifizierten, integrationswilligen und hier benötigten Fachkräften aus Gründen von Hautfarbe oder Religion ablehnt, den darf man mit Recht als Rassisten bezeichnen. Die Migrationsfrage in Deutschland ist indessen weit weg von dieser vernünftigen und pragmatischen Zielvorstellung zum Wohle der Gesellschaft.

Die übergroße Mehrheit der Migranten ist nicht ausreichend für eine Erwerbstätigkeit in Deutschland qualifiziert. Die Zuwanderer sind eben größtenteils keine Fachkräfte, wie Politiker und Medien der Öffentlichkeit lange weismachen wollten. Sie sind überwiegend eher schlecht gebildet und bringen das Denken eines rückständigen Kulturkreises mit. Die meisten dieser Menschen sind daher keine Bereicherung, es ist vielmehr zu erwarten, dass viele von ihnen dauerhaft dem Sozialstaat auf der Tasche liegen werden und keinen positiven Beitrag zur Entwicklung dieses Landen leisten werden. Vor vier Jahren noch hätte man diese Position als einseitig pessimistische Einschätzung beiseite wischen können. Heute muss man leider konstatieren: Es ist bittere Realität!

Nur ein Beispiel dazu: Mehr als 1 Million Flüchtlinge sind seit 2015 ins Land gekommen, da könnte man doch meinen, dass, ja sagen wir wenigstens 10% davon, den Mangelberuf des Altenpflegers mit den besten Integrationsaussichten ergreifen wollen. Sowohl physisch wie mental sollte das für eine solche Auswahl machbar sein. Dann hätten wir also 100.000 bestens ausgebildete zusätzliche Altenpfleger und die ärgste Not im Pflegebetrieb wäre gemildert. – Offenbar funktioniert das nicht. Stattdessen reist der Bundesgesundheitsminister nach Ungarn, Albanien, Mexiko und Vietnam, um potentielle Pflegekräfte zu akquirieren. Dort wird er nun fündig, während bei uns im Lande Hunderttausende Migranten weiter großzügige Sozialhilfe beziehen und Zehntausende davon – darunter solche, die man abschieben möchte, die sich aber nicht abschieben lassen und die am Ende auch nicht abgeschoben werden, höchstens die gut Integrierten – in die Illegalität gehen.

Besonders fatal: Durch die vorherrschenden archaischen Familienstrukturen löst sich dieses tiefsitzende Integrationsproblem eben nicht spätestens in der nächsten Generation in Wohlgefallen auf. Die Erfahrungen mit bereits länger hier lebenden Migranten und die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die Integration in die freiheitliche, pluralistische Gesellschaft auch noch in der zweiten und dritten Generation an den rückwärtsgewandten, oftmals religiös fundierten Denkstrukturen scheitert. Natürlich gibt es auch die positiven Beispiele, die Blauäugige dazu verleiten, sich die Welt insgesamt schönzureden. Bekanntlich macht aber eine Schwalbe noch keinen Sommer.

Zurück zur AfD: Im Effekt werden die AfD und ihre potentiellen Wähler diskreditiert, diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Vielleicht – oder vielmehr wahrscheinlich – mit dem Ziel, die Menschen von der AfD fernzuhalten. Funktioniert hat das allerdings nicht und es konnte auch nicht funktionieren, weil die Leute das Spiel durchschaut haben. Insbesondere gilt dies für die Menschen im Osten, die Demokratie noch als das verstehen, was sie eigentlich ist: <Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus>, so der Wortlaut im Artikel 20 des Grundgesetzes. Hätte man ihnen vielleicht sagen sollen, so sei das nicht gemeint? – Damit verbunden ist die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Wer anderer Meinung ist, ist noch lange kein Feind der Demokratie, er sei denn, er will die Demokratie in der jetzigen Form abschaffen. Das kann man allenfalls von einigen wenigen Radikalen am Rande der AfD behaupten, es gilt in nahezu gleicher Weise aber auch für Teile der Linken und die klimaradikalen Strömungen innerhalb der Grünen. Niemand ist auch gleich fremdenfeindlich oder gar Rassist, nur weil er die Alimentierung von Hundertausenden kulturfremden und schwer integrierbaren perspektivlosen Migranten zu Lasten der Sozialkassen und auf dem Rücken des Steuer- und Beitragszahlers für nicht hinnehmbar hält. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der steuerzahlende deutsche Staatsbürger mit einer geradezu absurden Steuer- und Abgabequote von mehr als 50% belastet wird, die er selbst hart erarbeiten muss.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob die AfD eine demokratische Partei ist? – Die Antwort darauf ist einfach, sie lautet ja, und zwar so lange, bis ein Gericht befindet, sie sei es nicht. So ist das in einem Rechtsstaat. Gleichfalls muss man konstatieren, auch die Linke ist eine demokratische Partei, und zwar aus denselben Gründen. Die Gegenposition steht in beiden Fällen auf tönernen Füßen, sie ist im Übrigen auch absolut unglaubwürdig, insofern sie von Leuten vorgetragen wird, die ansonsten und völlig berechtigt den Rechtsstaat hochhalten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Diskussion über die „undemokratische“ AfD (bzw. die Linke) unredlich und tendenziös. Es ist letztlich Ausdruck einer ausgeprägten Unfähigkeit nahezu aller Parteien und der öffentlich-rechtlichen Medien, sich mit den politischen Positionen der AfD ernsthaft auseinanderzusetzen und tragfähige Gegenentwürfe zu erarbeiten. Man muss nur die Vernunft in den Vordergrund stellen, dann ist das ganz einfach und dann kann man auch miteinander reden. Extrem schwierig wird es allerdings, wenn man sich nicht vom Verstand, sondern von romantischen Moralvorstellungen leiten lässt. Damit betreibt man das Geschäft derer, die den Staat gerade nicht tragen, die ihn nicht finanzieren, die ihn vielmehr nicht selten auf anderen Feldern bekämpfen, wie z.B. einige durchaus fragwürdige NGOs und andere Exponenten der sogenannten Zivilgesellschaft (in Wahrheit nicht selten staatlich alimentierte linke Aktionsbündnisse, im besten Falle ohne gewaltbereite Ableger).

Vielleicht ist genau dies das Kardinalproblem der deutschen Politik und Gesellschaft: Die völlig falsche Gewichtung von Rationalität und Pragmatismus gegenüber einem weltfremden Wunschdenken im Spannungsfeld mit den real bestehenden Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. Leider muss man konstatieren, es ist kein wirklich neues Problem. Deutsche Politik nach Bismarck hatte nahezu immer einen Hang zur Irrationalität, zur Romantik, zum Idealismus. Das führte erst zur romantischen Verklärung deutscher Geschichte, später zur moralischen Überhöhung („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“) und in der Folge zur entsetzlichen Barbarei unter den Nazis. Ähnliches muss man konstatieren betreffend linken Denkens und linker Politik im DDR Unrechtsstaat.

Vorgeblich alternativlose deutsche Politik, wie wir sie unter Merkel seit fast 15 Jahren erleben, das ist zu viel an Romantik, zu wenig an Ratio. Es führt, wie wir spätestens seit 2011 (Atomausstieg) und verschärft seit 2015 (Flüchtlingskrise) sehen, zu deutschen Sonderwegen, zu Alleingängen und damit in die Irre. Zum Schaden für Europa, zum Schaden aber auch für Deutschland selbst. Nachzulesen unter der Rubrik „Geschichte des 20. Jahrhunderts“. An dieser Stelle sei der US-amerikanische Philosoph George Santayana (1863-1952) zitiert: „Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“. Genau dies tun wir heute: wir machen nicht dieselben Fehler, wir variieren sie immerhin. Keine Kriegsrhetorik, kein Überfall auf die Nachbarländer, aber derselbe romantische Impuls der eigenen Überhöhung: nun im Gewand eines moralischen Imperialismus. – Normal können wir offenbar nicht, es muss immer etwas Extremes sein. Die wohlverstandene und im Einzelfall gewiss nötige humanistische Verpflichtung pervertieren wir unter jeglicher Ausblendung der langfristigen Konsequenzen für unser Land zum kategorischen Imperativ für all unser Handeln und Beispiel für die ganze Welt. Das ist es, was Roger Klöppel von der Zürcher Weltwochemoralischen Imperialismus“ nennt.

Romantik ist vor allem ein deutsches Phänomen. Nirgendwo sonst hat sie einen derart prominenten Platz in der Geistesgeschichte. Deutschland ist die Heimat der Romantik, hat sie erfunden und im Geiste des Idealismus absolut gesetzt. Merkels Alternativlosigkeit spiegelt beides wider: romantische Verklärung und idealistische Weltsicht. Die reale Welt bietet immer Alternativen, die (vermeintlich) ideale kennt nur eine Lösung. In Frankreich und England, wo die Ratio schon immer eine größere Rolle spielte, weiß man zu trennen zwischen politischer Vernunft und romantischem Wunschdenken. In anderen Ländern Europas gilt dies in ähnlicher Weise. Deswegen mündet dort der romantische Helferimpuls nicht vorschnell in irrationale politische Entscheidungen. Die Orientierung an Haltung und Werten, am Humanismus, muss zweifellos eine beständige Grundkonstante europäischer und deutscher Politik bleiben, immer aber muss die Vernunft an die erste Stelle gesetzt werden. Genau das vermisst man in Deutschland.

Grün, inkompetent, radikal!

Ende von Verbrennern, weniger Fleisch: Das sind die radikalen Klimapläne der Grünen (nachzulesen z.B. in Focus Online).

Es war ja zu erwarten, dass die Grünen früher oder später wieder mit der Forderung nach einem Tempolimit auf den Plan kommen würden. Die Fakten sind relativ klar: Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnte der jährliche CO2-Ausstoß durch ein Tempolimit um etwa 0,3% (2 – 3 Mio. Tonnen CO2) reduziert werden. Das ist fast nichts, was man daran ersehen mag, dass die Reduzierung des Fleischkonsums um nur 2 – 3 g pro Person und Tag (1 kg pro Person und Jahr) in etwa den gleichen Effekt hat. Auch das Argument der Verkehrssicherheit steht am Ende eher auf dünnem Eis. Natürlich ist langsameres Fahren bei sonst gleichen Bedingungen sicherer. Das ist banal! Indessen sind die Landstraßen bekanntermaßen deutlich gefährlicher als die Autobahnen (fast 60% der Toten). Sogar innerorts gibt es fast dreimal mehr Getötete als auf Autobahnen (ca. 30%). Konsequenterweise müsste man generell eine Geschwindigkeit von 30 km/h vorschreiben. Besser noch 0 und das Auto abschaffen. Und muss man nicht auch Zucker, Alkohol, Fleisch, Süßgetränke, … verbieten? – Hunderttausende jährlich sterben daran.

Den Grünen geht es um den grundsätzlichen Kampf gegen das Auto, nicht um vernünftige Lösungen zum Umwelt- oder Klimaschutz. Konsequent ignorieren sie die Fakten und gerieren sich als mittelalterliche Weltuntergangssekte: Wer ihnen nicht folgt, wählt vermeintlich den Weg in die ewige Verdammnis.

Global liegt die Hauptursache für die Umweltbelastung in der Überbevölkerung der Erde. Man darf sich dabei nichts vormachen: Die Erhöhung des Lebensstandards für 6 Milliarden Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern wird Unmengen an zusätzlicher Energie verschlingen. Energie, die auf absehbare Zeit nur mittels fossiler Energieträger oder Atomkraft bereitgestellt werden kann. Die Grünen streuen uns Sand in die Augen, indem sie argumentieren, die Menschen in der Dritten Welt würden die Umwelt sehr viel weniger belasten. Das ist zwar faktisch zutreffend, ignoriert aber die Randbedingungen. Ja wollen wir denn die in Entwicklungsländern herrschenden Lebensbedingungen nun auch in Deutschland einführen? Ist das der Plan der Grünen zur Steuerung der Migration und zur Reduktion der deutschen CO2-Emission?

Mit Verlaub, es ist grober Unfug, den CO2-Fußabdruck Deutschlands als Industrie- und Exportnation mit Ländern in Afrika zu vergleichen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutschland und andere Industrieländer (auch China) produzieren Waren und Maschinen für den Rest der Welt und belasten damit nominal ihre jeweils eigene CO2-Bilanz. Nicht produzierende Länder machen sich die Finger nicht schmutzig. Ihr CO2-Konto wird künstlich geschönt, weil sie die Waren nicht selbst herstellen müssen.

Die einseitige Fokussierung der Grünen auf die Reduktion der CO2-Emission ist ebenso kleingeistig wie phantasielos und wird das Problem nicht lösen. Die globale CO2-Bilanz wird bestimmt von zwei Hauptfaktoren: (A) Emission von CO2 (natürlichen Ursprungs und menschengemacht). (B) Absorption von CO2 (fast ausschließlich auf natürliche Weise, vor allem in den Wäldern). Man kann A reduzieren, mit allen negativen Folgen auf die Wirtschaft und den Lebensstandard der ganzen Menschheit. Denn es gilt: Den Menschen in der Dritten Welt geht es nicht besser, wenn es uns schlechter geht. Alternativ dazu kann man auch B, also die CO2-Absorption, durch weltweite Aufforstung erhöhen. Das hat bezüglich der CO2-Bilanz unterm Strich den gleichen Effekt. Damit es nachhaltig funktioniert, muss dem ungebremsten Wachstum der Weltbevölkerung endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Das ist das Kernproblem an dem alles hängt, denn der Flächenverbrauch für die Ernährung von 7,5 und mehr Milliarden Menschen steht in Konkurrenz zu der nötigen weltweiten Aufforstung.

Was eigentlich ist ein Algorüthmus?

Haben Sie sich diese Frage auch schon einmal gestellt? Algorüthmen sind heutzutage in aller Munde, in Funk und Fernsehen täglich zu hören; sogar Politiker reden davon. Bloß, was ist das eigentlich?

Ganz allgemein bezeichnet der Mathematiker ein Verfahren zur Lösung eines Problems als Algorithmus. In der Regel handelt es sich um wiederholbare Verfahren, meist ist damit auch ein gewisser Anspruch auf Allgemeingültigkeit verbunden: Ein Algorithmus beschreibt also, wie unter definierten Randbedingungen aus gegebenen Eingangsdaten die gewünschten bzw. gesuchten Ergebnisse gefunden werden können.

Soweit, so gut. Was aber meint der oft gehörte Algorüthmus? Ist das vielleicht die türkische Variante des Algorithmus? Nicht wirklich, bei Google Translate klingt das jedenfalls anders.

Was also? Vielleicht ein Hörfehler meinerseits und die Leute meinen Algorhythmus. Das „y“ spricht man im Deutschen ja meist als „ü“. – Könnte sein. Dann geht es eventuell um eine spezielle Art von Tanz oder um einen musikalischen Fachbegriff? – Klingt plausibel: Ja, „Rhythmus“, heißt doch das Wort. „Algorhythmus„, „Algorhythmus“ …, genau so klingt es immer, wenn Politiker darüber reden. Warum aber tun sie das meist im Zusammenhang mit Datenschutz und künstlicher Intelligenz und zeigen dabei mit dem Finger auf Google, Amazon und Facebook? – Sehr eigenartig!

Wenn mich nicht alles täuscht, sind für diese Fragestellung mathematische Algorithmen sehr viel besser geeignet. Damit künftig keine Missverständnisse mehr aufkommen, hier vielleicht eine kleine Sprechübung:

Algorüthmus, klingt ganz übel: Al-go-rith-mus, spricht man das Wort richtig aus.

Die Betonung liegt auf dem „i“; „i“, wie in “wir wissen wie“, oder, in der Politikervariante ganz leicht zu merken: „i“, wie in “ich“.

(N)Equal Pay Day

Hinweis: Der Text enthält Anteile von Ironie und Spuren von beißendem Sarkasmus. Bei Unverträglichkeit bitte nicht lesen.

Angeblich verdienen Frauen im Mittel 21% weniger als Männer. Es ist ja längst bekannt, dass die Aussage in dieser Form falsch und damit ein Fake ist, zumindest grob verzerrend (s. Ten Years Gender Pay Gap Mistake, oder LinkedIn). Diese Darstellung gehört in die Kategorie „mit Statistiken kann man alles beweisen … und auch das Gegenteil davon“. Aber tun wir nun einfach mal so, als sei die ungleiche Bezahlung eine seriös belegbare Tatsache. Auf welchen Tag fällt dann der sogenannte Equal Pay Day (EPD)? Also der Tag … da fängt es schon an, es sind mindestens zwei unterschiedliche Definitionen für die Bestimmung des Equal Pay Day im Umlauf … und beide sind falsch.

Unabhängig von dieser – noch zu beschreibenden – Ungenauigkeit und der generellen argumentativen Schwäche muss man anerkennen, dass die Aktivisten des Equal Pay Day  und des angeblichen Gender Pay Gap mit ihren Aktionen außerordentlich erfolgreich sind. So glauben z.B. laut ZDF-Politbarometer vom 16.03.2018 immerhin 87% der Befragten, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt werden – obwohl es dafür absolut keine seriösen statistischen Belege gibt. Im Prinzip zeigt der Erfolg der , dass man jeden beliebigen Unsinn und jede Unwahrheit zur scheinbar erwiesenen Tatsache machen kann, wenn man die Behauptung nur oft genug wiederholt und dabei viele Mitstreiter gewinnt. Auf die Richtigkeit oder Vernünftigkeit kommt es dabei nicht wirklich an. – Obwohl, so neu ist das nicht, das wussten wir schon vom (ehemals) real existierenden Sozialismus, es gilt eben aber auch im Kapitalismus.

Erste Version: (s. z.B. die Website des Aktionsbündnisses Equal Pay Day oder BPW Germany – Business and Professional Women Germany e.V. ==> Der EPD markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Lohnlücke in Deutschland gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent (2016) betrug. Umgerechnet ergeben sich 77 Tage (21 Prozent von 365 Tagen) und daher fällt das Datum des nächsten EPD auf den 18. März 2018.).

Falsch ist hier die zentrale Aussage, dass Frauen bis zu diesem Tag, also dem 18. März 2018, umsonst arbeiten. Richtig ist vielmehr, dass Männer bis zu diesem Tag UMSONST arbeiten MÜSSTEN, um im ganzen Jahr nur genau so viel oder so wenig zu verdienen, wie Frauen, die das ganze Jahr arbeiten UND dafür ihren – angeblich – geringeren Stundenlohn bekommen.

Zur Erläuterung: Die Bezugsgröße ist der Bruttostundenverdienst, also das Arbeitsentgelt in der Zeiteinheit 1 Stunde. Die 21%-Aussage besagt gerade, dass Frauen in der gleichen Zeiteinheit – angeblich – weniger Gehalt bekommen. Wenn das Arbeitsentgelt pro Stunde bei Männern aber höher ist als bei Frauen, dann können es sich die Frauen gar nicht erlauben, auch nur eine Sekunde umsonst zu arbeiten, wenn sie am Ende gleich viel verdienen wollen wie die Männer. Selbstredend müssen sie mehr arbeiten als die Männer, nicht weniger.

Ja natürlich, wenn die Frauen pro Stunde gleich viel verdienen würden (so listig steht es in einer weiteren Erläuterung auf der Website des Aktionsbündnisses Equal Pay Day), dann würde der EPD den Tag markieren, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1.1. bezahlt werden. – Oh nein, das macht keinen Sinn … es gibt ja gerade den Anlass für den EPD, dass kein gleicher Lohn pro Stunde gezahlt wird, deswegen müssen entweder die Männer weniger arbeiten (wie oben richtiggestellt) oder die Frauen eben mehr, sonst wird das nix mit dem Equal Pay Day.

Das berechnete Datum ist definitiv und völlig berechtigt ein „Less Pay Day“. Wenn die Frauen erst ab dem 18. März für Geld arbeiten, dann haben sie am Ende des Jahres nicht 21% weniger, sondern sogar 38% [ = 100 – 288 : 365 * (100 – 21)] weniger, weil sie ja nur 288 [ = 365 – 77] Tage im Jahr für Geld arbeiten und dabei auch noch 21% weniger pro Stunde bekommen. Das macht so also keinen Sinn. Das ist übrigens bei Männern genauso: Wer pro Stunde weniger verdient, muss für das gleiche Einkommen länger arbeiten als die Kollegen mit dem höheren Stundenlohn. Wer bei geringerem Stundenlohn weniger bzw. teilweise umsonst arbeitet, bleibt für immer im Hintertreffen.

Diese Konstruktion des Equal Pay Day ist eine Art paradoxe Tautologie oder tautologische Paradoxie. Paradox, weil Frauen statistisch pro Stunde 21% weniger verdienen, so der Ausgangspunkt für die Überlegung, im gleichen Atemzug bei der Definition des EPD aber unterstellt wird, sie würden gleichviel verdienen, was am Ende darauf hinauslaufen soll, dass sie weniger verdienen. Die Freifrau von Münchhausen lässt grüßen. Eine Tautologie, weil, wer 21% eines Jahres umsonst arbeitet, bekommt auch entsprechend weniger, als derjenige, der durchgängig bezahlt wird. Es ist gerade so, als würde man den Kuchen anschneiden, ein Stück wegnehmen und dann sagen, das ist ein ganzer Kuchen, von dem ein Stück fehlt. Welch grandiose Erkenntnis!

Übrigens, warum nennt sich der o.g. Verein BPW Germany – Business and Professional Women Germany e.V. nicht einfach „Verband berufstätiger Frauen in Deutschland“?… Na ja, auf der Sprachebene gibt es offenbar schon eine weit fortgeschrittene „Equality“ mit denglisch parlierenden „Business Men“. Der Equal Phrase Day ist gewissermaßen schon am 1. Januar. – Certainly, the denotation „Women“ sounds much more impressive and powerful than „Frauen“. Why that? Very likely, it’s because of the ending syllable „men“. In earnest, that’s a shame. Yes, in English “Frauen” are just a sort of men, called “wo-men”. Vielleicht sollten wir in diesem Sinne im Deutschen auf die Form „Mannin“ (Substantiv, feminin), im Plural „Männinnen“, ausweichen. Gendersprech-gerecht würde man sich dann auf die Anrede „MännInnen“ beschränken, wenn man Männer und Frauen, pardon, Männer und Männinnen meint.

Zweite Version: (s. z.B. KFD Bundesverband – Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands oder Wochenspiegel ==> Am 18. März 2018 ist wieder Equal Pay Day. Es ist der Tag, an dem Frauen durchschnittlich genauso viel verdient haben wie Männer bereits zum Jahresende 2017. Das bedeutet, dass Frauen 77 Tage „umsonst“ arbeiten, denn noch immer erhalten sie durchschnittlich einen 21 Prozent niedrigeren Bruttostundenlohn als Männer.)

Falsch ist auch hier die Aussage, dass Frauen 77 Tage „umsonst“ arbeiten, genauer, 77 Tage in 2018 nacharbeiten müssen, um den Lohnrückstand aus 2017 aufzuholen. Wenn Frauen nur 21% länger arbeiten, also 77 Tage in 2018 nacharbeiten, dann haben sie am Ende nur knapp 96% [95,6 = (100 – 21) + (100 – 21) * 21 : 100] des Einkommens der Männer und damit immer noch mehr als 4% weniger als die Männer am Ende des Vorjahres.

Richtig ist vielmehr, dass die Frauen in 2018 nach Adam Riese sogar 97 Tage [97 = 365 : (100 – 21) * 100 – 365] nacharbeiten müssen, um die fiktive Lohndifferenz von 21% auszugleichen. Im Ergebnis ist demnach der „wahre“ Equal Pay Day erst im April, nämlich am 7. April [7 = 97 – 31{Jan} – 28{Feb} -31{März}].

Woher kommt der Fehler? Er rührt ganz einfach daher, dass die 21%-Differenz auf das Gehaltsniveau der Männer bezogen wurde. Um ein Beispiel zu nehmen, bei dem das klarer zum Vorschein kommt: Wenn B 50% weniger verdient als A, um wieviel muss dann B länger arbeiten, um das Jahresgehalt von A zu erreichen? – Arbeitet B 50% (also 182,5 Tage) länger, dann hat er offenbar erst 75% des Jahresgehalts von A erreicht, weil er ja auch in diesen 182,5 Tagen wieder nur 50% von A verdient. Er muss also 365 Tage länger arbeiten als A, sprich doppelt [2 = 1 : 0,5] so lang wie A.

Wenn C sogar 75% weniger verdient als A, dann muss C gar 4-mal [4 = 1 : 0,25] so lang arbeiten wie A, mithin braucht er 3*365 Tage Nacharbeit, um das Einkommen zu erhalten, das A schon in nur einem Jahr verdient hat. Sofern C nur 75% länger arbeitet, also 274 Tage [273,75 = 365 * 75 : 100] – so wie das in dieser Version des EPD nahegelegt wird – dann hat C am Ende nur knapp 44% [43,75 = (100 – 75) + (100 – 75) * 75 : 100] des Einkommens von A und damit immer noch 56% weniger als A.

Na ja, was soll man dazu noch sagen. Jetzt verdienen Frauen also angeblich 21% weniger als Männer, und was machen sie daraus? Sie verrechnen sich betreffend der realen Auswirkungen dieses Verdienstnachteils zu ihren Ungunsten: Um glatte 20 Tage eines Jahres oder Zweidrittel eines Monatsgehalts. Da fehlen mir die Worte – und ich frage mich nun gar nicht mehr, warum sie – angeblich – 21% weniger verdienen. Sorry, ich habe oben ja gesagt: Bei Unverträglichkeit bitte nicht lesen.

21% weniger für die Frauen heißt richtig gerechnet, dass Männer 27% [26,6 = 100 : (100 – 21) * 100 – 100] mehr verdienen als Frauen, sie müssen also, wie oben gerechnet, in 2018 unglaubliche 97 Tage nacharbeiten, nur um das Gehalt zu bekommen, das Männer schon am 31.12.2017 in der Tasche hatten. Das wäre die zu verkaufende Botschaft gewesen: Männer verdienen pro Stunde im Mittel 27% mehr als Frauen. Für Frauen ist das Arbeitsjahr 97 Tage länger.

Diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu. Bei meinen Recherchen habe ich entdeckt, dass der Spiegel schon 2013 auf die falsche Berechnung aufmerksam gemacht hat (Equal-Pay-Initiative verrechnet sich um 22 Tage, damals waren es sogar 22 Tage).

Unabhängig davon, dass der 21%-Ausgangswert für die zwischen Männern und Frauen bestehende Lohnkluft wissenschaftlich nicht fundiert ist und eher eine ideologische Positionierung widerspiegelt, weist diese zweite Version des EPD grundsätzlich den richtigen Weg, korrekt gerechnet ist der Equal Pay Day dann aber erst am 7. April.

Ohne Frage, die Botschaft, „Männer verdienen pro Stunde im Mittel 27% mehr als Frauen“ klingt nochmals um einiges ungerechter! Ich frage mich, warum die doch eigentlich gut geschulten und normalerweise jede noch so absurde Belanglosigkeit zur empörenden Ungerechtigkeit hochschreienden Protagonistinnen, oder sagen wir „Aktivist_X“, nicht diese 27% Botschaft verkünden, die auf jeden Fall nicht falscher ist als die 21%-Info. Meine Erklärung: Weil hierfür der Bezugspunkt geändert werden muss. Für diese verbohrten Aktivist_X sind immer noch die Männer das Maß aller Dinge, obwohl sie das wahrscheinlich vehement bestreiten würden. Sie können nicht sagen, Männer verdienen 27% mehr, weil sie ja dann sich selbst zum Maßstab erklären würden – sie sind nicht ihr eigenes Maß, nicht ihr eigener Bezugspunkt. Die Männer sind ihr Maßstab. Sie sind nur zum Schein emanzipiert. Offenbar wollen sie im tiefsten Inneren sein wie Männer, obwohl sie doch permanent den Eindruck zu erwecken versuchen, Männer seien nur eine Art sozial-biologischer Störfaktor in einem ansonsten weiblichen Universum. Ihr Himmel ist blau und männlich, ein rosafarbener weiblicher Himmel erscheint ihnen wie eine billige Kopie, böswillig vorgesetzt von Männern, die sie aus diesem blauen Himmel vertreiben wollen. Sie sind darauf fixiert, dass Männer bestimmen, was Sache ist. Einerseits beklagen sie das, andererseits wollen sie dann aber genau da hin, wo die Männer sagen, dass man hin muss. Nur die männlichen Ziele erscheinen ihnen attraktiv.

Es widerstrebt ihnen, als Frauen eigene Akzente zu setzen und eigene weibliche Ziele zu definieren, mal ergänzend, mal vielleicht sogar bewusst im Gegensatz zu männlichen Zielen. Ohne tieferen Grund, einfach nur deshalb, weil es ihre weiblichen Ziele sind, die per se nicht mehr aber auch nicht weniger wert sind, als die männlichen Ziele. Der rosarote Himmel schreckt sie förmlich. Vermutlich wollen sie in den rosaroten Himmel erst dann einziehen, wenn die Männer ihn für sich entdeckt haben.

Damit eines klar ist, ich rede hier nicht über Frauen, auch wenn ich der Einfachheit und besseren Lesbarkeit halber diese Geschlechtsbezeichnung verwendet habe, ich rede über Aktivist_X die ihren eigenen Kompass verloren haben. Sie wollen vorgeblich zum Südpol, trotten aber klagend, lamentierend und nörgelnd den Männern hinterher, obwohl sie doch wissen, dass die auf dem Weg zum Nordpol sind.

Diese Frauen – es sind ja nicht alle so – definieren sich letztlich über die Männer. Eigentlich wollen sie etwas ganz anderes sein, ihr eigenes Ding machen, raus aus der überkommenen Frauenrolle. Doch sie schaffen es nicht, sie sind fixiert auf die Männer, sie richten sich nach deren Maßstäben, sie definieren sich über die männliche Rolle. Sie verstehen sich als das Andere, aber eben als das Andere in Bezug auf den Mann … und mit dieser Bezugnahme sind sie in der emanzipatorischen Sackgasse. Sie sind in ihrem Denken symbiotisch auf Männer angewiesen und frönen zugleich ihre Misandrie. Würden die Männer von heute auf morgen verschwinden verlören sie ihren Fixpunkt und wären fortan orientierungslos.

Mein Lieblingssatz ist: „Frauen haben es immer noch schwerer als Männer“, oder „Frauen müssen einfach immer kämpfen“. Ja, Prinzessinnen, was denkt ihr denn, was Männer so den ganzen Tag tun. Das Leben ist feindlich. Kampf bestimmt unser Dasein, seit es unsere Spezies gibt. „Hinaus ins feindliche Leben“, dichtete Schiller im „(…) Lied von der Glocke“. Viele Jahrtausende lang haben wir euch, so gut es ging, davor geschützt und euch die bittere Wahrheit erspart. Wenn ihr nun kämpfen müsst, dann liegt es nicht daran, dass ihr es als Frauen schwerer habt, sondern daran, dass das Überleben durch Kampf bestimmt wird und ihr daran teilnehmen wollt. Niemand verwehrt euch das – aber bitte hört auf mit dem ständigen Klagen, Nörgeln, Lamentieren und mit dem fortwährenden Einfordern von Sonderrechten, Schutzzonen und Quoten. Ja, und umgekehrt dürft ihr verlangen, dass Männer ihren Teil an Hausarbeit und Kindererziehung übernehmen.

Deutschland ist reich. Und wie geht’s den Deutschen?

Der Stern-Artikel beleuchtet die bestehende Kernproblematik, die von der Mehrzahl der Politiker und den allermeisten Medien indessen nonchalant ignoriert wird: Deutschland geht es gut, den Deutschen aber geht es eher mäßig bis schlecht.

Ja, Deutschland geht es gut, besser gesagt, dem deutschen Staat geht es gut. Das ist für die hiesigen Politiker Grund genug, das Geld in Europa zu verteilen oder es eben sonst in vollen Zügen zum Fenster hinauszuwerfen. Die Menschen, die für den Reichtum des Landes sorgen werden behandelt wie das fünfte Rad am Wagen. Lieber noch mehr Steuern aus ihnen herauspressen als das, was ihnen zusteht zurückzugeben (s. z.B. die Diskussion um den Soli). Es wird noch nicht einmal ausreichend in Schulen, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheit, Rente … investiert, was den (steuerzahlenden) Menschen wenigstens indirekt zugutekommen würde. Die fleißig arbeitenden Staatsbürger sind „eh da“, sie zahlen brav ihre Steuern, sind nicht besonders aufmüpfig und eigentlich auch sonst ganz gut zu haben – die stehen ganz hinten in der Schlange, für die muss man nichts tun.

Die anderen Politiker in Europa denken zuallererst an das Wohl ihrer jeweiligen Bürger, auch der französische Präsident Macron tut dies – völlig zu Recht. Unseren Politikern geht es mehr darum, die Welt mit dem „deutschen Wesen“ zu beglücken – das hatten wir schon einmal unter anderem Vorzeichen. Nun also der moralische Imperialismus.

Getoppt wird das total Verrückte an dieser Situation nur noch dadurch, dass man jedem, der diese Schieflage thematisiert, den Vorwurf anti-europäischen oder gar populistischen Denkens entgegengeschleudert. Die Vernunft hat in Deutschland Pause, große Pause. Parteien wie der SPD und den Grünen ist das alles noch nicht genug. Die CDU will eigentlich gar nichts, außer der Kanzlerschaft. Und wenn die FDP konstruktive Vorschläge macht und die diesmal auch durchsetzen will (s. Jamaika-Abbruch), dann wird sie von den versammelten Medien kurzum als verantwortungslos stigmatisiert.

Wie lautet nochmal der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Unerhörterweise ist da die Rede vom „Wohle des deutschen Volkes“ und „seinem Nutzen“, den es zu mehren gelte. Die Eidesformel klingt eigentlich wie von der AfD hinterlistiger Weise ins Grundgesetz geschmuggelt. Man müsste den Text vielleicht aktualisieren und zumindest die fast schon anstößigen Wörter „deutsch“ und „Volk“ streichen. Ist sowas überhaupt noch akzeptabel? Ja, in jedem Land Europas ist das normal und man handelt auch danach. In Deutschland gilt man bereits des Rechtspopulismus verdächtig, wenn man nur die Eidesformel zitiert.

Wie wär’s denn damit:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle aller Menschen in der Welt widmen, den Nutzen der Menschheit mehren, Schaden von ihr wenden, die Gesetze Europas und die der UNO wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jeden Menschen üben werde.“

Zumindest würde diese Eidesformel den Status quo des politischen Handelns der maßgeblichen  Politiker von CDU,  SPD und den Grünen ziemlich gut widerspiegeln. – Klingt aber eher nach einer Weltregierung!

Humanismus und Politik

Der Humanismus ist eine große Errungenschaft des europäischen Geistes. Er   ist ein Produkt von Renaissance und Aufklärung und wurde erkämpft gegen den erbitterten Widerstand der Kirche. Seinem Wesen nach steht Humanismus für aufgeklärte Menschlichkeit losgelöst von religiösen Denkverboten und obrigkeitsstaatlichen Zwängen.  Menschsein heißt freies Denken und freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen einer allgemein akzeptierten gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Daher impliziert humanistische Haltung  auch und gerade den Gebrauch des Verstandes, was heute leider in Vergessenheit zu geraten droht. Humanismus ohne Vernunft ist bloße Gefühligkeit.

Humanismus im Verein mit romantischer Verklärung, Realitätsverlust, naiver Hilfsbereitschaft und Selbstaufgabe ist Humanismus ohne Verstand, das ist infantil.

Der infantile Humanismus ist keine Errungenschaft, sondern eine dekadente Fehlentwicklung. Unter der Ägide der linkspopulistischen Meinungsführerschaft insbesondere von Seiten der Grünen, der SPD, der Linken und der Merkel-CDU sowie kirchlicher Assistenz ist das abstruse Postulat des infantilen Humanismus in Deutschland zur Maxime politischen Handels geworden.

Kurzum: Die Grünen, die SPD, die Linken und die Merkel-CDU sind die Parteien des infantilen Humanismus. Sie sind nicht die Parteien von Kants praktischer Vernunft, weil sie ihr Streben und Tun auf vorgeblichen Zwängen und fragwürdigen Fakten gründen. Ihr  Wollen und Handeln   sprießt auf dem Boden einer romantisch verklärten Weltsicht. Auf Wunschdenken im Widerspruch zu aller Erfahrung und geschichtlicher Evidenz. Politik, die nicht auf den nüchternen Realitäten basiert ist nicht mutig oder gar visionär, sondern gefährlich, brandgefährlich. Zweimal in der jüngeren deutschen Geschichte hat dies Deutschland und Europa in schreckliches Chaos gestürzt.

Das in der deutschen Politik derzeit herrschende bizarre Dreigestirn von weltfremder Tagträumerei, überbordender Bürokratie und formal-rechtlichen Zwängen erhebt den infantilen Humanismus in den Augen seiner Vertreter in den Rang einer vermeintlichen politischen Alternativlosigkeit. Dieses Denken und Handeln  macht den infantilen Humanismus für das Staatswesen insgesamt so gefährlich, ja existenzbedrohend. Der infantile Humanismus  ist gegen die Vernunft gerichtet und taugt daher nicht als Vorlage für eine allgemeine Handlungsmaxime im Sinne Kants.

Es gibt eine Alternative, sie heißt Humanismus mit Vernunft und Augenmaß. Angewandt auf die ungesteuerte Zuwanderung von Hunderttausenden und den weltweit bereitstehenden Millionen von weiteren potentiellen Zuwanderern mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Motivationslagen erfordert der adulte Humanismus:

  1. Einwanderung nach definierten Kriterien (im Minimum positiver Beitrag zum Gemeinwohl, keine Belastung der Sozialkassen, klar erkennbare Integrationsbereitschaft und -fähigkeit).
  2. Asyl für politisch Verfolgte, und nur für diese.
  3. Temporärer Schutz für Kriegsflüchtlinge (ohne einklagbare Rechtsansprüche)

Digitale Müllsammler

Diese Diskussion (s. Link) zeigt einmal mehr, wie sinnlos Auseinandersetzungen auf einer Plattform wie LinkedIn, Xing, Facebook, … letzten Endes sind. – Ja, freie Meinungsäußerung ist eine grandiose demokratische Errungenschaft, die wir uns verdient haben und die man gar nicht hoch genug schätzen kann. Zensur dagegen ist ein Übel, ein ganz großes Übel. Trotzdem wünsche ich mir manchmal so etwas wie Zensur, und zwar Selbstzensur vom jeweils eigenen Oberstübchen der Kommentatoren. Angesichts der vorstehend zitierten Diskussion mag man das nachvollziehen können, sie steht hier indessen nur exemplarisch für viele andere.

In der analogen Welt sieht man sich von Angesicht zu Angesicht, man hört die Argumente der anderen, man reagiert darauf, man antwortet, macht eigene Vorschläge … die Diskussion nimmt ihren Lauf und gebiert ein Ergebnis oder auch nicht. Vor allem bleiben die Diskutanten mehr oder weniger dicht an der Frage dran. Zurecht gilt es als unfein und störend, vom Thema abzuweichen. Und wenn doch einmal jemand nicht bei der Sache bleibt, über Gott und die Welt schwadroniert und derart den anderen die Zeit stiehlt, dann läuft er mindestens Gefahr, sich böse Blicke einzufangen oder eine Rüge einzuholen.

Offenbar gelten diese Regeln in der digitalen Welt nicht. Allzu viele haben keinerlei Hemmungen, die Ausgangsfrage beliebig umzudeuten, neu zu interpretieren und dergestalt doch endlich einmal das loszuwerden, was sie – bei allem Mangel an Sachwissen – schon immer sagen wollten. Dass das meiste davon am Thema vorbeigeht, wen kümmert’s? Von der Sache keinen blassen Schimmer, was soll’s? Keine Ahnung, aber eine steile These, warum auch nicht? – Ach, wer wird denn so kritisch sein? Hauptsache, man hat seine Botschaft platziert. Und überhaupt muss man das völlig anders machen. Ganz nach dem Motto: Ich habe zwar kein Wissen zum Thema, und eigentlich auch nur eine völlig unausgegorene Meinung, aber ich sag sie schon ´mal … und während ich sie niederschreibe, wird sie zur vermeintlichen Wahrheit. Da steht sie schließlich – schwarz auf weiß! Nicht immer aber auch nicht selten unverständliches Kauderwelsch; unbekümmert und locker auch noch die niedrigsten Anforderungen an Klarheit der Aussage unterschreitend. Einfach nur dahingeschmissene Satzfetzen, Plunder, Trödel, Müll! Rechtschreibung, Satzzeichen, Stil, … was für ein Aufwand, soll ich vielleicht erst denken? Dafür habe ich keine Zeit … und das ist mir gar nicht der Mühe wert. – Wie gesagt, nicht immer, und selbstverständlich gibt es auch durchdachte Beiträge und Kommentare, auf die das alles nicht zutrifft, aber dennoch, es sind bei Weitem keine Ausnahmen.

Noch nie Hammer und Nagel in der Hand gehabt, aber ich kann euch sagen, wie der Nagel in die Wand kommt: Es ist doch klar, nach dem Querdenkerparadigma muss man den Nagel festhalten und die Wand ruckartig darauf zu bewegen. Die Experten haben doch alle keine Ahnung, ich weiß es besser. Im Silicon Valley machen die das alles schon. Das könnte jetzt sofort schon umgesetzt werden, wenn die *-Lobby das nicht blockieren würde. Hey, man braucht gar keine Brücke zu bauen, man muss nur den Fluss umleiten, das ist viel einfacher. Reden wir hier gerade über Elektromobilität? Ja – und über Verkehrsstaus in der Stadt und, äh, hmh, Fernreisen, Kreuzfahrten, Bratwürste und Konzertsaalarchitektur. Oder nein, eigentlich geht es doch mehr darum, dass ich schon immer dagegen war. Gegen was? Natürlich gegen Autos, insbesondere gegen stinkende Diesel. Ach was, ist doch egal!

Ja, so läuft das hier. Und weil da alle, nein, nicht alle, aber sehr viele mitmachen, wird das Medium, die Plattform und letzten Endes das Internet insgesamt zur gigantischen Müllhalde des Nichtwissens, der Halbwahrheiten, der Verwirrungen, der Ablenkungen, der Nichtigkeiten. Aber sicher, die Müllhalde ist auch voller Wertstoffe, manches kann man wiederverwenden und daraus Neues machen. Man kann Kleinodien des Wissens darin finden und überraschende Entdeckungen machen. Es gibt winzige Nuggets und veritable Goldklumpen – sie sind aber verschüttet unter der Masse des achtlos dahingeworfenen Abfalls.

Und deswegen sind wir dazu verdammt, als digitale Müllsammler den Datenschutthaufen zu durchforsten, in der Hoffnung, hin und wieder auf ein brauchbares Stück zu stoßen. Leider passiert das nur allzu selten.

Algorithmen und andere Missverständnisse

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fordert in einem Namensartikel von Heiko Maas in der Zeit eine Charta der digitalen Grundrechte. Unter Artikel 4 steht da „Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden.“

Der Terminus Algorithmus soll hier großzügig als Metapher für eine maschinengestützte Faktenverarbeitung und Entscheidung verstanden werden. Eigentlich geht es hier im Kern um „Künstliche Intelligenz“, nicht banal um singuläre Algorithmen auf der Ebene von Kochrezepten. Die Formulierungen im zitierten Artikel 4 sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit und spiegeln ein rückwärtsgewandtes Verständnis von künstlicher Intelligenz wider. Künstliche Intelligenz erschöpft sich nicht in der banalen Abbildung logisch folgerichtiger Schlüsse.

Künstliche Intelligenz erhebt den Anspruch, in komplexen Situationen und auf Basis unsicherer und unvollständiger Informationen zu nachvollziehbaren und im Einklang mit menschlichen Verhaltensweisen stehenden vertretbaren Entscheidungen zu kommen. Und dies mit größerer Sicherheit und schneller, als dies ein Mensch je könnte.

Ein Beispiel: Nehmen wir ein Auto kurz vor einem unvermeidlichen Crash. Der Fahrer kann sich nur noch entscheiden, ob er die Mutter mit Kind auf der rechten Straßenseite oder das ältere Ehepaar links davon überfährt. In beiden Fällen mit vermutlich tödlichen Konsequenzen. Was soll er tun? – Es gibt keine allgemeingültige Regel dafür, weil jeder Fall spezifische Besonderheiten aufweist: Beim Fahrer, seinem Lebenshintergrund, seinen konkreten Erfahrungen, aber auch bei den potentiellen Opfern, ihrem Verhalten, oder ganz banal ihrem Aussehen. Der Fahrer wird sich irgendwie entscheiden und sich danach dafür verantworten müssen. Dafür haben wir Regeln, die wir Gesetze nennen, ergänzt um manchmal ungeschriebene ethische Grundsätze.

Wie verhält es sich bei der „künstlichen Intelligenz“? Bezüglich der Entscheidungsgrundsätze nicht wesentlich anders. Der Unterschied liegt vor allem darin, dass bei der maschinellen Entscheidung u. U. keine natürliche Person für die eventuellen Folgen verantwortlich gemacht werden kann. Das ist aber im Kern kein Problem eines Algorithmus oder der künstlichen Intelligenz, sondern unseres Rechtssystems. Die „künstliche Intelligenz“ selbst könnte dabei sehr viel besser als der durchschnittliche Mensch im Hinblick auf die tatsächliche Unfallfolgenminimierung auf Basis der geltenden juristischen und allgemein akzeptierten ethischen Grundsätze entscheiden.

Der menschliche Fahrer mit eigenem Kleinkind wird das Lenkrad erschreckt in Richtung auf das ältere Paar herumreißen, auch dann, wenn Mutter und Kind in 9 von 10 Fällen bei genauerer Evaluierung wahrscheinlich nur leicht verletzt werden würden. Umgekehrt wird der Fahrer, der in der älteren Frau seine Mutter zu erkennen glaubt impulsiv in die andere Richtung lenken und damit möglicherweise einen folgenschweren Fehler begehen. Ist das besser, als sich im Vorfeld genaue Gedanken zu machen und intelligente Regeln zu formulieren? Ist das gerecht?

Eine echte „künstliche Intelligenz“ wird innerhalb von Bruchteilen von Sekunden genau die Entscheidung treffen, die bei Abwägung aller Optionen und potentiellen Folgen im Hinblick auf Schäden für Leib und Leben, Sachschäden, Rechtsfolgen und Kosten unter Abwägung der Risiken und Eintrittswahrscheinlichkeiten insgesamt das Optimum darstellt. Dazu muss man neben den rein physikalischen Risikoeinschätzungen „nur“ noch die juristischen und metaphysisch-ethischen Grundsätze in gleicher Weise abbilden – Das ist es, was den Kern eines solchen „Algorithmus“ ausmacht. Es sind nicht die Lerndaten. Letzten Endes haben diese nur den Charakter von situativ unscharfen Konfigurationsparametern, mehr nicht. Entscheidend sind die immanenten Metadaten und die das Verhalten beschreibenden Zusammenhänge (Metaregeln). Und natürlich kann man diese Metadaten, Regeln und Verhaltensbeschreibungen – im engeren Sinne wäre dies der Algorithmus – einer kritischen Prüfung unterziehen und bewerten. Wenn man so will, ist das der Algorithmus-TÜV.

Nehmen wir ein einfaches Modell: Es gibt einen Input \(x\) und es gibt einen Konfigurationsparameter \(p\). Der Algorithmus \(A\) bestimmt nach Maßgabe des Konfigurationsparameters \(p\) aus dem Input \(x\) den Output \(y\), formal \(A_{p}(x)  \rightarrow {y}\). Bei einem lernenden Algorithmus ist das nicht anders, nur dass eben hier der Parameter \(p\) nicht oder nur ungefähr bekannt ist. Das ändert doch aber nichts an der grundsätzlichen algorithmischen Formulierung. Der Algorithmus beschreibt den Satz von Regeln, wie bei gegebenen \(p\) aus dem Input \(x\) der Output  \(y\) bestimmt wird. Das kann geprüft und bewertet werden. Und es kann auch geprüft und bewertet werden, wie sich die Regeln bei Variation von \(p\) verändern, Variationen und stochastische Unschärfen eingeschlossen.

Bei lernender Software geht es i. d. R. nicht darum, aus dem Nichts heraus algorithmische Lösungen zu entwickeln. Der Ansatz ist vielmehr, bestehende Lösungen systematisch zu verbessern verbunden mit der Fähigkeit zur situativen Adaption und Optimierung. Vernünftige lernende Software basiert zunächst auf Problemverständnis und Erfahrungswissen. Genau so arbeiten auch wir Menschen.

Am Beispiel der Linsensuppe wird deutlich, dass auch Venkatasubramanian (zitiert in „Es genügt nicht, Algorithmen zu analysieren„) das so sieht: Da ist die Rede von einem Koch (das ist jemand, der kochen kann, der also das nötige Problemverständnis hat). Der Koch fragt die Gäste nach ihren Rezepten (da steckt das Erfahrungswissen). Erst jetzt beginnt die Zubereitung. Was den Algorithmus ausmacht ist am Ende nicht das banale Rezept für die Linsensuppe, sondern die Einhaltung der grundlegenden Regeln und die Berücksichtigung der Zusammenhänge (Metadaten-/regeln). Im konkreten Beispiel: Gewürze sind Zutaten und keine Hauptbestandteile, Zyankali als Gewürz ist verboten, …, die Reihenfolge der Zubereitungsschritte orientiert sich an biochemischen Gesetzmäßigkeiten, …, die Suppe wird nicht kochend serviert, eine Gabel als Essbesteck wird gar nicht erst probiert, … Diese Metadaten und Regeln machen den Algorithmus aus und können evaluiert werden. Der Algorithmus bildet die Fähigkeiten eines Kochs ab. Das kann bewertet und überprüft werden. Ob die Suppe am Ende schmeckt ist genauso unbestimmt, wie auch im Falle des menschliches Kochs. Das wäre aber auch nicht Gegenstand des TüV-Zertifikats (im Sinne der Forderung des BMJV).

Deswegen: Ja, man kann Algorithmen prüfen, man muss sie sogar prüfen. Indessen ist dieser Prozess nicht trivial und erfordert die Kenntnis des Kontexts. Das ist gewiss nicht neu, es ist aber insofern komplexer, als die Algorithmen über die wir hier reden den Anspruch erheben, intelligentes Verhalten abzubilden. Im engeren Sinne sind daher nicht die Lerndaten relevant, sondern die Regeln für die Verarbeitung derselben. Das ist der Algorithmus!

Die Forderung des BMJV nach einem Algorithmen-TÜV ist daher nicht ganz falsch, sie muss aber weiter gefasst werden. Es ist absolut nicht trivial, das Verhalten eines komplexen, intelligentes Handeln widerspiegelnden Algorithmus zu analysieren. Wir reden hier von einem Testat über eine „künstliche Intelligenz“. Das ist ähnlich schwierig, wie die Beurteilung eines Menschen. Dafür brauchen wir letzten Endes so etwas wie Computerpsychologie, auch wenn das zum jetzigen Zeitpunkt noch wie Science Fiction klingt.

Wie sinnvoll ist die Frauenquote?

Von der hohen gesellschaftspolitischen Warte aus gesehen klingt die Quotenforderung angesichts der steigenden Anzahl hochqualifizierter Frauen zunächst einmal logisch. Und vor allem, sie ist politisch korrekt. Aber sind Forderungen nach einer Quote in Top-Führungspositionen auch zweckdienlich? Sind sie überhaupt gerechtfertigt? Da habe ich meine Zweifel.

Über die vermeintlich offensichtliche Gerechtigkeitsfrage hinaus wird gerne als Zusatzargument für die Sinnhaftigkeit genannt, Frauen hätten ja einen ganz anderen Führungsstil und würden schon deswegen dem Unternehmen gut tun. Das ist insofern ein Kurzschluss, als dass man damit allgemein Frauen zugeschriebene Attribute wie z. B. Empathie und Harmoniebedürfnis vorschnell auf die Gruppe karrierebewusster Frauen überträgt. Sie haben es geschafft, unter Männern und mit den Spielregeln der Männer ihre jeweilige Karrierestufe zu erreichen. Warum? Weil sie sich ihrem Umfeld angepasst haben und sich danach verhalten. Für die Führungskultur sind sie ein bunter Tupfen. Ihr Beitrag für die dringend benötigte Neuausrichtung in der Führungskultur ist ebenso wahrscheinlich positiv oder negativ wie der eines zufällig ausgewählten männlichen Kollegen.

Wenn man die Führungsaufgabe auf einen Kernsatz reduzieren will, geht es darum, mit den Mitarbeitern im konstruktiven und auf Augenhöhe geführten Dialog zusammenzuarbeiten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und am Ende die Entscheidungen zu treffen. Intelligent, kreativ, fachlich qualifiziert müssen vor allem die Mitarbeiter sein. Die Führungskraft braucht Entscheidungs- und Kommunikationsfähigkeit. Sie muss in der Lage sein, ihre Mitarbeiter zu begeistern und mitzunehmen. Sie muss Hindernisse beseitigen und die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Arbeiten schaffen. Die alles entscheidende Grundlage dafür ist Vertrauen, nicht Kontrolle. Dafür vor allem trägt sie die Verantwortung – und sie steht dabei zugleich vor und hinter ihren Mitarbeitern.

Wie sieht die Realität aus? Vielfach trifft man auf egomanische Managementstrukturen, Kontrolle statt Vertrauen, Entscheidungskonzentration statt Delegation von Verantwortung und im Ergebnis operatives Heißlaufen mit wenig Effekt und frustrierte Mitarbeiter. Hans-Jürgen Kugler von Kugler Maag Cie fasst das folgendermaßen zusammen: „Die meisten Firmen funktionieren passabel, obwohl es ein Management gibt“. Diese Feststellung so formulieren zu müssen ist frappierend und erschreckend zugleich. Wie kann dies sein nach Jahrzehnten immer raffinierterer Human Resources Methoden und Leadership Forschung. Sind die Personaler nicht in der Lage, die richtigen Personen auszuwählen? Oder dürfen sie es nicht, weil gerade in den höheren Führungspositionen andere und damit vielfach sachfremde Kriterien wichtiger sind? Letzteres dürfte die Wahrheit nicht allzu sehr verfehlen.

Richtig ist daher, dass die Kriterien für die Besetzung von Führungspositionen geändert werden müssen. Falsch ist, dass dies als Geschlechterfrage wahrgenommen und dargestellt wird. Was ändert sich, wenn der Egomane durch die Egomanin ersetzt wird? Richtig, die Anrede.

Letzten Endes sind die Quotenforderungen vom Symptom her gedacht, nicht von der Ursache. Und auch nicht vom vernünftigen Ziel einer neuen Führungskultur.

Drei Anmerkungen zur Quote im Hinblick die Rolle der Qualifikation, der Zielrichtung und der Gerechtigkeitsfrage:

  1. Im Hinblick auf die Karrierechancen wird die Bedeutung der fachlichen Ausbildung und des Könnens überschätzt – bei Frauen UND bei Männern.
    Es ist geradezu naiv, zu glauben, dass die wie auch immer definierte Qualifikation entscheidend ist für die Besetzung einer Führungsposition. Das fängt schon damit an, dass objektive Kriterien in den meisten Fällen gar nicht existieren. Karriere macht im Zweifel nicht die Person mit dem besseren Abschluss, nicht die mit dem größeren Können, sondern, in Abhängigkeit von den selbst gesetzten Präferenzen, die mit dem größeren Einsatz (natürlich auch im Netzwerk), dem Durchsetzungsvermögen, dem Willen, und, wenn man so will, dem Ego. Man kann es dabei drehen und wenden wie man will: Wer da ist, die Arbeit sucht, sich einsetzt und die Aufgabe erledigt – meinetwegen kaum besser als mittelmäßig – wird jedenfalls als Macher wahrgenommen. Im Konjunktiv funktioniert das nicht, auch nicht bei besten Potentialen („könnte“ die Arbeit hervorragend erledigen, ist aber nach 16:30 nicht mehr da, kann nicht für drei Wochen auf Dienstreise, …). Das mag man beklagen und für ungerecht halten. Gleichviel, es ist Fakt. Und es ist bei näherem Hinsehen nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick vielleicht erscheint. Die daraus sich ableitende politische Aufgabe ist daher nicht die Quote, sondern die konsequente politische Hilfestellung für die Gestaltung eines familienkompatiblen Umfelds (Kita, Kindergarten, Schule, Ganztagsbetreuung, …).


  2. Top down vs. Bottom up: Wieso eigentlich redet man immerzu über die Besetzung von Führungspositionen im Top-Management?
    Das ist etwa so, als würde man beim Hausbau mit dem Dachstuhl beginnen. Fangen wir doch da an, wo alles beginnt: Auf dem Boden (der Tatsachen)! Dort, wo die Fülle der Arbeiten tatsächlich anfällt und Führung unmittelbar erlebt wird und Wirkung zeigt. Zunächst einmal reden wir hier also vom unteren und mittleren Management. Wenn man für karrierebewusste Frauen im Beruf wirklich etwas tun will, dann muss man auf dieser Ebene beginnen. Nur dort kann man in der Breite wirklich einen merklichen Effekt erzielen und wird mittel- bis langfristig zu einer stärkeren Durchdringung kommen – auch im Top-Management. Die Frauenquote im Aufsichtsrat oder im Vorstand ist doch eigentlich nur ideologische Augenwischerei. Ohne Substanz! Symbolpolitik für eine kleine und ohnehin privilegierte Minderheit.


  3. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, haben gleiche Rechte und Pflichten, sind gleichgestellt.
    Geschlechtsspezifische Unterschiede spielen keine Rolle, sofern sie für die Erledigung der Aufgabe keine Bedeutung haben. Das ist Realität! Weitgehend auch im Berufsleben. Gleichstellung bedeutet doch aber nicht, dass gleiche Chancen auch im gleichen Verhältnis realisiert werden. Gleichstellung ist ein Versprechen auf gleiche Chancen, nicht die Vorgabe gleicher Biografien. Und auch keine Garantie auf Karriere. Jedenfalls nicht bei Männern. Warum sollte es bei Frauen anders sein? – Die Quote will offensichtlich die Gleichstellung im Ergebnis. Das ist etwa so, als würde man im Spielcasino die Gewinne am Tisch gleichmäßig verteilen, mit der Begründung, es herrsche ja auch Chancengleichheit (jeder Vergleich hinkt, auch dieser). Das ist absurd!

Deswegen ist die Quote als Lösungsansatz ähnlich sinnhaft, wie das Kaltbad für den fiebernden Patienten: Die Temperatur sinkt, der Patient wird aber nicht gesund. – Gehen wir doch an die Ursachen: die Führungskultur. Dann bekommen wir am Ende mehr von dem, was uns alle zusammen voran bringt: Männer und Frauen, die führen können. Frauen und Männer, die Führung nicht als Selbstdarstellung verstehen, sondern als Dienstleistung an ihren Mitarbeitern und damit in bestem Sinne auch für das Unternehmen.

Wenn man über die Symbolpolitik hinaus tatsächlich mehr erreichen will, dann muss man die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpacken, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Aufgabe gleichermaßen für den Staat und die Wirtschaft – doch ohne Zweifel: Die Quote ist bequemer und billiger und damit lassen sich ideologische Feindbilder trefflich zementieren.